[MD Presse] Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Unterlagen bekommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. NOVEMBER 2015 +++




Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Unterlagen bekommen

Auch die Abgeordneten des Bundestages sollen nun vollen Einblick in die 
Unterlagen zu dem zwischen der EU und den USA geplanten 
Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Ab wann und wie das geschehen soll, 
ist allerdings noch offen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/bundestagsabgeordnete-sollen-zugang-zu-ttip-unterlagen-bekommen-319811

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Das TTIP-Gericht: Keimzelle oder Stolperstein für echte 
Multilateralisierung des internationalen Investitionsrechts?

Am 12. November 2015 hat die Kommission ihren offiziellen 
Verhandlungsvorschlag für die Etablierung eines permanenten 
Investitionsgerichts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und 
Investitionsabkommen (TTIP) vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/das-ttip-gericht-keimzelle-oder-stolperstein-fuer-echte-multilateralisierung-des-internationalen-investitionsrechts/

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Entschädigungslos enteignen

Der 25. November 1925 bildete den Auftakt für eine breite Volksbewegung 
zum Umgang mit den Vermögen der deutschen Fürstenhäuser.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/11-25/050.php

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Baden-Württemberg: Verfassungsänderung: Hürden für Volksabstimmungen 
sollen sinken

Der Landtag beschließt heute die erste Verfassungsänderung unter der 
grün-roten Landesregierung. Sie besteht aus drei Teilen: Zum einen 
werden die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene gesenkt.

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http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Landtag-Baden-Wuerttemberg-Verfassungsaenderung-Huerden-fuer-Volksabstimmungen-sollen-sinken;art19070,3515515

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Berlin: Senat beschließt temporäre Bebauung auf dem Tempelhofer Feld

In Berlin soll künftig auch das Tempelhofer Feld genutzt werden, um 
Flüchtlinge unterzubringen. Der Senat hat beschlossen, das vollständige 
Bebauungsverbot aufzuweichen und Tempelhof als "Willkommenszentrum" 
auszubauen. Doch das Verbot war durch einen Volksentscheid 2014 
erzwungen worden.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/11/Stadtentwicklungssenator-Andreas-Geisel-Unterbringung-Fluechtlinge-Tempelhofer-Feld.html

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Berlin: "So kann man mit dem Volk nicht umgehen"

Die Entscheidung zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit 
Flüchtlingsquartieren spaltet die Berliner Politik. Die Linke wittert 
eine Revanche des Senats für den verlorenen Volksentscheid, der eine 
Bebauung bislang verhinderte. Die Grünen sprechen von "Salami-Taktik". 
Der Bausenator plädiert derweil für "weniger Wut, mehr Mitgefühl".

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/11/gruene-linke-piraten-berlin-empoert-ueber-randbebauung-temeplhofer-feld-fuer-fluechtlinge.html

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Berlin: Darf man ein per Volksentscheid erstrittenes Gesetz ändern?

Die Antwort ist eindeutig: Ja. Nötig ist dafür - wie bei jedem anderen 
Gesetz auch - ein entsprechender Beschluss des Abgeordnetenhauses.

Weiter unter 
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Darf-man-ein-per-Volksentscheid-erstrittenes-Gesetz-aendern;art25,5255837

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Hamburg: Stimmt Hamburg für Olympia?

Am Sonntag endet das Referendum über die Olympischen Spiele 2024 in 
Hamburg und Kiel. Das Ergebnis wird danach überprüft und vom Senat am 
15. Dezember endgültig festgestellt.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/sport/artikel/641513/stimmt-hamburg-fur-olympia#gallery&0&0&641513

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Hamburg will - aber wollen auch die Bürger?

Olympia oder NOlympia? Die Olympiabewerbung Hamburgs spaltet die ganze 
Stadt. Am 29. November sollen die Bürger nun in einem Referendum darüber 
abstimmen. Wie sich die Stadt entscheidet, ist kaum abzusehen.

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http://detektor.fm/gesellschaft/stadtgespraech-olympia-referendum-in-hamburg

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Hamburg: Wirbel um Finanzierung beim Olympia-Endspurt

Dem Innenministerium fehlen angeblich wichtige Informationen zum 
Finanzierungsplan. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz beschwichtigt und 
betont zugleich: "Die Chance war noch nie so groß."

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149226257/Wirbel-um-Finanzierung-beim-Olympia-Endspurt.html

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Kiel: Rege Beteiligung per Briefwahl an Kieler Olympia-Entscheid

Beim Kieler Bürgerentscheid über eine Bewerbung um die olympischen 
Segel-Wettbewerbe 2024 zeichnet sich eine rege Beteiligung ab.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/newsticker/rege-beteiligung-per-briefwahl-an-kieler-olympia-entscheid,15184906,32494652.html

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Märkisch Buchholz: Abwahl von Bürgermeisterin: Initiative beklagt 
Wahlbetrug

Eine Bürgerinitiative in Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald), die sich 
für die Abwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin einsetzt, beklagt 
Wahlbetrug.

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http://www.focus.de/regional/potsdam/kommunen-abwahl-von-buergermeisterin-initiative-beklagt-wahlbetrug_id_5108744.html

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Großbritannien: Mehrheit der Briten ist erstmals für EU-Austritt

Die Mehrheit der Briten ist einer neuen Umfrage zufolge für einen 
Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.

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http://www.welt.de/newsticker/news1/article149209685/Mehrheit-der-Briten-ist-erstmals-fuer-EU-Austritt.html

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USA: Partizipative Demokratie das grosse Thema der Konferenz von 
Phoenix

"By the People" – "Durch das Volk": Dies ist der Titel einer 
internationalen Konferenz zu partizipativer Demokratie, 
Bürgerbeteiligung und Bürgerbildung, die vom 3. bis 5. Dezember 2015 an 
der Arizona State University stattfindet.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-by-the-people-_partizipative-demokratie-das-grosse-thema-der-konferenz-von-phoenix/41789466



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