[MD Presse] So beeinflussen deutsche Lobbyisten die TTIP-Verhandlungen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. NOVEMBER 2015 +++




So beeinflussen deutsche Lobbyisten die TTIP-Verhandlungen

Die deutsche Industrie hat großen Einfluss auf die Verhandlungen zum 
Freihandelsabkommen TTIP. Kein anderes EU-Land schickt so viele 
Lobbyisten nach Brüssel. Und die sind nicht nur aktiv - sondern auch 
sehr erfolgreich.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip--wie-lobbyisten-die-verhandlungen-zum-umstrittenen-freihandelsabkommen-beeinflussen-6572020.html

----

EU-Handelsrat am Freitag zu TTIP und Stahlkrise

Die EU-Handelsminister, darunter Vizekanzler Wirtschaftsminister 
Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wollen am Freitag zum 
EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und zur Stahlkrise beraten.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10809583-91/eu-handelsrat-am-freitag-zu-ttip-und-stahlkrise.csp

----

Camerons Wunschliste

Stärkung der nationalen Parlamente, weniger Regulierung und einen 
besseren Schutz für Staaten ausserhalb der Euro-Zone: Dies verlangt der 
britische Premierminister von der EU.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/camerons-wunschliste-1.18652780

----

Baden-Württemberg: Mehr Demokratie per Verfassungsänderung

Gleich an drei Stellen hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch die 
Verfassung geändert - und das in großer Harmonie. Hitziger ging es bei 
der Debatte über ein zweites Anti-Terror-Paket zu.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/landtagssitzung-in-stuttgart-mehr-demokratie-per-verfassungsaenderung/-/id=1622/did=16530778/nid=1622/gliyeb/

----

Baden-Württemberg: Landtag erleichtert Bürgerbeteiligung

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag ein Kernprojekt 
der grün-roten Koalition beschlossen. Mit den Stimmen der Opposition 
wurden am Mittwoch die Landesverfassung geändert und die Hürden für 
Volksabstimmungen im Land gesenkt.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/weg-frei-fuer-volksinitiativen--114188653.html

----

Baden-Württemberg: Ein kleiner Schritt

Wichtige politische Themen genießen nicht immer gebührende 
Aufmerksamkeit. Als der Landtag am Mittwoch einstimmig die Hürden für 
Volksabstimmungen senkte und zugleich die Möglichkeit eines Volksantrags 
einführte, deutete wenig darauf hin, dass hier gerade eines der 
zentralen Projekte der grün-roten Landesregierung beschlossen wurde.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-ein-kleiner-schritt--114188764.html

----

Brandenburg: Neue Regelung zu Plakatwerbung für Volksbegehren

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die ergänzte 
Fassung der Regelung für die Plakatierung bei Volksbegehren und 
-entscheiden sowie Bürgerbegehren und – entscheiden fertiggestellt.

Weiter unter 
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/56419-neue-regelung-zu-plakatwerbung-fuer-volksbegehren.html

----

Hamburg: Olympia-Referendum: Noch drei Tage bis zur Entscheidung

Bis zum Sonntag, um 18 Uhr, können die Wahlberechtigten ihre Stimme 
abgeben. Bislang haben rund 514.000 Hamburger abgestimmt.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206723267/Olympia-Referendum-Noch-drei-Tage-bis-zur-Entscheidung.html

----

Hamburg: Endspurt im Hamburger Olympia-Wahlkampf

Kurz vor dem Referendum hat Bürgermeister Olaf Scholz die Hamburger 
noch einmal auf die Spiele eingeschworen. Jede Stimme zähle. Bislang 
haben sich bereits 39 Prozent an der Abstimmung beteiligt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149275999/Endspurt-im-Hamburger-Olympia-Wahlkampf.html

----

NRW: Bürgermeister-Pensionen im Verborgenen

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten 
Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von 
abgewählten Bürgermeistern verweigern.

Weiter unter 
http://tutt-news.de/2015/11/24/buergermeister-pensionen-im-verborgenen/

----

NRW: Paß-Pension: Bündnis nennt Essen „kurios“

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten 
Bürgermeister- und OB-Wahlen mehrere Stadt die Auskunft über die 
Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern, darunter auch 
Essen.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/essen/pass-pension-buendnis-nennt-essen-kurios-aimp-id11320615.html

----

Schleswig-Holstein: Ausschuss erklärt Volksinitiative für Gottesbezug 
für zulässig

Die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses haben am Mittwoch die 
Volksinitiative zum Gottesbezug in der Landesverfassung für zulässig 
erklärt.

Weiter unter 
http://www.uena.de/nachrichten/norddeutschland/4566172/ausschuss-erklaert-volksinitiative-fuer-gottesbezug-fuer-zulaessig

----

Thüringen: Thüringer Landtag wählen mit 16 ist gescheitert

Das Parlament hat die Wahlberechtigung bereits für 16-Jährige 
beschlossen. Das gilt allerdings nur für kommunale Wahlgänge. Bei 
Landtagswahlen bleibt es bei der Volljährigkeit als Voraussetzung.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landtag-waehlen-mit-16-ist-gescheitert-640054733



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie