[MD Presse] Aktion "Abgeordnete fordern Leserecht" soll Lammerts Transparenz-Bemühungen unterstützen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. OKTOBER 2015 +++




Aktion "Abgeordnete fordern Leserecht" soll Lammerts 
Transparenz-Bemühungen unterstützen

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen haben heute (30.9.) 
unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bundeskanzleramt mit 
Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen 
TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert.

Weiter unter 
http://www.verbaende.com/news.php/Aktion-Abgeordnete-fordern-Leserecht-soll-Lammerts-Transparenz-Bemuehungen-unterstuetzen-Bundestags-Abgeordnete-demonstrieren-fuer-Zugang-zu-TTIP-Dokumenten?m=106077

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Für ein Abkommen - zu unseren Bedingungen

Besser ein Welthandel mit als ohne Regeln - wenn diese Regeln deutschen 
Standards entsprechen, meint der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf 
Stegner.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-fuer-ein-abkommen-zu-unseren-bedingungen/12389658.html

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Deutschland verkörpert den Freihandelsgedanken

Deutschland lebt vom Welthandel und muss die Regeln mitgestalten. Der 
wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag plädiert für TTIP.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-deutschland-verkoerpert-den-freihandelsgedanken/12394150.html

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Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht

Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so 
wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum 
Ceta-Abkommen.

Weiter unter http://www.taz.de/Foodwatch-leakt-Dokument/!5238117/

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Parteienschelte aus Karlsruhe

Bei den großen Parteien in Deutschland gibt es inhaltlich keine Vielfalt 
mehr, beklagt Verfassungsrichter Peter Huber. Das gefährde auch die 
Akzeptanz der verfassungsgemäßen Ordnung.

Weiter unter 
http://www.sat1.de/news/politik/parteienschelte-aus-karlsruhe-100463

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Baden-Württemberg: „Es gibt keinen Grund zur Angst“

Nach jahrelanger Vorarbeit lockert der Landtag die Regeln für die 
direkte Demokratie. Dem Tübinger OB Palmer sind sie immer noch zu 
streng, er würde Bürgern gern noch mehr Rechte geben.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.boris-palmer-im-interview-es-gibt-keinen-grund-zur-angst.2ee2d40d-b4ba-4319-ac63-854cecacf6c5.html

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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt 
demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß

Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte 
und langjähriger Stuttgarter Gemeinderat, rügt die Gesetzentwürfe zum 
Volksbegehren und zur Gemeindeordnung (GemO), die gestern und heute im 
Landtag diskutiert wurden bzw. werden.

Weiter unter 
http://www.radio-utopie.de/2015/10/01/direkte-demokratie-gruen-rot-versemmelt-demokratischen-aufbruch-ba-wue-bleibt-mittelmass/

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Hamburg: Volksinitiative reicht rund 14.500 Unterschriften ein

Die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat am Mittwoch nach 
eigener Zählung 14.500 Unterschriften im Rathaus abgegeben.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205844599/Volksinitiative-reicht-rund-14-500-Unterschriften-ein.html

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Hamburg: Initiative will Senatsreferenden kippen

Gestern um Punkt 11 Uhr überreichte die Initiative "Rettet den 
Volksentscheid" 14.530 Unterschriften wahlberechtigter Hamburger an die 
Senatsverwaltung der Hansestadt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article147075779/Initiative-will-Senatsreferenden-kippen.html

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Hamburg: Olympia-Gegner kommen im Info-Heft zum Referendum zu Wort

Die Gegner Olympischer Spiele in Hamburg kommen im Informationsheft für 
das Referendum am 29. November ausführlich zu Wort.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/olympia-gegner-kommen-im-info-heft-zum-referendum-zu-wort_415239.html

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Liechtenstein: Umstrittene Bedingungen für das Wahlrecht

Liechtensteiner, die im Ausland leben, sollen an Urnengängen in ihrer 
Heimat teilnehmen können. Weil die Regierung dieses Wahlrecht an 
Bedingungen knüpfen will, ist die Gesetzesvorlage umstritten.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/umstrittene-gesetzesvorlage-1.18622332

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Montenegro: Referendum gefordert

Opposition protestiert in Montenegro gegen Regierung und fordert 
Abstimmung der Bevölkerung über NATO-Mitgliedschaft.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/10-01/042.php

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Schweiz: Der Himmel kann noch etwas warten

Die Grundeinkommen-Initiative will, dass alle Bewohner der Schweiz 
monatlich 2500 Fr. erhalten – bedingungslos. Dieser selige Zustand wird 
angestrebt, bevor der Himmel auf Erden eingerichtet ist.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/der-himmel-kann-noch-etwas-warten-1.18622294

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Schweiz: Sicherheit schafft Vertrauen

Dass der elektronische Stimmkanal weiter ausgebaut wird, ist zwingend. 
Ebenso, dass dies nach dem bewährten Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» 
geschieht.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/sicherheit-schafft-vertrauen-ld.2271



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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