[MD Presse] Ralf-Uwe Beck trägt jetzt das Bundesverdienstkreuz

Fr Okt 2 11:26:18 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. OKTOBER 2015 +++

Ralf-Uwe Beck trägt jetzt das Bundesverdienstkreuz

„Keine Floskeln und alles auf den Punkt gebracht“, resümierte Ralf-Uwe 
Beck nach der Preisverleihung im Schloss Bellevue am Donnerstag. „Ich 
war ehrlich berührt von der Rede des Bundespräsidenten“, sagte der mit 
dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Bundes-Vorstandssprecher des 
Vereins „Mehr Demokratie“.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ralf-Uwe-Beck-traegt-jetzt-das-Bundesverdienstkreuz-150307342

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Bundesverdienstkreuz für Mehr Demokratie-Sprecher Ralf-Uwe Beck

Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von Mehr Demokratie, wurde 
am heutigen Donnerstag (1. Okt.) von Bundespräsident Joachim Gauck das 
Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

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http://www.jenapolis.de/2015/10/01/bundesverdienstkreuz-fuer-mehr-demokratie-sprecher-ralf-uwe-beck/

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Freihandelsabkommen: Steht TTIP vor dem Aus?

Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen 
zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein 
französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu 
lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?

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http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip--droht-dem-freihandelsabkommen-das-aus--6477198.html

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Der Investorenschutz ist eine verfassungsrechtliche Fehlentwicklung

Schiedsgerichte dürfen nationale Verfahren nicht ersetzen, meint der 
Wissenschaftler Mattias Kumm, Experte für Internationales Recht.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-der-investorenschutz-ist-eine-verfassungsrechtliche-fehlentwicklung/12394418.html

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TTIP schafft eine Paralleljustiz

Die Kommission will bei TTIP nachbessern. Aber warum sollten Unternehmen 
überhaupt gegen Staaten klagen können, fragt die Grüne Ska Keller.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-ttip-schafft-eine-paralleljustiz/12396354.html

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Globalisierung braucht Regeln, keine Denkverbote

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten", sagt 
Willy Brandt. Das gilt auch für TTIP, meint der SPD-Abgeordnete Dirk 
Wiese.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-globalisierung-braucht-regeln-keine-denkverbote/12399100.html

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Wir brauchen Regeln für einen gerechteren Welthandel

TTIP ist nicht notwendig. Doch wenn schon internationale Handelsabkommen 
geschlossen werden, sollten sie Arbeitnehmer stärken, meint die 
DGB-Spitze.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-wir-brauchen-regeln-fuer-einen-gerechteren-welthandel/12396812.html

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Warum TTIP Europas Spielräume verbessert

TTIP ist eine Riesenchance für Europa, sagt der Präsident des BDI. Klar 
sei aber auch: Alles, was damit zu tun hat, muss transparenter werden.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-warum-ttip-europas-spielraeume-verbessert/12395758.html

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„Es kann keine vollständige Transparenz geben"

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, 
hat unser Büro besucht.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/10/01/richard-kuehnel-verter-der-eu-kommission-zu-gast-bei-correctiv/

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NABU und NAJU: Flagge zeigen gegen TTIP

Der NABU und seine Naturschutzjugend NAJU rufen gemeinsam zur 
bundesweiten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und 
CETA am 10. Oktober, ab 10 Uhr, in Berlin auf.

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http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=596682

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In der Sinnkrise

25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der 
Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat 
sich verschoben.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-verfassungsstaat-in-der-sinnkrise-13832632.html

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Politisches Marketing: Nichtwähler sind potenzielle Wähler

In der Ökonomie spricht man alarmiert von einer schweren Strukturkrise, 
wenn einer ganzen Branche die Nachfrage in großem Ausmaß systematisch 
und nachhaltig wegbricht. Wenn eine solche Krise droht, wird der 
Überlebenskampf ausgerufen.

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http://www.absatzwirtschaft.de/politisches-marketing-nichtwaehler-sind-potenzielle-waehler-63965/

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Bayern: In Bayern wollen die meisten mitreden

Tunnel, Möbelmarkt, Fußballstadion: Nirgendwo sonst in Deutschland 
machen Bürger so viel Politik via Bürgerentscheid wie in Bayern. Vor 20 
Jahren wurde er eingeführt. Seitdem hat sich viel bewegt im Freistaat.

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http://www.br.de/nachrichten/buergerbegehren-buergerentscheide-jubilaeum-100.html

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Bremen: „Wahlbeteiligung sank trotzdem“

taz: Herr Kau, ist die Verwendung von Leichter Sprache tatsächlich ein 
Bremer „Luxus“, wie der Bund der Steuerzahler moniert?

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München: CSU kämpft gegen rot-grünen Plan eines Kommunalwahlrechts für 
alle Ausländer

Auf Antrag der Grünen forderte der Münchner Stadtrat OB Reiter auf, sich 
für eine Gesetzesänderung stark zu machen.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/csu-kaempft-gegen-rot-gruenen-plan-eines-kommunalwahlrechts-fuer-alle-auslaender.html

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Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalter haben wenig Lust auf Wahlen

Eine Studie hat sich den Motiven von Wahlverweigerern befasst: 
Nichtwähler glauben Politikern nicht. Kultusminister Dorgerloh warnt vor 
der Aushöhlung der Demokratie und fordert bessere Erklärungen für 
Entscheidungen.

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http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/motiv-ist-fehlendes-vertrauen-sachsen-anhalter-haben-wenig-lust-auf-wahlen,20641266,32064272.html

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Sachsen-Anhalt: Trägheit des Geistes

Kai Gauselmann meint, dass die Landesregierung eine bessere Politik 
machen sollte. Dann klappt’s auch mit den Nichtwählern.

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http://www.naumburger-tageblatt.de/meinungen/kommentar-zur-nichtwaehler-studie-traegheit-des-geistes,20692226,32063528.html

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Stuttgart: Klare Grenzen bei der Bürgerbeteiligung

Die Landeshauptstadt Stuttgart will künftig mehr Bürgerbeteiligung bei 
Planungsprozessen möglich machen. Doch der Leitfaden für die 
Partizipation setzt klare Grenzen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadt-stuttgart-legt-leitlinien-vor-klare-grenzen-bei-der-buergerbeteiligung.b9eb25c0-15aa-445c-8d55-3300b6ecdd2b.html

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Stuttgart: "Mehr Demokratie wagen"

Die Leitlinie zur kommunalen Bürgerbeteiligung in Stuttgart ist ein 
Fortschritt. Regeln sind wichtig, doch die Politik sollte die Resultate 
nicht leichtfertig übergehen, kommentiert StZ-Redakteur Thomas Braun.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leitlinien-zur-buergerbeteiligung-mehr-demokratie-wagen.7edaa6b5-16ce-4b9e-9ec3-38835be1f8f3.html

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Bosnien-Herzegowina: Umstrittenes Referendum in der Republika Srpska 
erneut gestoppt

Das Tauziehen um ein umstrittenes Referendum, das in letzter Konsequenz 
zur Unabhängigkeit der Repbulika Srpsksa führen hätte sollen, nimmt kein 
Ende.

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http://www.tt.com/home/10582189-91/umstrittenes-referendum-in-der-republika-srpska-erneut-gestoppt.csp

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Schweiz: Stimmabstinenz bedeutet nicht zwingend Desinteresse

Seit vielen Jahren nimmt lediglich knapp die Hälfte der 
Stimmberechtigten an den Eidgenössischen Wahlen teil. Wenn man jedoch 
alle Wahlgänge in die Berechnungen einbeziehe, bleibe lediglich eine 
kleine Minderheit, die ihrer Meinung nie Ausdruck gibt, sagt der 
Politologe Pascal Sciarini.

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http://www.swissinfo.ch/ger/eidgenoessische-wahlen-_stimmenthaltung-bedeutet-nicht-zwingend-desinteresse/41679988

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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