[MD Presse] 3,26 Millionen Unterschriften gegen TTIP
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Do Okt 8 13:34:03 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. OKTOBER 2015 +++
3,26 Millionen Unterschriften gegen TTIP
Europäische Bürgerinitiative überreichte Protestnote in Brüssel.
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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/3-26-millionen-unterschriften-gegen-ttip/157.128.036
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3,2 Millionen für EU-weite Anti-TTIP-Bürgerinitiative
3,2 Millionen Unterschriften haben die Gegner des umstrittenen
Handelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU binnen eines Jahres
gesammelt. Es ist damit laut der Initiative „Stop TTIP“ die bisher
erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative.
Weiter unter http://orf.at/stories/2302770/
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Anti-TTIP-Unterschriftenkampagne erfolgreichste Aktion in Europa
Die Stimmung in Sachen TTIP wird in Europa nicht besser: Laut Attac gab
es Europa weit noch keine erfolgreichere Unterschriftenkampagne. In
Österreich ebenfalls stark.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4837889/AntiTTIPUnterschriftenkampagne-erfolgreichste-Aktion-in-Europa
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TTIP-Protest prallt an EU-Kommission ab
Mit einer symbolischen Aktion wollten die TTIP-Gegner in Brüssel ihre
gesammelten Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Deren
Vertreter waren wenig begeistert.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/986971.ttip-protest-prallt-an-eu-kommission-ab.html
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Mehr als 50.000 Demonstranten gegen TTIP erwartet
Für die am Samstag in Berlin geplante Demonstration »TTIP und CETA
stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« erwarten die Organisatoren
weit über 50 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/986950.mehr-als-demonstranten-gegen-ttip-erwartet.html
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Anti-TTIP-Demonstration: Mehr als 50.000 Teilnehmer in Berlin erwartet
Die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tritt in die heiße Phase. In
Berlin ist am Samstag die nach Angaben der Veranstalter bislang größte
Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und
Kanada angemeldet.
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http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/anti-ttip-demonstration-mehr-als-50000-teilnehmer-berlin-erwartet
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Die Angst vor der Volksentmachtung
VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player
Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten
sollte?
Weiter unter http://www.taz.de/!5236753/
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Was nicht passt, wird passend gemacht
In der TTIP-Debatte strapaziert die CDU die Fakten, schreibt der
Foodwatch-Gründer. Und sagt: Deshalb werden am Samstag Zehntausende
gegen TTIP in Berlin auf die Straße gehen.
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-was-nicht-passt-wird-passend-gemacht/12419400.html
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"Ein Angriff auf die Demokratie"
BZ-Interview mit dem Chefökonomen der Gewerkschaft Verdi, Dierk
Hirschel, über seinen Widerstand gegen neue Freihandelsabkommen mit
Nordamerika.
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/ein-angriff-auf-die-demokratie--112330872.html
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„Bei TTIP sind wir in bester Gesellschaft“
IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzeslberger lässt die Kritik des
Maschinenbauerverbandes VDMA nicht lange auf sich sitzen.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-bei-ttip-sind-wir-in-bester-gesellschaft.bcf6e03b-22fb-479e-83d9-9fc84d49b739.html
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Bio-Branche stellt sich geschlossen gegen TTIP
Massenhafter Protest: über drei Millionen Stimmen gegen
Freihandelsabkommen
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f9401f5613f56a_999798&a_no=30569
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Konrad Günther fährt mit dem Rad nach Berlin zur TTIP-Demo
Konrad Günther macht keine halben Sachen. Am Mittwoch begab der Werner
sich auf den Weg nach Berlin – mit dem Fahrrad versteht sich. In Berlin
will er sich an der Groß-Demonstration „Stop TTIP“ beteiligen.
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http://www.wa.de/lokales/werne/werner-konrad-guenther-faehrt-nach-berlin-ttip-demo-5606279.html
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Deutsche Industrie positioniert sich in der Hauptstadt für ein starkes
TTIP
Im Vorfeld der Anti-TTIP Demonstration am 10. Oktober in Berlin setzt
die deutsche Industrie im Zentrum der Hauptstadt einen klaren
Gegenakzent.
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http://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/industrieprottip-deutsche-industrie-positioniert-sich-in-der-hauptstadt-fuer-ein-starkes-ttip/12424970.html
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"Bei TTIP gibt es einen antiamerikanischen Reflex"
Barack Obamas langjährige Beraterin Karen Donfried über das Misstrauen
in Europa gegenüber dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article147354565/Bei-TTIP-gibt-es-einen-antiamerikanischen-Reflex.html
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Euer Ende ist nah
Sie haben Angst vor TTIP? Falsch gefürchtet. Europas größte Gefahr heißt
TPP.
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http://www.zeit.de/2015/41/freihandelsabkommen-tpp-usa-pazifikstaaten
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Clinton distanziert sich von Obamas Pazifik-Handelsabkommen
Die demokratische Präsidentschaftsanwärterin hat ihre Meinung über den
Wirtschaftspakt geändert. Überraschend bemängelt sie das neue Abkommen
TPP als wirkungslos.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/hillary-clinton-handelsabkommen-tpp-obama
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Saison der Verräter
Die peinlich gescheiterte Strafverfolgung von zwei Internet-Bloggern von
netzpolitik.org verweist auf Konflikte zwischen Staat und
Öffentlichkeit, für die niemand Verantwortung übernehmen will.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/landesverrat-saison-der-verraeter/12404144.html
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Verwaltungs-Daten allgemein zugänglich
Open-Data-Aktivisten fordern die Herausgabe von Verwaltungsdaten und
sprechen sich gegen die staatliche Interpretationshoheit aus. Die
deutschen Ämter stehen vor einem Kulturwandel, mit dem sich
Gewohnheiten, Vorgehensweisen und Prozesse ändern werden.
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http://www.fr-online.de/freiheit/open-data-in-deutschland-verwaltungs-daten-allgemein-zugaenglich,31839204,32063842.html
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Brandenburg: Mehr Demokratie wagen!
Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. Startbahn am BER sowie
des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung begrüßen den Vorschlag von
Verkehrsministerin Schneider für eine zukünftig leichtere Genehmigung
von Plakatwerbung für Volksbegehren zu sorgen.
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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/54874-mehr-demokratie-wagen.html
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Essen: Die Stadt Essen hat eine zweifelhafte Auszeichnung bekommen
Die Stadt Essen hat eine zweifelhafte Auszeichnung bekommen. Das
Transparenzbündnis "NRW blickt durch" hat sie zum "Heimlichtuer des
Monats" ernannt. Der Grund ist die Aufklärung des Skandals ums Essener
Stadion.
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http://www.radioessen.de/essen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/die-stadt-essen-hat-eine-zweifelhafte-auszeichnung-bekommen.html
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Hamburg: Olympische Sommerspiele 2024: Hamburg rechnet mit 11,2
Milliarden Euro Kosten
Hamburg hat die Kostenschätzung für die Olympischen Sommerspiele 2024
vorgelegt. Die Stadt geht von Ausgaben in Höhe von 11,2 Milliarden Euro
aus. Laut Kritikern lässt sich die Summe derzeit aber noch nicht
realistisch berechnen.
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http://www.spiegel.de/sport/sonst/hamburg-olympia-bewerbung-finanzplan-geht-von-11-2-milliarden-aus-a-1056755.html
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Großbritannien: Für Cameron ist weniger mehr
Großbritanniens Wohlstand und Einfluss - darum geht es dem britischen
Premier Cameron in der EU. Beim Parteitag seiner Konservativen wurde
aber auch klar, dass andere Parteifreunde eine noch härtere Linie
wollen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/cameron-eu-101.html
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Niederlande: Die europakritischen Stimmen werden lauter
In den Niederlanden zeichnet sich eine Volksbefragung über das zwischen
der EU und der Ukraine ausgehandelte Assoziierungsabkommen ab.
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http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-in-den-niederlanden-die-europakritischen.795.de.html?dram:article_id=333297
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Schweiz: Durchsetzungsinitiative im Februar an der Urne
Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen
ab: Die Durchsetzungsinitiative, den Bau der zweiten Gotthardröhre, die
Spekulationsstopp-Initiative und die Initiative gegen die Heiratsstrafe.
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http://www.news.ch/Durchsetzungsinitiative+im+Februar+an+der+Urne/675809/detail.htm
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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