[MD Presse] "Bei TTIP bewegt sich nichts"

Mi Sep 30 10:59:12 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. SEPTEMBER 2015 +++

"Bei TTIP bewegt sich nichts"

Obwohl Deutschland von der Globalisierung profitiert, ist hierzulande 
der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP groß. Deutschland und 
Frankreich sind unzufrieden und mahnen Zugeständnisse aus den USA an.

Weiter unter http://www.dw.com/de/bei-ttip-bewegt-sich-nichts/a-18747574

----

TTIP: Frankreich droht mit Verhandlungsabbruch

Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, hat die 
Gespräche über das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP 
als "völlig intransparent" kritisiert. Die US-Seite lege keine 
ernsthaften Papiere mehr vor.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Frankreich-droht-mit-Verhandlungsabbruch-2833345.html

----

TTIP-Verhandlungen kommen nur schleppend voran

Eine Statusbericht der EU-Kommission zum Verhandlungsfortschritt des 
Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) zeigt, dass bislang erst 
weniger als die Hälfte der zu verhandelnden Texte vom Tisch sind.

Weiter unter 
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3362-ttip-verhandlungen-kommen-nur-schleppend-voran

----

TTIP muss auf Diät gesetzt werden

TTIP will zu viele Bereiche regeln. Das Abkommen muss abspecken, sagt 
der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/welthandel-ttip-ttip-muss-auf-diaet-gesetzt-werden/12387368.html

----

TTIP zwingt niemanden zu Privatisierungen

Regierungen entscheiden über die Daseinsvorsorge – TTIP ändert nichts 
daran, sagt der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/welthandel-ttip-ttip-muss-auf-diaet-gesetzt-werden/12387368.html

----

EU-Kommission beharrt auf Buchpreisbindung bei TTIP

00Die EU-Kommission hat bekräftigt, bei den Verhandlungen zum 
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die Buchpreisbindung nicht 
anzutasten.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/kultur/article205821521/EU-Kommission-beharrt-auf-Buchpreisbindung-bei-TTIP.html

----

Beschäftigte starten Europäische Bürgerinitiative für faire Arbeit im 
Transportbereich

Eine Gruppe von europäischen BürgerInnen, TransportarbeiterInnen und 
Gewerkschaftsmitgliedern hat die europäische Bürgerinitiative "Fair 
Transport Europe" gestartet.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150929_OTS0030/beschaeftigte-starten-europaeische-buergerinitiative-fuer-faire-arbeit-im-transportbereich

----

Die Empörungsmaschine

Gegen Gentechnik, gegen Fracking, gegen TTIP. Nicht nur im Netz ist der 
Protest der Organisation Campact mächtig. Wie genau arbeitet sie? Und: 
Wie demokratisch arbeitet sie?

Weiter unter 
http://www.cicero.de/kapital/protest-organisation-campact-die-empoerungsmaschine/59918

----

So skizziert die Credit Suisse die künftige Weltordnung

Wohin steuert die Welt? Dieser Frage ging die Credit Suisse nach. Sie 
prophezeit ein Ende der westlichen Hegemonie und ein Aufleben der 
gelenkten Demokratie.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/so-skizziert-die-credit-suisse-die-kuenftige-weltordnung-873165

----

Baden-Württemberg: Geburtsstunde des Wutbürgers

Vor fünf Jahren rollten in Stuttgart die Wasserwerfer an, weil das Volk 
gegen den Bau von S21 demonstrierte. Der Tag hat die politische Kultur 
des Landes verändert.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-geburtsstunde-des-wutbuergers-1.2670269

----

Hamburg: Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" übergibt 
Unterschriften

Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger 
Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article147028699/Volksinitiative-Rettet-den-Volksentscheid-uebergibt-Unterschriften.html

----

Großbritannien: Britisches EU-Referendum: Brexit-Befürworter liegen 
vorne

Zum ersten Mal seit November 2014 wollen wieder mehr Briten die EU 
verlassen als Mitglied bleiben.

Weiter unter 
http://yougov.de/news/2015/09/30/britisches-eu-referendum-brexit-befurworter-liegen/

----

Österreich: Politologe: "Da könnten Leute zur Wahl gehen, damit die FPÖ 
nicht Nummer eins wird"

Unzufriedenheit kann Nichtwähler auch wieder an die Urnen zurückholen – 
um Protest auszudrücken oder um für Ausgleich zu sorgen, erklärt 
Politologe Franz Fallend.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000022984517/Politologe-Da-koennten-Leute-zur-Wahl-gehen-damit-die-FPOe

----

Schweiz: Volk soll über Burkaverbot abstimmen

Das Tragen von Gesichtsschleiern soll in der Öffentlichkeit verboten 
werden. Das Egerkinger Komitee hat am Dienstag - ein halbes Jahr später 
als geplant - eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz 
lanciert.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/initiative-eingereicht-volk-soll-ueber-burkaverbot-abstimmen-id4211274.html

----

Schweiz: Burka ist nicht Schweizer Kultur, aber braucht es Verbote?

In mehreren Ländern Europas wurde es bereits eingeführt, der Kanton 
Tessin hat es übernommen. Nun verlangt eine Volksinitiative, dass das 
sogenannte Burka-Verbot für die ganze Schweiz gelten soll.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/initiative-fuer-verhuellungsverbot_burka-ist-nicht-schweizer-kultur--aber-braucht-es-verbote-/41341498

----

Thailand: EU-Freihandelsabkommen als Druckmittel gegen Sklavenarbeit?

Thailands Militärregierung bleibt nach der Absage an den neuen 
Verfassungsentwurf an der Macht - und könnte künftig den Kampf für mehr 
Menschenrechte weiter ausbremsen, fürchten Beobachter. Doch die EU hat 
ein Druckmittel in der Hand, das Bangkok zu einem ernsten Vorgehen gegen 
Ausbeutung, illegale Fischerei und Zwangsarbeit bewegen könnte.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/thailand-eu-freihandelsabkommen-als-druckmittel-gegen-sklavenarbeit-318036

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de