[MD Presse] Referendum in den Niederlanden: Falsches Spiel im Namen der Demokratie

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. APRIL 2016 +++


Referendum in den Niederlanden: Falsches Spiel im Namen der Demokratie

Das "Nee" der Niederländer richtet sich nicht gegen das 
Ukraine-Abkommen, sondern gegen die EU: Rechtspopulisten
haben das Referendum für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/niederlande-ukraine-eu-referendum-abstimmung 


Mehr dazu
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/niederlaender-stimmen-gegen-eu-ukraine-assoziierungsabkommen-14164948.html 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-in-den-niederlanden-das-dilemma/13408944-2.html 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-mehrheit-gegen-ukraine-abkommen-quorum-womoeglich-nicht-erreicht-a-1085852.html 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/niederlande-referendum-ukraine-assoziierungsabkommen 


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Hamburg: Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte gestartet

Der Bau von größeren Flüchtlingsunterkünften in Eimsbüttel ist nach wie 
vor umstritten. Mehrere Bürgerinitiativen haben am Dienstag in Eimsbüttel
und weiteren Bezirken Hamburgs Bürgerbegehren gestartet, um den Bau zu 
verhindern.

Weiter unter
http://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/buergerbegehren-gegen-grossunterkuenfte-gestartet/ 


Mehr dazu
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlingsinitiativen-gruenden-Dachverband,fluechtlinge6028.html 

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article154089611/Die-Haelfte-der-Hamburger-lehnt-Grosssiedlungen-ab.html 

http://www.abendblatt.de/nachrichten/article207392675/Blankeneser-setzen-sich-durch-Gericht-stoppt-Fluechtlingsheim.html 


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Brandenburg: Linke scheitern mit Antrag zum Mercure

Die Linken-Fraktion ist in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung 
(SVV) mit dem Ziel gescheitert, den
langfristig geplanten Abriss des Mercure-Hotels zu kippen.

Weiter unter
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Linke-scheitern-mit-Antrag-zum-Mercure 


Mehr dazu:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/linke-antrag-gegen-abriss-des-hotels-mercure-in-potsdam-scheiter.html 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/linke-scheitert-mit-antrag-gegen-abriss-des--mercure--hotels-23843196 

http://www.mz-web.de/panorama/plattenbau-aus-ddr-zeiten--ehemaliges-interhotel-in-potsdam-wird-zum-zankapfel-23844692 


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NRW: Kein Wahlrecht ab 16 bei NRW-Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst 
nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen
konnten sich nicht auf diese Änderung der Landesverfassung einigen.

Weiter unter
http://www.bbv-net.de/in-+ausland/nrw_artikel,-Kein-Wahlrecht-ab-16-bei-NRW-Landtagswahl-_arid,589249.html 


Mehr dazu
http://www.welt.de/regionales/nrw/article154035179/NRW-verzichtet-auf-den-grossen-Verfassungswurf.html 

http://www.rp-online.de/politik/nrw-verfassung-ohne-schuldenbremse-aid-1.5885160 


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Bayern: Ärger um Bürgerbegehren: Intendantin wirft Buchhändler aus Theater

Das Bürgerbegehren zur Theatersanierung sorgt für Ärger: 
Theater-Intendantin Juliane Votteler wirft jetzt einen der Initiatoren 
aus dem Theater.

Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Aerger-um-Buergerbegehren-Intendantin-wirft-Buchhaendler-aus-Theater-id37416937.html 


Mehr dazu
http://www.daz-augsburg.de/?p=50601
http://www.taz.de/Volksbegehren-in-Ungarn/!5293520/

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Bayern: "Anderes Demokratieverständis"

Auch die Stadt Neumarkt hat sich offiziell gegen die höchst umstrittenen 
Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co ausgesprochen.

Weiter unter
http://www.neumarktonline.de/art.php?newsid=93235

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Brandenburg:Volksbegehren zur Windkraft: Bislang 23 061 Unterschriften

Das Volksbegehren "Rettet Brandenburg", das sich gegen Windkraftanlagen 
im Wald und für die Einführung einer Abstandsregel zwischen Windrädern
und Wohnbebauung einsetzt, hat nach drei Monaten insgesamt 23 061 
Unterschriften gesammelt.

Weiter unter
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Volksbegehren-zur-Windkraft-Bislang-23-061-Unterschriften;art310462,5440846

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Ungarn: Opposition setzt Referendum gegen Orbans Willen durch

Die Ungarn dürfen darüber abstimmen, ob die Geschäfte sonntags öffnen 
können. Das Oberste Gericht gab grünes Licht für ein Volksbegehren der 
Sozialisten.
Das dürfte dem mächtigen Regierungschef Orban sehr missfallen.

Weiter unter
http://www.dw.com/de/opposition-setzt-referendum-gegen-orbans-willen-durch/a-19167998 


Mehr dazu
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/4961669/Erstmals-Volksbegehren-in-Ungarn-gegen-Orbans-Willen?from=rss 


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Österreich: CETA ohne Demokratie - Mitterlehner will österreichisches 
Parlament ausschalten

Wie gestern bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Mitterlehner in 
Brüssel bereits signalisiert, dass Österreich der Genehmigung und 
vorläufigen
Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada zustimmen wird.

Weiter unter
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160407_OTS0118/ceta-ohne-demokratie-mitterlehner-will-oesterreichisches-parlament-ausschalten 


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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