[MD Presse] Obamas letzte Chance - Platzt TTIP in Hannover

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. APRIL 2016 +++




Obamas letzte Chance - Platzt TTIP in Hannover?

Eine lahme Ente unter Zeitdruck. US-Präsident Barack Obama kommt Ende 
April nach Hannover, um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP 
zwischen der EU und den USA voranzutreiben.

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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Obamas-letzte-Chance-Platzt-TTIP-in-Hannover,ttip214.html

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Bei TTIP tickt die Uhr! US-Agrarminister drängt EU beim 
Freihandelsabkommen auf Abschluss

Die Uhr tickt, bis zum November 2016 haben die Europäern noch Zeit, 
dass Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) unter Dach und Fach zu 
bringen.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8495760-freihandelsabkommen-ttip-ttip-tickt-uhr-us-agrarminister-draengt-eu-freihandelsabkommen-abschluss

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Wundermittel für Wachstum – oder Büchse der Pandora?

Die Pläne für eine riesige transatlantische Freihandelszone erhitzen 
die Gemüter, vor allem in der EU. Zum Obama-Besuch Ende April in 
Hannover sind neue Massenproteste geplant. Ist der Widerstand 
berechtigt?

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-im-faktencheck-wundermittel-fuer-wachstum-oder-buechse-der-pandora/13404610.html

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Grüne verklagen EU-Kommission auf mehr Transparenz

Grüne Spitzenpolitiker wollen mehr Transparenz für die Verhandlungen 
über das Handelsabkommen TTIP erzwingen und verklagen die EU-Kommission.

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http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/ttip-gruene-verklagen-eu-kommission-auf-mehr-transparenz-14173573.html

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CDU und SPD pochen auf enge US-Beziehungen

Die Regierungsfraktionen von CSU/CSU und SPD fordern von der 
Bundesregierung, die Beziehungen zu den USA zu vertiefen.

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http://www.n-tv.de/ticker/CDU-und-SPD-pochen-auf-enge-US-Beziehungen-article17435886.html

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Freihandelsabkommen: Streit um Visumpflicht verzögert CETA

Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada CETA 
hängt am seidenen Faden. Kanada weigert sich, die geltenden 
Visabeschränkungen für die EU-Länder Bulgarien und Rumänien 
abzuschaffen.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/die-ceta-verhandlungen/

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Die EU muss die Konsequenzen tragen

Verantwortlich für das niederländische Votum zu Europas Ostpolitik ist 
nicht allein eine Ablehnung von unten. Es ist auch ein Versagen von oben 
– wie die Unentschlossenheit von Premier Rutte. Die Konsequenzen für das 
Ergebnis muss die EU als Ganzes tragen.

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http://www.fr-online.de/leitartikel/niederlande-votum-zur-ukraine-die-eu-muss-die-konsequenzen-tragen,29607566,34057584.html

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Asselborn warnt vor weiteren Volksabstimmungen

Referenden seien kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen 
Demokratie, sagt der luxemburgische Außenminister Asselborn. Er reagiert 
damit auf das Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen mit der 
Ukraine.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-asselborn-warnt-vor-weiteren-volksabstimmungen-14169279.html

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Nach dem »Nee«: Streit um Referenden

Politiker wenden sich nach Volksabstimmung in den Niederlanden gegen 
direkte Demokratie zu EU-Fragen in einzelnen Ländern - Netzwerk hält 
dagegen: »Der Spiegel ist nicht schuld am Bild«.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007993.nach-dem-nee-streit-um-referenden.html

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Am Referendum ist alles abzulesen, woran die EU scheitert

Das Zustandekommen des Ukraine-Abkommens und seine symbolträchtige 
Ablehnung illustrierten den Zustand der EU geradezu prototypisch, meint 
Burkhard Ewert, Vize-Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung, für 
den DLF.

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http://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-ueber-ukraine-abkommen-am-referendum-ist-alles.720.de.html?dram:article_id=350762

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Europas Krise ist eine Krise der Elite

Nach der Entscheidung der Niederländer erleidet die Europäische Union 
erneut eine Niederlage. Links- und Rechtspopulisten tragen den Sieg 
davon. Wie soll es weitergehen? Wie ist die EU zu retten?

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154190486/Europas-Krise-ist-eine-Krise-der-Elite.html

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„Wenn abstimmen, dann europaweit“

Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne 
Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.

Weiter unter http://www.taz.de/!5293840/

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Liegt das Heil wirklich in der direkten Demokratie?

Kaum ein politisches Konzept erfreut sich derzeit so breiter 
Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Fast alle schwärmen davon: 
die Linken, die Sozialisten, die Sozialliberalen, die Moderaten, die 
Liberalen, die Konservativen, die gemäßigten und sogar die extremen 
Rechten.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/47/47760/1.html

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Die Misere der direkten Demokratie

Herauszufinden, was die Mehrheit so will, ist in der Theorie eine gute 
Idee. Wenn Familien ihren Sommerurlaub planen, zum Beispiel, kann es der 
Stimmung zuträglich sein, zuvor alle Mitglieder anzuhören, bevor das 
Reiseziel festgelegt wird.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article154195855/Die-Misere-der-direkten-Demokratie.html

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Volksentscheide schaden der politischen Kultur

68 Prozent der niederländischen Wahlberechtigten haben beim Referendum 
über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine nicht abgestimmt. Das ist 
eine überzeugende Mehrheit. Wofür? Dafür, dass es ganz und gar unsinnig 
ist, über einen solchen Vertrag das Volk anzurufen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-volksentscheide-schaden-der-politischen-kultur-14169920.html

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Demokratie: Volk und Wahrheit

Alle klagen über den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die 
Lösung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht 
direkt befragen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html

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Spender im Schatten

Die Finanzierung der Parteien im Bundestag wird immer undurchsichtiger. 
Um einer Offenlegung zu entgehen, stückeln Großmäzene offenbar ihre 
direkten Zuwendungen. NGOs beklagen die mangelnde Transparenz.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/parteifinanzen-spender-im-schatten,1472596,34063140.html

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Baden-Württemberg: Kommt die Zweitstimme bei der Landtagswahl?

Anläufe, das Landtagswahlrecht zu ändern, gab es einige. Doch weil den 
Abgeordneten aller Fraktionen der Status quo sicherer schien, blieben 
sie stecken. Grün-Schwarz könnte das leidige Thema anpacken.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kommt-die-Zweitstimme-bei-der-Landtagswahl-284008.html

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Berlin: Berliner wollen ihre Stadt zu mehr Radwegen zwingen

Radfahrer fordern den Berliner Senat heraus: 2017 wollen sie per 
Volksentscheid ein Fahrradgesetz in der Stadt durchsetzen. Der Senat 
hält die Vorschläge für einseitig.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-04/volksentscheid-fahrrad-senat-verkehr

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Berlin: Berliner interessieren sich nicht mehr fürs Tempelhofer Feld

Drei Tage vor Ablauf der Frist ist das Ergebnis des Online-Dialogs 
dürftig: Nur 43 Kommentare sind zu dem Konzept-Entwurf eingegangen.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article207408137/Berliner-interessieren-sich-nicht-mehr-fuers-Tempelhofer-Feld.html

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Brandenburg: Volksentscheid gegen Massentierhaltung fällt flach

Höhere Tierschutzstandards und weniger Förderung für große Mastanlagen 
- das sieht ein Kompromiss vor, auf den sich Vertreter der 
brandenburgischen Regierungsfraktionen und das Aktionsbündnis Agrarwende 
geeinigt haben.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/brandenburg-landwirtschaft-massentierhaltung-kein-volksentscheid.html

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Hamburg stoppt Bürgerbegehren gegen Unterkünfte

Die Hamburger Bezirksämter haben die angekündigten Bürgerbegehren gegen 
den Bau großer Flüchtlingsunterkünfte für rechtlich nicht zulässig 
erklärt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-stoppt-Buergerbegehren-gegen-Unterkuenfte,fluechtlinge6052.html

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Hamburg: Wahlrecht ab 16 FDP will Teenies an die Urnen holen

Die Hamburger FDP fordert, dass für alle Wahlen in Bund und Ländern das 
Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Die Elbliberalen beschlossen 
einen entsprechenden Antrag auf ihrem Parteitag am Wochenende in 
Wilhelmsburg.

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http://www.mopo.de/hamburg/politik/wahlrecht-ab-16-fdp-will-teenies-an-die-urnen-holen-23863844

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Hessen will die Todesstrafe streichen

Aussperrungsverbot für Arbeitgeber, staatliche Aufsicht von Banken, 
Todesstrafe – Hessen will seine Landesverfassung reformieren. Die 
Opposition jedoch stellt Forderungen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-reform-seiner-landesverfassung-14167878.html

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NRW: 2,5 %-Sperrklausel: SPD, CDU, Grüne - Weniger Demokratie wagen

Eine Zweidrittel-Mehrheit des Landtags will die Verfassung ändern, um 
eine Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen einzuführen.

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http://www.wz.de/home/politik/nrw/25-sperrklausel-spd-cdu-gruene-weniger-demokratie-wagen-1.2161436

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Thüringen: Volksbegehren gegen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Erfurt. Warum das angekündigte Volksbegehren das Potenzial hat, den 
Bundestagswahlkampf aufzumischen und die Gebietsreform am Ende scheitern 
zu lassen.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Volksbegehren-gegen-Vorschaltgesetz-zur-Gebietsreform-1385987580

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Traunstein: Nach Bürgerentscheid: Keine Gartenschau

Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Um die 2022 in Traunstein 
geplante Landesgartenschau ist in der oberbayerischen Stadt ein 
erbitterter Streit entbrannt. Jetzt haben die Wähler gesprochen: Die 
Blumenschau wird es nicht geben.

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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/nach-burgerentscheid-keine-gartenschau_465329

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Großbritannien: EU-Referendum als Konjunkturbremse

Der britischen Wirtschaft droht vor dem mit Spannung erwarteten 
Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union die 
Puste auszugehen.

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http://de.euronews.com/2016/04/11/grossbritannien-eu-referendum-als-konjunkturbremse/

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Italien: Italiener stimmen über künftige Ölbohrungen ab

49 Millionen Italiener sind am Sonntag aufgerufen, über ein Gesetz 
abzustimmen, das Ölbohrungen innerhalb von zwölf Seemeilen erlaubt.

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http://www.kleinezeitung.at/k/chronik/international/4965515/Referendum_Italiener-stimmen-uber-kunftige-Olbohrungen-ab

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Schweiz: Ist die "älteste Demokratie der Welt" fit für die Zukunft?

#DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen 
und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit 
der Demokratie Schweiz.

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http://www.swissinfo.ch/ger/liveblog/-deardemocracy#entry_42080048

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Sudan: Referendum über künftiges Verwaltungsmodell der sudanesischen 
Krisenregion Darfur

In der sudanesischen Konfliktregion Darfur haben die Menschen am Montag 
in einem Referendum über die künftige Verwaltungsstruktur abgestimmt.

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http://www.welt.de/newsticker/news2/article154201512/Referendum-ueber-kuenftiges-Verwaltungsmodell-der-sudanesischen-Krisenregion-Darfur.html




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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