[MD Presse] Niederlande: Parlament ignoriert Ukraine-Referendum

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. APRIL 2016 +++


Niederlande: Parlament ignoriert Ukraine-Referendum

Mit 75 zu 71 Stimmen lehnte das niederländische Parlament den sofortigen 
Ausstieg aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4971154/Niederlande_Parlament-stimmt-fur-EUUkraineVertrag

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2016-04/19/niederlande-niederlaendische-regierung-gewinnt-abstimmung-zu-eu-ukraine-abkommen-19220403


----

Bayern: Werbung für Volksentscheid auf Bundesebene

Ein weißer Doppeldeckerbus ist in der Region unterwegs, mit der 
Aufschrift „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“.

Weiter unter
http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Buergerinitiativen-Volksabstimmungen-Volksentscheide;art735,9197069 


----

Brandenburg: Landwirte pfeifen auf den „Kompromiss“

Rund 500 Bauern aus ganz Brandenburg haben mit Trillerpfeifen, 
Trecker-Corso und Trauerzug am Dienstag gegen die Einigung zur 
Massentierhaltung vor dem Landtag in Potsdam protestiert. „Der 
Kompromiss ist Mist“, wurde skandiert. Gebracht hat der Protest nichts: 
Der Landtag hat dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung 
zugestimmt.

Weiter unter
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Landwirte-pfeifen-auf-den-Kompromiss

----

NRW: Kein Wahlrecht für 16-Jährige

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in NRW ist verärgert 
darüber, dass die geplante Änderung der Landesverfassung zur Absenkung 
des Wahlalters auf 16 Jahre vorerst gescheitert ist.

Weiter unter
http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/kein-wahlrecht-fuer-16-jaehrige-aimp-id11750201.html 


----

Saarland: Debatte über Schuldenbremse und Transparenzgesetz

Lockerung der kommunalen Schuldenbremse, ein neues Transparenzgesetz für 
öffentliche Unternehmen und ein geplantes Drohnen-Flugverbot über 
Gefängnissen sind einige der Kernthemen der heutigen Landtagssitzung.

Weiter unter
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/20160420_landtag_saarland100.html 


----

Italien: Beschämend geringe Beteiligung

Dass sich in Südtirol nur 17,61 Prozent der Wähler am staatlichen 
Referendum zur Abschaffung der Ölbohrungen vor der italienischen Küste 
beteiligten, war für die Süd-Tiroler Freiheit eine Jubelmeldung. Im 
Grunde ist dies aber beschämend.

Weiter unter
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/04/19/beschaemend-geringe-beteiligung.html#.Vxc0FEfqn1g 


----

Österreich: 45.000 Unterschriften gegen Sparkurs beim Bundesheer

Die Plattform "Wehrhaftes Österreich" hat rund 45.000 Unterschriften für 
ihre Bürgerinitiative gegen die "Bundesheer-Zerstörung" gesammelt.

Weiter unter
http://www.volksblatt.at/regionales/apa_news/?tx_posapaxmlimport_pinews[uid]=142725 


----

Schweiz: Parteien sollen Spenden offenlegen

Parteien sollen künftig angeben, wer mehr als 10'000 Franken an sie 
gespendet hat. Die Unterschriftensammlung beginnt nächste Woche.

Weiter unter
http://www.blick.ch/news/politik/initiative-fuer-mehr-transparenz-startet-naechste-woche-parteien-sollen-spenden-offenlegen-id4938460.html 


----

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
presse at mehr-demokratie.de
Tel.: 030/420 823 70 Mobil: 0178/816 30 17

www.mehr-demokratie.de
www.facebook.com/mehrdemokratie
www.twitter.com/volksentscheid

Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben? Wie sieht unsere Demokratie im 21. Jahrhundert aus?
Große Fragen...wir sind dran.
https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html