[MD Presse] Klage gegen Ceta auf den Weg gebracht
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Mi Aug 31 12:22:18 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. AUGUST 2016 +++
Klage gegen Ceta auf den Weg gebracht
Mehrere Organisationen haben am Dienstag in Erfurt einen Transporter mit
125.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA auf den Weg
nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht geschickt.
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/ceta-protest-unterschriftensammlung-erfurt-100.html
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Grundgesetzwidrig? Klage gegen Freihandelsabkommen CETA
Kritiker halten CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und
Kanada, für einen TTIP-Zwilling. Nun befassen sich die
Verfassungsrichter mit einer Rekordklage gegen CETA.
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http://www.dw.com/de/grundgesetzwidrig-klage-gegen-freihandelsabkommen-ceta/a-19515537
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Verfassungsbeschwerde: 125.000 gegen CETA!
Am 31. August reichen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie die
Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen
sie vor Gericht sprechen dürfen, in Karlsruhe beim
Bundesverfassungsgericht ein.
Weiter unter http://youtu.be/uw7L6G1d8C8
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125 000 unterschreiben Klage gegen Ceta
Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren.
Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle
scheitern.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721
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Investoren sind gleicher
Ceta ist besser als TTIP. Aber das reicht nicht. Die Klagen vor dem
Bundesverfassunsgericht gegen das Ceta-Abkommen haben Gewicht.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ceta-investoren-sind-gleicher-1.3141653
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Gabriel legt den Finger in die TTIP-Wunde
Die Chancen für einen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen
Europa und den USA sind schlecht. Für das Fiasko sind die Unterhändler
verantwortlich.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Gabriel-legt-den-Finger-in-die-TTIP-Wunde-id38936197.html
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Foodwatch glaubt Gabriels Nein zu TTIP nicht
SPD-Politiker äußern sich öffentlich gegen das umstrittene
Freihandelsabkommen TTIP. Doch wie ehrlich ist der Abgesang von SPD-Chef
Sigmar Gabriel und anderen?
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1023915.foodwatch-glaubt-gabriels-nein-zu-ttip-nicht.html
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Gabriel doch gegen TTIP-Stopp
Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche
Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
Weiter unter http://www.taz.de/!5331826/
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Gabriels kühles Kalkül
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein
ganz konkretes Ziel.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-sigmar-gabriels-kuehles-kalkuel-a-1110136.html
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TTIP-Debatte: Gabriel vergibt eine Chance
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt trotz Kritik aus der
Union und der Wirtschaft nicht mehr an einen Erfolg der laufenden
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.
Weiter unter
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/TTIP-Debatte-Gabriel-vergibt-eine-Chance,ttip532.html
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Union und SPD uneinig
Union und SPD streiten sich weiter über das Freihandelsabkommen TTIP
zwischen der Europäischen Union und den USA.
Weiter unter
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9067200/union-und-spd-uneinig.html
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Grüne fordern Nein aus Berlin zu Ceta und TTIP
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die beiden
EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada abzulehnen.
Weiter unter
http://www.europeonline-magazine.eu/gruene-fordern-nein-aus-berlin-zu-ceta-und-ttip_481581.html
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FDP-Chef Lindner: Merkel soll TTIP zur Chefsache machen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das
Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben.
Weiter unter
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38444964-fdp-chef-lindner-merkel-soll-ttip-zur-chefsache-machen-016.htm
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Debatte um TTIP geht weiter
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, sieht
das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA -
TTIP - vor dem Aus.
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http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-debatte-um-ttip-geht-weiter.447.de.html?drn:news_id=650996
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"Die Amerikaner müssen sich in Sachen TTIP bewegen"
Frankreich will im September die EU-Kommission auffordern, die
Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu
stoppen.
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http://www.wort.lu/de/politik/jean-asselborn-die-amerikaner-muessen-sich-in-sachen-ttip-bewegen-57c5b63cac730ff4e7f65b09
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Amerika glaubt an Durchbruch bei TTIP
Der amerikanische Handelsbeauftragte meldet sich im TTIP-Streit zu Wort.
Den deutschen Skeptikern widerspricht er und nennt Bedingungen für eine
Einigung.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/amerika-glaubt-an-durchbruch-bei-ttip-14413746.html
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Warum Frankreich an TTIP zweifelt
Seit Monaten wachsen in Frankreich die Vorbehalte gegen das geplante
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-warum-frankreich-an-ttip-zweifelt.769.de.html?dram:article_id=364470
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TTIP kann laut Hollande nicht bis Ende 2016 abgeschlossen werden
Frankreichs Staatspräsident François Hollande geht auf Gegenkurs zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
Weiter unter
http://www.ksta.de/ttip-kann-laut-hollande-nicht-bis-ende-2016-abgeschlossen-werden-24669576
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Bedrängt und bedroht
Frankreich ist vor der Präsidentschaftswahl von Angst getrieben. Für
Freihandel und selbstbewusste Verhandlungen ist da keine Kraft mehr. Die
Brüsseler Verhandler nehmen ihnen die Sorgen nicht.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-bedraengt-und-bedroht-1.3141659
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Keine Distanz zu TTIP
Die Äußerungen von Sigmar Gabriel und der französischen Regierung
bedeuten keine Einsicht – für Handelsabkommen begeistern sie sich noch
immer
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/08-31/001.php
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Schelling hält TTIP nicht für gescheitert
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält die
Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) anders als
der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht für
gescheitert.
Weiter unter
http://www.salzburg24.at/schelling-haelt-ttip-nicht-fuer-gescheitert-2/apa-s24_1331683470
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EU-Kommissarin Malmström weist Kritik zurück
Die Europäische Kommission hat Äußerungen aus der deutschen und der
französischen Regierung über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen
zurückgewiesen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-eu-kommissarin-malmstroem-weist-kritik-zurueck.1947.de.html?drn:news_id=650934
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Guter Freihandel, böser Freihandel
SPD-Chef Gabriel und Präsident Hollande erklären die TTIP-Verhandlung
mit den USA für gescheitert und loben das Ceta-Abkommen mit Kanada. Doch
TTIP ist besser als sein Ruf.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ceta-und-ttip-guter-freihandel-boeser-freihandel-aid-1.6226433
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Mit dieser Taktik will Europa jetzt TTIP retten
Zuerst erklärte Sigmar Gabriel das Abkommen für tot, dann Frankreichs
Präsident. Die USA sind irritiert. Nur Brüssel scheint TTIP noch retten
zu wollen - und nutzt dafür einen ganz besonderen Umstand.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article157909128/Mit-dieser-Taktik-will-Europa-jetzt-TTIP-retten.html
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Neue Studie: Abkommen wie TTIP schaden Europa
Ein Report des kanadischen Nichtregierungs-Netzwerks „Council of
Canadians“ bestätigt nun das, was viele Bürger schon lange kritisieren.
Das Freihandelsabkommen CETA zerstört bäuerliche Klein- und
Mittelbetriebe.
Weiter unter
http://www.wochenblick.at/neue-studie-abkommen-wie-ttip-schaden-europa/
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Landesregierung hält an TTIP-Verhandlungsbedingungen fest
Die grün-schwarze Landesregierung bleibt trotz der Zweifel von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der französischen
Regierung am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bei
ihrer Haltung.
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http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Landesregierung-haelt-an-TTIP-Verhandlungsbedingungen-fest-301295.html
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Guido Wolf: Standards wegen TTIP nicht über Bord werfen
Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht sich beim umstrittenen Thema TTIP
hin- und hergerissen.
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http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/handel-guido-wolf-standards-wegen-ttip-nicht-ueber-bord-werfen_id_5878308.html
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Freihandel zum Wohl der Menschen geht anders
Bei dem Streit über die Abkommen mit den USA und Kanada geht es um eine
entscheidende Frage: Hat sich der Grundsatz, dass das Kapital durch
Regeln zu bändigen sei, bald erledigt?
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http://www.fr-online.de/leitartikel/ttip-freihandel-zum-wohl-der-menschen-geht-anders,29607566,34692128.html
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Völlig unrealistisch - Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem AUS
Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union
und den USA (TTIP) sollte bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein.
Doch nicht nur, dass der Plan wohl nicht zu halten sei. Immer mehr
Politiker beziehen Stellung gegen das TTIP bzw. die Kompromisslosigkeit
der US-Seite.
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8882109-nix-kompromiss-unrealistisch-freihandelsabkommen-ttip
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Wo TTIP feststeckt - und warum
TTIP wird nicht kommen - behauptet jedenfalls Wirtschaftsminister
Gabriel. Doch bei welchen Punkten des Freihandelsabkommens mit den USA
hakt es? Und sind die Verhandlungen nun wirklich schon gescheitert?
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_78847686/freihandelsabkommen-streit-wo-ttip-feststeckt-und-warum.html
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Wie viel TTIP steckt in Ceta?
Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert. An Ceta, dem
Freihandelsabkommen mit Kanada, hält er fest. Wo liegen eigentlich
Unterschiede und Gemeinsamkeiten?
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/freihandelsabkommen-ttip-ceta-faq
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Guérot: „Wir müssen Europa richtig machen“
So wie es ist, kann es nicht weitergehen, meint Ulrike Guérot. Die
Politikwissenschaftlerin über die Fehler der EU und die Schaffung einer
Europäischen Republik.
Weiter unter http://www.vorwaerts.de/artikel/guerot-europa-richtig
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Mehr Transparenz!
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher
Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln
und mehr Transparenz ausgesprochen.
Weiter unter http://hpd.de/artikel/mehr-transparenz-13467
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NRW deckelt Politiker-Nebeneinkünfte
Die NRW-Landesregierung will die Nebenverdienst-Möglichkeiten von
Politikern in Aufsichtsgremien des Energiekonzerns RWE und der
Sparkassen stark beschneiden
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http://www.derwesten.de/politik/nrw-deckelt-politiker-nebeneinkuenfte-aimp-id12151251.html
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NRW: CDU-Mann Gregor Golland hält sich bei Nebeneinkünften noch bedeckt
Seit dem 1. Januar 2015 sollen Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte
auf der Internetseite des Landtags kundtun.
Weiter unter
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/landtag-cdu-mann-gregor-golland-haelt-sich-bei-nebeneinkuenften-noch-bedeckt-24669724
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Saarland: David (17) ist zu jung zum Wählen
David Cuervo Müller (17) darf nicht wählen. Das hat das saarländische
Verwaltungsgericht entschieden.
Weiter unter
http://www.bild.de/regional/saarland/saarland/david-will-buergermeister-waehlen-und-scheitert-vor-dem-verwaltungsgericht-47563152.bild.html
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Kolumbien: Volksabstimmung für Friedensabkommen in Kolumbien festgesetzt
Die kolumbianische Regierung hat das Referendum über den Friedensvertrag
mit der linken Guerillaorganisation FARC auf den 2. Oktober festgesetzt.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11955632-91/volksabstimmung-f%C3%BCr-friedensabkommen-in-kolumbien-festgesetzt.csp
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USA: Cyber-Angriffe schüren Angst vor Manipulation
Das FBI vermutet hinter Angriffen auf US-Wahlsysteme russische Hacker.
Ein IT-Experte hofft, dass die Verantwortlichen Konsequenzen daraus
ziehen.
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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Cyber-Angriffe-schueren-Angst-vor-Manipulation-13252663
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USA: Hacker, Pannen, Schlamperei: Amerikas fragiles Wahlsystem
Der Einbruch vermutlich russischer Cyber-Diebe in Wählerverzeichnisse
legt langjährige Mängel bloß.
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5077590/Hacker-Pannen-Schlamperei_Amerikas-fragiles-Wahlsystem
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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