[MD Presse] PM Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16.2.: Was darf die EZB?

[Anne Dänner]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, dem 16. Februar 2016, ab 10 Uhr, verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut darüber, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Eurorettungspolitik ihre Kompetenzen überschreitet und unzulässig in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten eingreift. Dabei könnte es zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, der mit seinem Urteil vom Sommer 2015 die Bedenken des Verfassungsgerichts zurückgewiesen hat

Eine ausführliche Presse-Info zum Verfahren und seiner Vorgeschichte finden Sie hier:
www.mehr-demokratie.de/presseinfo_bverfg-verhandlung.html

Konkret geht es um die Frage, ob das Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und in die Wirtschaftspolitik eingreift. Falls das Bundesverfassungsgericht hier zu einer anderen Einschätzung kommt als der EuGH, ist das ein noch nie dagewesener Fall.
Presse-Info mit Kernthemen und Hintergründen:
www.mehr-demokratie.de/presseinfo_bverfg-verhandlung.html

Mehr Demokratie hatte 2012 die mit 37.000 Unterstützer/innen größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte unter dem Titel „Europa braucht mehr Demokratie“ organisiert. Sie richtete sich vorrangig gegen ESM- und Fiskalvertrag und den damit einhergehenden Demokratieabbau. Ein Teilaspekt der Klage war die Frage nach den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Verfassungsgericht zunächst an den EuGH verwiesen hatte und nun erneut behandelt.

Ausführliche Presse-Info:
www.mehr-demokratie.de/presseinfo_bverfg-verhandlung.html

+++ Hinweis für die Redaktionen: +++
Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wird am 16. Februar in Karlsruhe sein und steht gerne für Interviewanfragen zur Verfügung. Auch Interviews mit Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart, die die Bürgerklage juristisch vertreten, vermitteln wir Ihnen gerne im Vorfeld. Kontakt: Anne Dänner, 0178/816 30 17.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner, Pressesprecherin

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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