[MD Presse] TTIP: „Landwirtschaft wird der Industrie geopfert“

Fr Feb 12 11:03:05 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. FEBRUAR 2016 +++

TTIP: „Landwirtschaft wird der Industrie geopfert“

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon kritisiert das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP und hofft auf Widerstand der Bauern.

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http://www.tt.com/wirtschaft/11112479-91/ttip-landwirtschaft-wird-der-industrie-geopfert.csp

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Joachim Gauck ist über alle Zweifel erhaben

Der Bundespräsident darf seine Bedenken gegen Gesetze öffentlich 
machen, muss sie aber nicht begründen, entscheiden Berliner Richter

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http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-joachim-gauck-ist-ueber-alle-zweifel-erhaben/12952024.html

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Baden-Württemberg: Mehr Durchblick bei der Landtagswahl

Direkt Fragen stellen an Kretschmann (Grüne) oder Wolf (CDU) - das geht 
ab jetzt auf der Seite abgeordnetenwatch.de. Die Organisation hat ein 
spezielles Internetangebot gestartet.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/abgeordnetenwatch-mehr-durchblick-bei-der-landtagswahl/-/id=1622/did=16939700/nid=1622/1i7fhlk/

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Berlin: Streit um Volkes Unterschrift und Stimme

Vor fast genau fünf Jahren ging der erste erfolgreiche Volksentscheid 
Berlins über die Bühne: 666.235 Hauptstädter stimmten dafür, die 
Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen. Nun will 
die rot-schwarze Koalition das Abstimmungsgesetz "nachjustieren". 
Bürgerinitiativen schlagen Alarm.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/widerstand-gegen-aenderungen-am-berliner-abstimmungsgesetz.html

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Berlin: Ein Stich ins Wespennest

Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen 
Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. 
Dagegen gibt es Widerstand.

Weiter unter http://www.taz.de/!5273242/

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Berlin: Volksentscheid für Volksentscheide

Der Berliner Senat plant, Instrumente der direkten Demokratie 
einzuschränken. Das Abstimmungsgesetz soll geändert werden. Eine 
Initative von 71 Erstunterzeichnern erwägt nun einen Volksentscheid für 
mehr Volksentscheide.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001474.volksentscheid-fuer-volksentscheide.html

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Bremen: Bremer Politiker sollen Nebeneinkünfte angeben

Hier ein Vortrag, da eine Beratung: Politiker gehen neben ihrem Mandat 
durchaus noch anderen Tätigkeiten nach. Die Abgeordneten der Bremischen 
Bürgerschaft sollen künftig auf den Cent genau Auskunft über 
Nebentätigkeiten geben.

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http://www.radiobremen.de/politik/themen/abgeordnete-nebeneinkuenfte100.html

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Veilsdorf: Unfreiwillig gewählter Bürgermeister nimmt Wahl nicht an

In Veilsdorf im Kreis Hildburghausen nimmt der unfreiwillig gewählte 
Bürgermeister die Wahl nicht an.

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http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/buergermeister-veilsdorf100.html

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Frankreich, Nantes: Volksabstimmung über Flughafen Politik

Die Bevölkerung in der Umgebung der Stadt Nantes im Westen Frankreichs 
wird über den Bau eines neuen Grossflughafens abstimmen können.

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http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5116771/Nantes-Volksabstimmung-%C3%BCber-Flughafen.htm

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Großbritannien: Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant 
Einschränkung der Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der 
Regierung geschliffen werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut.

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http://netzpolitik.org/2016/zu-viel-transparenz-britische-regierung-plant-einschraenkung-der-informationsfreiheit/

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Schweiz: Kriminelle Ausländer automatisch ausschaffen?

Das Schweizer Volk stimmt am 28. Februar 2016 über die 
Durchsetzungsinitiative ab. Das Video von easyvote zeigt ganz simpel, um 
was es bei der Abstimmung geht.

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http://www.blick.ch/news/politik/abstimmung-vorlagen-kurz-erklaert-kriminelle-auslaender-automatisch-ausschaffen-id4651617.html

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Schweiz: Durchsetzungsinitiative verstösst laut UNHCR-Büro gegen 
Völkerrecht

Das Büro des UNO-Flüchtlingshilfswerks für die Schweiz und 
Liechtenstein weist auf Mängel bei der Durchsetzungsinitiative hin.

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http://www.radio.li/de/news/artikel/bern-durchsetzungsinitiative-verstoesst-laut-unhcr-buero-gegen-voelkerrecht/

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Schweiz: «Die meisten Staatsanwälte sind gegen die SVP-Initiative»

Die Durchsetzungsinitiative bringe mehr Probleme, als sie löse, sagt 
der Erste St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob im Interview.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-meisten-Staatsanwaelte-sind-gegen-die-SVPInitiative/story/31987001

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Schweiz: "Aufstand abgehobener Eliten gegen die Bevölkerung"

Peter Keller (SVP) verteidigt die umstrittene Initiative zur 
Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung straffällig gewordener 
Ausländer.

Weiter unter 
http://www.derstandard.at/2000030652587/Aufstand-abgehobener-Eliten-gegen-die-Bevoelkerung

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Schweiz: Diese Politiker würden ausgeschafft

Die Durchsetzungsinitiative betrifft bekanntlich nur Ausländer. Was 
wäre, wenn die Ausschaffungs-Bestimmungen auch für Schweizer 
Parlamentarier gälten? Ein Blick ins Strafregister.

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http://www.nzz.ch/schweiz/diese-politiker-wuerden-ausgeschafft-1.18693388

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Schweiz: Wieso sich die Demokratie schlecht als Argument gegen (oder 
für) die Durchsetzungsinitiative eignet

Vor der Abstimmung am 28. Februar sprechen die Gegner der 
Durchsetzungsinitiative vom drohenden Ende des Rechtsstaats und der 
Gefahr einer Diktatur. Die Warnungen vor dem «Volksabsolutismus» 
basieren allerdings auf einem seltsamen Verständnis von Demokratie.

Weiter unter 
http://napoleonsnightmare.ch/2016/02/09/wieso-sich-die-demokratie-schlecht-als-argument-gegen-oder-fuer-die-durchsetzungsinitiative-eignet/

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Mehr Demokratie e.V
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