[MD Presse] Wem geht zuerst die Puste aus?
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Feb 29 11:46:49 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. FEBRUAR 2016 +++
Wem geht zuerst die Puste aus?
Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500
TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten.
Weiter unter http://www.taz.de/!5282004/
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Anti-TTIP: Bohren dicker Bretter
In Kassel debattieren GegnerInnen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada
und den USA über Protestformen. Derzeit ist die Mehrheit der
Abgeordneten im EU-Parlament wohl noch für die Verträge.
Weiter unter http://www.taz.de/!5278904/
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Chefverhandler in Brüssel: "Wir wollen kein TTIP light"
Das Duo ist in Brüssel und Washington mittlerweile bekannt: Ignacio
Garcia Bercero, der für die EU die TTIP-Verhandlungen führt, und sein
US-amerikanischer Konterpart Dan Mullaney.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Chefverhandler-in-Bruessel-Wir-wollen-kein-TTIP-light;art15,2162930
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Fortschritte bei TTIP-Verhandlungen
Bis zum Sommer sollen verhandlungsreife Textbausteine für ein
Freihandelsabkommen vorliegen. Im Dezember könnte der Vertrag
unterschriftsreif sein.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandel-fortschritte-bei-ttip-verhandlungen.91b4f7b5-e461-4db6-aa15-b2ae955619e5.html
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EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen
Die Europäische Union und die USA wollen versuchen, die
TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Der Vorschlag
eines neuen Schiedsgerichtssystems stößt schon jetzt auf harte Kritik
der TTIP-Gegner.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-und-USA-wollen-TTIP-Verhandlungen-beschleunigen-3119613.html
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Gefährlicher Zeitdruck
Die Bürger sind mehr als skeptisch, trotzdem wollen die EU und die USA
das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP lieber heute als morgen
beschließen. Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei aber eher
unwahrscheinlich, kommentiert Jörg Münchenberg.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-gefaehrlicher-zeitdruck.720.de.html?dram:article_id=346845
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Abkommen ohne Notausgang
Für die Befürworter ist TTIP eine notwendige Reaktion auf die
Globalisierung. Kritiker sehen darin einen Anschlag internationaler
Konzerne auf die Demokratie. Klar ist: einmal beschlossen, können die
Bürger TTIP kaum mehr revidieren - Lobbyisten aber schon.
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http://www.br.de/nachrichten/inhalt/ttip-prozedere-100.html
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Meilenstein oder Farce?
Seit einem Monat können Abgeordnete des Bundestags TTIP-Unterlagen
einsehen. Die Auflagen im Leseraum sind hoch. Politiker kritisieren
Öffnungszeiten und Vorschriften.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/ueberregional/Meilenstein-oder-Farce-article3196055.html
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Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen
Bundestagsabgeordnete können die Dokumente zum Freihandelsabkommen
einsehen – allerdings unter sehr strengen Auflagen.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-einsehen--118908490.html
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Handelsabkommen TTIP: Die Illusion von Transparenz
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist heftig
umstritten, weil es laut Kritikern an Transparenz bei den Verhandlungen
mangelt. In einem Leseraum können Abgeordnete die Dokumente einsehen.
Die Mittelbadische Presse hat bei Marc Bülow (SPD) nachgefragt, was er
im stillen Kämmerchen erfahren hat. Und es ist aus seiner Sicht
erschreckend.
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http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/handelsabkommen-ttip-die-illusion-von-transparenz
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TTIP-Kritiker klagt erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwurf
Außergerichtlich beigelegt wurde ein Rechtsstreit zwischen dem
renommierten Kölner Journalisten Werner Rügemer und Ulli Winkelmann, dem
Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Winkelmann verpflichtete sich, den
Korruptionsexperten nicht mehr in Zusammenhang mit Antisemitismus zu
bringen.
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http://koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/ttip-kritiker-klagt-erfolgreich-gegen-antisemitismus-vorwurf/
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Studie: Demokratie weltweit in Gefahr
Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein düsteres
Bild: In immer mehr Ländern werden Bürgerrechte und Freiheit
eingeschränkt oder ganz beschnitten. Und das nicht nur in autokratischen
Staaten.
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http://www.dw.com/de/studie-demokratie-weltweit-in-gefahr/a-19079631
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Das Volk entscheidet gerne selbst
Die Schweizer entscheiden am Sonntag über drei Volksinitiativen und ein
Bundesgesetz. Die direkte Demokratie lässt das Land vielerorts als
Musterdemokratie erscheinen. Auch in Deutschland.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003214.das-volk-entscheidet-gerne-selbst.html
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Deutsche, nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz
Die Schweizer stimmen für Mäßigung. Damit sind sie ein Vorbild für
Deutschland – wo die Art der politischen Debatte immer mehr zu wünschen
übrig lässt. Wir brauchen mehr bürgerliche Zivilisiertheit.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152747386/Deutsche-nehmt-euch-ein-Beispiel-an-der-Schweiz.html
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Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag - und bleiben genauso mächtig
Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen
Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein Anliegen vorbringen?
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-durch-die-hintertuer-1.2883584
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"Gewaltiges Ungleichgewicht"
Der Bundestagsabgeordnete der SPD über den wachsenden Einfluss von
Lobbyisten.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marco-buelow-gewaltiges-ungleichgewicht-1.2883586
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Familienministerium verlangt hohe Gebühren für Auskünfte über
PR-Aufträge
Das Bundesfamilienministerium verlangt vergleichsweise hohe Gebühren
für die Auskunft, welche Aufträge über mindestens 10.000 Euro in den
vergangenen beiden Jahren an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben
wurden und was diese ge kostet haben.
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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/familienministerium-hohe-gebuehren-fuer-auskuenfte-ueber-pr-auftraege-a-1079523.html
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„Demokratie-Tag“ der Grünen für mehr Partizipation der Bürger
„Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit“ nehmen zu: Im vergangenen
Oktober gingen so wenig wie noch nie zur Oberbürgermeister-Wahl in Köln.
Die Grünen haben aus diesem Grund einen „Demokratie-Tag“ ins Leben
gerufen.
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http://www.rundschau-online.de/koeln/-wahlmuedigkeit-und-parteienverdrossenheit--in-koeln--demokratie-tag--der-gruenen-fuer-mehr-partizipation-der-buerger,15185496,33887830.html
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Bayern: 20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern:
Erfolgreich gegen alle Widerstände
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gehören in Bayern seit 20 Jahren
zum Alltag in den Kommunen.
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http://www.gemeindezeitung.de/cms/core/index.php/landes--bundes-a-europapolitik-gz-themen-6/1867-gz-04-2016/3796-2016-02-26-14-26-27
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Berlin: Volksbegehren gegen Beschlagnahmung von Hallen
Sportler wollen Unterschriften sammeln, damit Flüchtlinge nicht mehr in
Turnhallen untergebracht werden.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-sportunterkuenften-volksbegehren-gegen-beschlagnahmung-von-hallen/13027838.html
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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung fordert
konstruktiven Dialog
Das Aktionbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg begrüßt den
beschlossenen Fahrplan zur Behandlung des Volksbegehrens gegen
Massentierhaltung im Landwirtschaftsausschuss am 16.3.2016 und die
Zusicherung der Koalitionsabgeordneten, dass ein möglicher
Volksentscheidstermin nicht in die Sommerferien fallen würde.
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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/59022-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-fordert-konstruktiven-dialog.html
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Hamburg: Volksinitiative gegen Großunterkünfte gestartet
Die Gegner großer Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg haben ihre Drohung
wahr gemacht und ihre Volksinitiative "Hamburg für gute Integration"
offiziell gestartet.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-gegen-Grossunterkuenfte-gestartet,fluechtlinge5870.html
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Hamburg: Volksinitiative: Scheinheilig und unseriös
Nun gibt es sie also: eine Volksinitiative, mit dem scheinheiligen
Titel "Hamburg für gute Integration". Wer will das nicht, Flüchtlinge
gut in die Gesellschaft integrieren?
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Volksinitiative-Scheinheilig-und-unserioes,themaderwoche632.html
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Niedersachsen: Bürger sollen stärker mitbestimmen
Die niedersächsische Landesregierung hat Anfang Januar den Entwurf zur
Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
beschlossen.
Weiter unter
http://regionalbraunschweig.de/buerger-sollen-staerker-mitbestimmen/
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NRW: Eilverfahren gegen "Fantasie-Kostenschätzungen" möglich
Bürgerbegehren bestehen in Nordrhein-Westfalen immer aus - grob gesagt
- vier Teilen: einer Frage, einer Begründung, einer Kostenschätzung und
der eigentlichen Unterschriftenliste.
Weiter
http://www.123recht.net/besserer-Schutz-fuer-Buergerbegehren-in-NRW-__a157252.html
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Großbritannien: Knapp vier Monate vor dem Referendum über
Großbritanniens EU-Zukunft liegt das Lager der Brexit-Befürworter in
Führung
Einen Ausstieg aus der Europäischen Union befürworten gemäss einer
Umfrage nämlich inzwischen 52 Prozent der Briten.
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http://www.radio.li/de/news/artikel/london-knapp-vier-monate-vor-dem-referendum-ueber-grossbritanniens-eu-zukunft-liegt-das-lager-der-b/
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Polen: Experten sehen Polens Demokratie in Gefahr
Die Venedig-Kommission des Europarats hat die umstrittenen Reformen der
nationalkonservativen Regierung in Polen untersucht. Ihr Befund ist
vernichtend.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/international/analyse-der-venedig-kommission-experten-sehen-polens-demokratie-in-gefahr-ld.5831
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Schweiz: Schweizer lehnen Ausweisungs-Initiative ab
Die Schweizer haben sich bei der Volksabstimmung dagegen ausgesprochen,
kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-schweizer-lehnen-ausweisungs-initiative-ab-1.2883691
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Schweiz: Hohe Mobilisierung versenkte die Durchsetzungs-Initiative
Drei von fünf Stimmberechtigten sagten Nein: Die nationalkonservative
Schweizerische Volkspartei ist mit ihrem Anliegen deutlich gescheitert,
die Bedingungen für eine Ausschaffung straffälliger Ausländer zu
verschärfen.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-schweiz-28.2-2016-durchsetzungs-initiative-resultat/41988372
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Schweiz: Sommaruga: «Unsere Demokratie funktioniert»
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist klar gescheitert. Bundesrätin
Simonetta Sommaruga lobt das Bekenntnis der Bevölkerung zu den
Ausländern in der Schweiz - insbesondere zu den Secondos.
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http://www.bilanz.ch/content/sommaruga-unsere-demokratie-funktioniert
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Schweiz: «Das Volk hat genug von der Angstmacherei der SVP»
Die breite Mobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative habe zu
deren Ablehnung geführt, vermuten die Gegner. Die SVP glaubt, dass die
nun eintretende Härtefallklausel zu Missbrauch verleitet.
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http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/das-volk-hat-genug-von-der-angstmacherei-der-svp-130096650
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Schweiz: Lernen von den Schweizern
Die ausländerfeindliche SVP-Initiative ist gescheitert. Das zeigt: Es
lohnt sich zu argumentieren.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-lernen-von-den-schweizern-1.2884318
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Schweiz: Wir Mutbürger
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ihre Grundrechte
verteidigt. Sie haben sich gegen eine Zweiklassengesellschaft
entschieden. Davon kann Europa lernen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/schweiz-volksabstimmung-europa-fluechtlinge
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Schweiz: Gastkommentar zur Schweizer Abstimmung: Politik mit
Unbedingtheitsanspruch
Die Schweizer sehen den hohen Ausländeranteil kritisch, aber sie wollen
zugleich eine Politik mit Augenmaß. Die völlig unverhältnismäßige
Durchsetzungsinitiative blieb deshalb chancenlos.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-kommentar-zur-volksabstimmung-von-eric-gujer-a-1079758.html
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Schweiz: "Heiratsstrafe" wird hauchdünn abgelehnt
Die Volksinitiative der Christlichdemokratischen Volkspartei gegen die
so genannte Heiratsstrafe wurde mit 50,8 Prozent der Stimmen ganz knapp
verworfen.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/abstimmung-schweiz--fuer-ehe-und-familie---gegen-heiratsstrafe-/41978378
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Schweiz: Spekulationsstopp-Initiative mit 59,9% abgelehnt
Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in
der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die
Spekulationsstopp-Initiative der JUSO am Sonntag klar abgelehnt. Der
Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9%.
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http://www.fuw.ch/newsticker-single/201602280175/spekulationsstopp-initiative-mit-599-abgelehnt/
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Schweiz: Schweizer wollen die zweite Gotthard-Röhre
Damit die vorhandene Röhre des Gotthard-Tunnels saniert werden kann,
soll nun eigens ein zweiter Tunnel gebaut werden. So kann der Verkehr
während der Bauarbeiten weiterlaufen.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/volksabstimmung-schweizer-wollen-die-zweite-gotthard-roehre-14095669.html
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Schweiz: Basel sagt ja zur Bodeninitiative
Der Kanton Basel-Stadt kann Grundstücke aus seinem Besitz künftig kaum
mehr verkaufen.
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http://www.badische-zeitung.de/basel/basel-sagt-ja-zur-bodeninitiative--118906777.html
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Schweiz: Für die Zürcher ist klar: Bildung darf etwas kosten
Die Bildungsinitiative hatte an der Urne keine Chance. Die Vorlage der
Juso überzeugte nur ein Viertel der Wählerschaft.
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http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/volk-lehnt-gratis-bildung-klar-ab-130096739
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Ungarn: Kurze Suggestivfrage
Wegen der Aufnahme von nur 1.300 Flüchtlingen will Orbán ein Referendum
durchführen. Das ist lächerlich und gefährlich.
Weiter unter http://www.taz.de/!5281660/
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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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