[MD Presse] Gabriel baut hohe Hürden für CETA
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Mo Jul 4 12:23:54 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. JULI 2016 +++
Gabriel baut hohe Hürden für CETA
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im
Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den
Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA
bedeuten.
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http://www.dw.com/de/gabriel-baut-hohe-h%C3%BCrden-f%C3%BCr-ceta/a-19372765
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Mitbestimmung bei Ceta: Linke beantragt Bundestagsdebatte
Die Linksfraktion hat eine Bundestags-Debatte zur Mitbestimmung des
Parlaments über das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada beantragt.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017461.mitbestimmung-bei-ceta-linke-beantragt-bundestagsdebatte.html
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Thüringen beantragt Eil-Abstimmung über Ceta-Abkommen
Die Thüringer Landesregierung hat am Freitag beim Bundesrat eine
Eil-Abstimmung zum EU-Handelsabkommen mit Kanada beantragt.
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http://www.thueringen24.de/thueringen/article207764895/Thueringen-beantragt-Eil-Abstimmung-ueber-Ceta-Abkommen.html
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SPD-Linke droht Merkel wegen Ceta mit Klage
Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, droht Kanzlerin
Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte
der Bundestag nicht über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta
abstimmen dürfen.
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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Linke-droht-Kanzlerin-Merkel-wegen-Ceta-mit-Klage
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Ceta-Abkommen: Nackter Nationalpopulismus
Ceta-Kritiker haben nicht das Recht, so zu tun, als sei Europas
Außenhandel eine nationale Sache mit Vetorecht -
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http://derstandard.at/2000040246096/Ceta-Abkommen-Nackter-Nationalpopulismus
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EU-Handelsminister warnten Juncker vor CETA-Alleingang
Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten "weitreichende
Konsequenzen" bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente.
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http://derstandard.at/2000040268826/EU-Handelsminister-warnten-Juncker-vor-CETA-Alleingang
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Nach "Schnurzegal" droht Ceta nun die Hängepartie
Der Vorschlag, über das Handelsabkommen mit Kanada nur auf EU-Ebene
abzustimmen, sorgte für wütende Proteste. Nun sucht Europa nach einem
Ausweg. Mit dem "Ruck-Zuck-Verfahren" dürfte es vorbei sein.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article156742413/Nach-Schnurzegal-droht-Ceta-nun-die-Haengepartie.html
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Haftung durch die Hintertür
CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die
EU verklagen.
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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/02/haftung-durch-die-hintertuer/
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Heißer Sommer für den Freihandel
Der Abschied der Briten schwächt die Chancen von TTIP weiter. Und jetzt
droht noch Ärger mit Kanada.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/berlin-intern-heisser-sommer-fuer-den-freihandel-/13808634.html
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CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechten vor
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warf den Grünen
und den Linken wegen ihrer Ceta-Kritik Nähe zu Rechtspopulisten vor.
Grüne und Linke reagieren prompt.
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http://www.fr-online.de/politik/ceta-cdu-vize-wirft-gruenen-und-linken-naehe-zu-rechten-vor,1472596,34445478.html
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Bremer SPD gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Abkommen "Ceta" erhitzt die Debatte, auch in Bremen: Die
SPD-Landeschefin stellt sich gegen das Freihandelsabkommen, das auf
jeden Fall in den nationalen Parlamenten beschlossen werden müsste, wie
Aulepp fordert.
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http://weserreport.de/2016/07/politik/bremer-spd-gegen-freihandelsabkommen-mit-kanada/
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Kaum jemand spricht über Ceta!
Der mediale Aufschrei darüber könnte etwas größer sein: Die Medienwoche
im Blick von Schauspielerin Marijam Agischewa.
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http://www.tagesspiegel.de/medien/zu-meinem-aerger-kaum-jemand-spricht-ueber-ceta/13821586.html
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Schweiz: Freihandelsgegner schaden dem Volk
Wenn die wichtigsten Handelspartner der Schweiz Hindernisse abbauen,
kann uns das nicht kaltlassen. Wer anderes behauptet, betreibe
ökonomischen Voodoo, schreibt Patrik Schellenbauer in einem Gastbeitrag
im «Tages-Anzeiger».
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http://www.avenir-suisse.ch/58626/freihandelsgegner-schaden-dem-volk/
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EU-Parlamentspräsident will "echte europäische Regierung"
Die EU-Regierung sollte durch zwei Kammern kontrolliert werden, meint
Martin Schulz. Denn dann könnten unzufriedene EU-Bürger das Parlament
abwählen.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5042511/EUParlamentspraesident-will-echte-europaeische-Regierung
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Mehr oder weniger Macht für die EU?
Berlin Wolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer. Doch in der
Brexit-Krise will er sich auf das Wesentliche konzentrieren.
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http://www.derwesten.de/politik/mehr-oder-weniger-macht-fuer-die-eu-schaeuble-will-weniger-macht-fuer-eu-kommissionschaeuble-will-weniger-macht-fuer-eu-kommission-aimp-id11974561.html
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"Das geht den Menschen auf die Nerven"
Wolfgang Schäuble hat der Brexit wie ein Schlag getroffen. Danach hat er
viele seiner Ideen verworfen.
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http://www.welt.de/print/wams/politik/article156765291/Das-geht-den-Menschen-auf-die-Nerven.html
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Brexit soll EU-Reform nicht behindern
Die EU-27 wollen ihre Reform nicht von Großbritannien abhängig machen.
Im September gibt es einen Sondergipfel zur Stärkung des Binnenmarktes.
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http://derstandard.at/2000040241817/Brexit-soll-EU-Reform-nicht-behindern
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Die EU zerstört die europäische Idee
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler
Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues
Europa.
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http://www.zeit.de/politik/2016-06/brexit-eu-reform-kritik-sicherheit-ttip
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Juncker, stur europäisch
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verscherzt es sich mit immer
mehr EU-Regierungen. Ob Flüchtlingskrise oder Handelsabkommen: Seine
Autorität wankt.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5041632/Juncker-stur-europaeisch
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Brexit - Deutschland will Juncker-Rücktritt
Nach einem Bericht der "Sunday Times" sollen deutsche Politiker bereits
am Sessel von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sägen. Seine
Reaktion auf das britische Referendum sei "sehr schädlich".
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http://www.trend.at/politik/brexit-deutschland-juncker-ruecktritt-6830050
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„Brexit - Mit welchem Recht wird der Volkswille verhöhnt?“
Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die
ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen.
Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren
Völkern nicht.
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http://www.theeuropean.de/peter-schmidt/11093-buerokratischer-zentralismus-regiert-europa
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Stimmt noch einmal ab!
Direkte Demokratie funktioniert nur unter drei Bedingungen. Und die
wurden beim Brexit-Referendum allesamt missachtet. Deshalb sollte man es
wiederholen.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-demokratie-eu-wiederholung
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Eine Liebeserklärung an die EU
Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das britische
Brexit-Votum protestiert.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/pro-eu-demo-london-brexit-100.html
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Ein Hoch auf die direkte Demokratie!
Grossbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Folgen des
Austritts aus der EU sind noch ungewiss. Derweil wird über Sinn und
Unsinn von direkter Mitbestimmung der Volks diskutiert.
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http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/ein-hoch-auf-die-direkte-demokratie-130398153
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Mehr Demokratie, jetzt!
Für die meisten europäischen Spitzenpolitiker ist die direkte Demokratie
eine Schreckvorstellung. Doch Europa braucht nach dem Brexit nicht
weniger Referenden, sondern mehr.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/nach-dem-brexit-mehr-demokratie-jetzt-ld.103221
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Seehofers Kampf für bundesweite Volksentscheide
Das Chaos nach dem Brexit-Referendum stimmt Horst Seehofer nicht um: Er
setzt weiterhin auf Volkes Stimme und fordert Volksabstimmungen auf
Bundesebene – auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article156746439/Seehofers-Kampf-fuer-bundesweite-Volksentscheide.html
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"Wir brauchen Volksentscheide auch auf Bundesebene"
Der frühere bayerische Ministerpräsident sieht die Europäische Union zu
weit weg von den Menschen. Das Volk solle etwa zum EU-Beitritt der
Türkei befragt werden, sagt Edmund Stoiber.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/edmund-stoiber-wir-brauchen-volksentscheide-auch-auf-bundesebene/13825380.html
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Volksentscheide auf Bundesebene: Die Lehren des Brexit
Die Forderung von Horst Seehofer nach Volksentscheiden in Deutschland
sorgt für Diskussionen. Manchmal ist es mit Ja-Nein-Antworten nicht
getan, meint Merkur-Redakteur Mike Schier.
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http://www.merkur.de/politik/volksentscheide-bundesebene-lehren-brexit-6539424.html
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Hardt: Referenden sind „Basta-Entscheidungen“
„Ich kenne kein Wahlversprechen, das die Große Koalition gebrochen
hätte“: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt im RGA-Interview.
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http://www.rga.de/lokales/remscheid/hardt-referenden-sind-basta-entscheidungen-6538090.html
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete über den Brexit, Wählervertrauen und die
Bilanz für seinen Wahlkreis.
BREXIT: Unseriöse Analyse
Eine notwendige, parallele wissenschaftliche Befragung fand nicht statt.
Belastbare Aussagen zum Wahlverhalten liegen nicht vor. Ideologische
Narrative ersetzen die Wahrheitsfindung.
Weiter unter http://e-politik.de/artikel/2016/brexit-unserioese-analyse/
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Nach dem Brexit-Votum: Mit Neugier das Alte anzweifeln
Vergesst das Gerede von lügenden Politikern und Königsmorden, nach der
Brexit-Abstimmung müssen wir uns auf etwas viel Wichtigeres
konzentrieren: Wir müssen Demokratie von Grund auf neu denken.
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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/demokratie-wahlen-und-vernunft-kolumne-a-1100904.html
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Keine Angst vor dem Volk!
Die Lehre, die manche aus dem Brexit-Votum ziehen, lautet schlicht:
keine Volkabstimmungen mehr! Dem widerspricht die
Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz. Es sei absolut richtig, das Volk
entscheiden zu lassen. Nur habe man die falsche Frage gestellt.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/nach-dem-brexit-keine-angst-vor-dem-volk.1008.de.html?dram:article_id=358841
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Nach Brexit-Votum: Gefährden Referenden die EU-Integration?
Die Europäische Union rätselt darüber, wie sie auf die Ergebnisse von
Referenden reagieren soll, welche die gemeinsame EU-Politik massiv
gefährden.
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http://www.cash.ch/news/politik/nach-brexit-votum-gefahrden-referenden-die-eu-integration-466811
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Wie doof sind die da unten?
Beim Austritt aus der EU ließen sich die Briten von falschen Zahlen und
großen Emotionen leiten. Referenden in ganz Europa könnten folgen. Aber
schaden sie nicht mehr, als sie nutzen?
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http://www.welt.de/print/wams/politik/article156765410/Wie-doof-sind-die-da-unten.html
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Das Dilemma mit der direkten Demokratie
Das Brexit-Referendum hat es wieder mal gezeigt: Wenn es in
Volksentscheiden um Europa geht, stimmen viele Wähler über alles
Mögliche ab – nur nicht über Europa, meint Gerwald Herter.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/nach-dem-brexit-das-dilemma-mit-der-direkten-demokratie.996.de.html?dram:article_id=358904
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Der Volkswille
Mit Volksabstimmungen muss man behutsam umgehen Volksabstimmungen sind
eine kostbare Sache. Deshalb soll man sehr behutsam mit ihnen umgehen.
Weiter unter http://derstandard.at/2000040240702/Der-Volkswille
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Könnte auch Deutschland über den EU-Austritt abstimmen?
Nach dem Brexit werden auch in anderen EU-Staaten Rufe nach einem
Referendum laut. In Deutschland wäre eine solche Volksabstimmung ohne
tiefgreifende Veränderungen aber gar nicht möglich.
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http://www.dw.com/de/k%C3%B6nnte-auch-deutschland-%C3%BCber-den-eu-austritt-abstimmen/a-19369891
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Griechen wollen kein EU-Referendum
Nach dem Brexit soll kein Grexit per Volksentscheid folgen. In einer
Umfrage hat eine Mehrheit der Griechen ein Referendum nach britischem
Vorbild abgelehnt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/griechenland-eu-referendum-umfrage-grexit-volksentscheid
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Demokratie gegen Fussball 1:1
Ist Demokratie gut für den Fussball? Anders gefragt: Ist eine
Nationalmannschaft aus einem demokratischen Land erfolgreicher als ihr
Gegner aus einem autoritär geführten Staat?
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-gegen-fussball-1-1/42265800
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Die Schattenseiten der Mitbestimmung
Seit 40 Jahren dürfen Arbeitnehmer in Großkonzernen über die
Unternehmensstrategie mitbestimmen. Der Sozialwissenschaftler Stefan
Sell zieht eine gemischte Bilanz.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/40-jahre-mitbestimmungsgesetz-die-schattenseiten-der.769.de.html?dram:article_id=358827
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Baden-Württemberg: Mehr direkte Beteiligung?
Landesschau aktuell Baden-Württemberg mit Sarah Händel von Mehr
Demokratie.
Ansehen unter
http://swrmediathek.de/player.htm?show=beaccc60-406c-11e6-a659-0026b975e0ea
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Baden-Württemberg: Was passiert, wenn alle mitentscheiden?
Die Brexit-Entscheidung hat die Diskussion um Volksentscheide befeuert.
Auch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg sorgen
häufig für Ärger. Wie sinnvoll sind sie?
Weiter unter
http://swrmediathek.de/player.htm?show=beaccc60-406c-11e6-a659-0026b975e0ea
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Baden-Württemberg: Gutachter sieht AfD benachteiligt
Die rheinland-pfälzische AfD hat gedroht zu klagen, wenn sie nicht mehr
Sitze in Parlamentsausschüssen erhält. Das Gutachten eines
Verfassungsrechtlers belege, dass die Partei benachteiligt werde.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/zu-wenige-sitze-in-parlamentsausschuessen-gutachter-sieht-afd-benachteiligt/-/id=1682/did=17709500/nid=1682/1qn5mbn/
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NRW: Nordrhein-Westfalen schafft Wahlrechtsausschlüsse ab
Wie einfach es gehen kann, die völkerrechtswidrigen Wahlausschlüsse von
behinderten Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine
Betreuung bestellt ist, zu beseitigen, hat jetzt das Bundesland
Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgemacht.
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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34076/Nordrhein-Westfalen-schafft-Wahlrechtsausschl%C3%BCsse-ab.htm
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Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt
Transparenzgesetz
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in
Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur
Informationsfreiheit veröffentlicht.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2016/rheinland-pfalz-taetigkeitsbericht-des-datenschutzbeauftragten-lobt-transparenzgesetz/
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Thüringen: Ramelow sieht Volksbegehren gelassen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht dem angekündigten
Volksbegehren und einem möglichen Volksentscheid zur geplanten
Gebietsreform gelassen entgegen.
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-volksentscheid-ramelow-100.html
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Österreich: Verfassungsgerichtshof ordnet BP-Stichwahlwiederholung an
Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die
Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in ganz
Österreich angeordnet.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11707851-91/verfassungsgerichtshof-ordnet-bp-stichwahlwiederholung-an.csp
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Österreich: Wahlbeobachterin: "Auch in reifen Demokratien kann etwas
passieren"
Melanie Sully über Aufgaben der internationalen Wahlaufpasser und
Defizite in unserem Wahlsystem.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000040324579/OSZE-Wahlbeobachterin-Auch-in-reifen-Demokratien-kann-etwas-passieren
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Österreich: Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst
erwiesen
Dabei wollte sie wohl das Gegenteil erreichen. Doch dass die Wahl nun
nach einer Klage der FPÖ wiederholt werden muss, zeigt: Österreich ist
doch keine Bananenrepublik.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-fairer-rechtsstaat-1.3058674
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Österreich: Sobotka: Volk als Wahlbeisitzende
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht nun als Oberste Wahlbehörde
im Rampenlicht.
Weiter unter
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/5041850/HofburgWahl_Sobotka_Volk-als-Wahlbeisitzende
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Österreich: Änderungen des Wahlrechts gefordert
Die NEOS und das Team Stronach fordern nach dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs zur Wahlanfechtung Änderungen im Wahlrecht.
Weiter unter
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aenderungen-des-Wahlrechts-gefordert/241780794
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Österreich: Systemkrise
Die Wahl-Blamage in Wien ist ein Symptom einer Systemkrise: Das Versagen
von Berufspolitikern treibt Wähler zu rechten und linken Kurpfuschern.
Weiter unter http://www.fuw.ch/article/systemkrise/
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Österreich: Hofer fordert Austritts-Referendum, Vdb warnt
Der Wahlkampf ist eröffnet – und er wird möglicherweise der härteste
aller Zeiten.
Weiter unter
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofer-fordert-Austritts-Referendum-Vdb-warnt/242076802
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Schweiz: Volksinitiative wird 125
Vor 125 Jahren haben die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative
eingeführt. Was damals niemand ahnte: Das Volksrecht sollte Staat, Recht
und Politik in der Schweiz nachhaltig beeinflussen.
Weiter unter
http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/volksinitiative-wird-125-29563.html
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Schweiz: Hat das Volk immer recht?
Volksentscheide, das hat der Brexit just gezeigt, schreiben Geschichte,
stellen ganz entscheidende Weichen. Niemand weiss das besser als wir
hier in der Schweiz, denn wir können uns hier politisch so fest
einbringen wie in kaum einem anderen Land der Welt - dank der
Volksinitiative.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-volksinitiative_hat-das-volk-immer-recht-/42265992
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Schweiz: Unterschriften sammeln im Internet ist der Renner
Das spöttische Lächeln der Skeptiker ist weg: Das Unterschriftensammeln
für Initiativen via Internet hat den Praxistest bestanden.
Weiter unter
http://www.blick.ch/news/politik/demokratie-2-0-unterschriften-sammeln-im-internet-ist-der-renner-id5216323.html
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Schweiz: Was bedeutet die alternde Gesellschaft für die Demokratie?
Vorschläge zur Verlängerung des Zeithorizonts politischer
Entscheidungen.
Weiter unter
http://www.avenir-suisse.ch/58595/was-bedeutet-die-alternde-gesellschaft-fuer-die-demokratie/
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Tschechien: Präsident für Referendum über Verbleib in EU und Nato
Nach dem Brexit-Votum der Briten will Tschechiens Präsident Milos Zeman
ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU und in der
Nato.
Weiter unter
http://www.zeit.de/news/2016-07/01/tschechien-tschechiens-praesident-fuer-referendum-ueber-verbleib-in-eu-und-nato-01170803
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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