[MD Presse] EU-Kommission entscheidet über Beteiligung nationaler Parlamente bei Ceta
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Di Jul 5 11:41:27 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JULI 2016 +++
EU-Kommission entscheidet über Beteiligung nationaler Parlamente bei
Ceta
Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag in Straßburg, ob sie eine
Beteiligung nationaler Parlamente bei der Billigung des
Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen will.
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http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=404592&cHash=163153c7bac0044ceb45f5f226788455
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Kritik an CETA: Paritätischer fordert von EU-Kommission Beteiligung
nationaler Parlamente
"EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr
bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen einstuft und damit den
einzelnen Mitgliedstaaten ein Mitentscheidungsrecht einräumt, oder ob
sie es ohne Rücksicht auf die Zustimmung der nationalen Parlamente
durchsetzen will.
Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/53407/3370182
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Mitterlehner-Brief gegen Alleingang der EU bei CETA
Die EU-Kommission will heute den weiteren Fahrplan auf dem Weg zum
Freihandelsabkommen mit Kanada festlegen.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Mitterlehner-Brief-gegen-Alleingang-der-EU-bei-CETA;art385,2279372
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Ceta bringt Grüne in Gewissensnöte
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.proteste-gegen-freihandelsabkommen-ceta-bringt-gruene-in-gewissensnoete.7475f471-b636-46e7-9e76-630c0ba30fc5.html
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Streit um den Freihandel
Nach wie vor ist unklar, ob das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU
und Kanada ratifiziert wird - und von wem.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-abkommen-streit-um-den-freihandel.1773.de.html?dram:article_id=359147
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Wie demokratisch ist Europa?
Die Frage entscheidet sich auch an der Art, wie mit Ceta und TTIP
umgegangen wird. Sigmar Gabriel hat das begriffen. Jean-Claude Juncker
noch nicht.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/ceta-eu-kanada-demokratie-freihandelsabkommen-5vor8
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Kein fairer Handel in Sicht
Märkische Sozialisten lehnen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA
ab.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017576.kein-fairer-handel-in-sicht.html
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"Wir können den Bürgern mehr zutrauen"
Seit dem Brexit-Votum der Briten steht die Frage im Raum, ob man bei
solch wichtigen Entscheidungen die Bürger befragen sollte. "Gerade in
solchen Fällen", sagt Linkspartei-Politikerin Wagenknecht im Interview
mit den tagesthemen.
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http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-interview-direkte-demokratie-101.html
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Man kann dem Volk nicht trauen
Vielleicht sollten wir zum Dreiklassenwahlrecht zurückkehren: Jeder
bekommt so viele Stimmen, wie er Steuern bezahlt. Oder wir gewichten
nach verbleibender Lebenszeit. So wie bisher kann das Wahlrecht
jedenfalls nicht bleiben.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nicht-trauen-kolumne-a-1101176.html
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Ist das Volk zu doof für Volksabstimmungen?
Wie konnten die Briten nur so blöd sein, den Brexit zu wählen! Sagen
deutsche Besserwisser. Aber das Votum war demokratisch. Was man von der
quasi-diktatorischen Einführung des Euro nicht sagen kann.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article156783670/Ist-das-Volk-zu-doof-fuer-Volksabstimmungen.html
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Die Stimmen wägen, nicht nur zählen
Volksbefragungen sind seit jeher umstritten. Seit dem Brexit-Votum der
Briten haben Kritiker von Referenden ein Argument mehr auf ihrer Seite,
wie die zahlreichen Leserbriefe dazu zeigen.
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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/referenden-die-stimmen-waegen-nicht-nur-zaehlen-1.3062238
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Direkte Demokratie in Europa
Volksentscheide sind Mittel einer direkten Demokratie. Während in
Ländern wie der Schweiz das Volk häufig bei politischen Fragen
entscheiden kann, sieht das Grundgesetz in Deutschland das nicht vor.
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http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8776522/direkte-demokratie-in-europa.html
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Darum hat die Queen beim EU-Referendum nicht abgestimmt
Nach der Volksabstimmung über den Brexit geht ein Riss durch
Großbritannien. Verunsichert schauen die Menschen in eine ungewisse
Zukunft. Die britische Königin wollte dem mit ihrer Stimme nicht
entgegenwirken.
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http://www.merkur.de/politik/britische-koenigin-schottland-reise-darum-queen-beim-brexit-nicht-abgestimmt-zr-6540796.html
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"Brexit war nur ein beratendes Referendum"
Gibt es doch noch einen Exit vom Brexit? Ja, sagt Europa-Politiker Elmar
Brok. Die Brexit-Wortführer Johnson und Farage waren "Zerstörer, von
Eitelkeit getrieben". Der Austritt sei noch zu verhindern.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article156816518/Brexit-war-nur-ein-beratendes-Referendum.html
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Brexit: Tony Blair will zweites Referendum
Der ehemalige Regierungschef Tony Blair sieht ein zweites Referdum als
Option.
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http://www.oe24.at/welt/Brexit-Tony-Blair-will-zweites-Referendum/242201071
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Brexit-Intrigen und Lügendemokratie
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien ist eine Debatte darüber
entbrannt, ob das Land zu einer Lügendemokratie verkommen sei. Der
Berliner Sozialwissenschaftler Bernhard Weßels sieht ein Hauptproblem im
Parteien-Egoismus.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/grossbritannien-brexit-intrigen-und-luegendemokratie.1008.de.html?dram:article_id=359144
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Ein Alibi für Demokratie
Die Europäische Union sollte nicht nach Schuldigen suchen, sondern die
eigenen Schwächen finden.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/brexit-ein-alibi-fuer-demokratie-1.3063532
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Europa braucht eine Graswurzelbehandlung
Um die EU vor dem Zerfall in Nationalstaaten zu bewahren, müssen wir
politische Prozesse anders regeln. Wie bürgernahes und
grenzüberschreitendes Handeln möglich wäre.
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http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-nationalismus-europaeische-integration-buergernaehe
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Welche Reform braucht Europa?
Wie tief das „Brexit“-Votum das Vereinigte Königreich spaltet, lässt
sich bereits erahnen: Der Riss durch Familien, Generationen, Schichten
und vor allem Regionen wird noch schmerzen, wenn die Grabenkämpfe bei
den regierenden Tories und der opponierenden Labour Party vorüber sind.
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http://www.die-tagespost.de/politik/Leitartikel-Welche-Reform-braucht-Europa;art315,170715
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Der Virus der Polit-Narzissten bedroht den Westen
Einfach mal Dampf ablassen: Viele Wutbürger wählen Populisten, glauben
aber insgeheim, das System sei stabil genug, ihre Eskapaden auszuhalten.
Dabei sind Demokratien fragiler als viele glauben.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156811968/Der-Virus-der-Polit-Narzissten-bedroht-den-Westen.html
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Lasst uns über den Atommüll streiten!
Die Suche nach einem atomaren Endlager wird konfliktreich bleiben. Gut
so, meint die Endlagerkommission von Bundestag und Bundesrat. Denn
Streit nützt der Demokratie.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/atommuell-endlagerung-deutschland-bundestag-bundesrat-kommission-bericht
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Rheinland-Pfalz: Wählen mit 16: Die Genossen sind fest entschlossen
Bei der nächsten Kommunalwahl sollen auch Jüngere mitentscheiden dürfen,
doch deren Interesse scheint nicht besonders groß zu sein.
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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Waehlen-mit-16-Die-Genossen-sind-fest-entschlossen;art806,4502563
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Sachsen-Anhalt: Zahl registrierter Lobbyisten weiter gestiegen
Die Zahl der registrierten Lobbyisten in Sachsen-Anhalt ist in den
vergangenen zwölf Monaten weiter gestiegen.
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http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/landtag-zahl-registrierter-lobbyisten-weiter-gestiegen_id_5697169.html
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Schweiz: Die Volksinitiative ist eine Erfolgsgeschichte
Die Volksinitiative ist 125 Jahre alt. Sie bindet bis heute die
Parlamentarier eng an das Volk und hat sich unter dem Strich sehr
positiv ausgewirkt.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/direkte-demokratie-die-volksinitiative-ist-eine-erfolgsgeschichte-ld.103850
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Schweiz: Die Volksinitiative - eine Idee geht um die Welt
Seit 1891 können sich Schweizer - und seit 1971 Jahren auch
Schweizerinnen - per Volksinitiative direkt in den verfassungsgebenden
Prozess ihres Landes einbringen. Dabei hat die Idee dieses Volksrechtes
schon über zwei Jahrhunderte und so manche Weltreisen hinter sich.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-schweizerische-volksinitiative-_eine-idee-geht-um-die-welt/42254616
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Schweiz: Wie volksnah sind unsere Politiker?
Vertreten Politiker die Präferenzen der Stimmbürger? Daten über das
Abstimmungsverhalten von Politikern und Stimmbürgern bei identischen
Vorlagen lassen Zweifel darüber aufkommen.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/oekonomenstimmen/abstimmungsverhalten-unter-der-lupe-wie-volksnah-sind-unsere-politiker-ld.103727
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Schweiz: Demokratie für alle: Ausländer und 16-Jährige sollen im
Baselbiet an die Urne dürfen
Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis haben zwei Initiativen
eingereicht. Sie fordern das Ausländerstimmrecht und das
Stimmrechtsalter 16 fürs Baselbiet.
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http://www.tageswoche.ch/de/2016_28/basel/723848/Demokratie-f%C3%BCr-alle-Ausl%C3%A4nder-und-16-J%C3%A4hrige-sollen-in-Baselbiet-an-die-Urne-d%C3%BCrfen.htm
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Ungarn: Referendum über EU-Flüchtlingspolitik am 2. Oktober
In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt.
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http://www.zeit.de/news/2016-07/05/uebersicht-referendum-ueber-eu-fluechtlingspolitik-am-2-oktober-in-ungarn-05105606
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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