[MD Presse] PE/Bildtermin "Volksentscheid Retten" übergibt am 7. Juli 70.000 Unterschriften

[Anne Dänner]

Presseeinladung, 6.7.2016
Achtung Bildtermin!

+++ Über 70.000 Berliner unterstützen „Volksentscheid Retten“ +++
  Einladung zur Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung

Über 70.000 Berlinerinnen und Berliner unterstützen den Antrag auf Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide „Volksentscheid Retten“. Die in den letzten zwei Monaten gesammelten Unterschriften werden nun der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Prüfung übergeben. Zu dieser Übergabe laden wir Sie herzlich ein.

7. Juli 2016, 11 Uhr
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin
(U2 Klosterstraße)

Interviewpartner (Initiatoren sowie Unterschriftensammler für das Volksbegehren) stehen vor Ort und auch telefonisch zur Verfügung.

Hintergrund:
1. Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 62 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen:http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/20160425_Vorher_Nachher.pdf)
2. Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird. 50.000 gültige Unterschriften sind notwendig um das Volksbegehren einzuleiten. Der angestrebte Abstimmungstermin für diesen Volksentscheid ist der Tag der Bundestagswahl 2017.
3. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger über Änderungen oder Aufhebung eines Volksentscheids durch das Parlament abstimmen können.
4. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlen zu koppeln, verbindliche Fristen vorzugeben sowie Quoren leicht zu senken.

Weitere Informationen:http://www.volksentscheid-retten.de

Bildmaterial hier:

Pressekontakte:
Kerstin Meyer, Initiative Volksentscheid Retten, 0151 10 500 781
Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V., 0176 62121480


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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