[MD Presse] Parlamente sollen doch über CETA abstimmen
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Mi Jul 6 12:36:42 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. JULI 2016 +++
Parlamente sollen doch über CETA abstimmen
Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über
das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)
abstimmen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-127.html
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Juncker ist eingeknickt
Die CETA-Gegner im Europaparlament sehen in der Beteiligung der
nationalen Parlamente eine Möglichkeit, das ungeliebte Abkommen doch
noch sterben zu lassen.
Weiter unter
http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Juncker-ist-eingeknickt-_arid,10483941.html
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Mehr Demokratie, weniger Handlungsfähigkeit?
Nach harscher Kritik hat die EU-Kommission eingelenkt - sie lässt die
nationalen Parlamente doch über das Handelsabkommen zwischen der EU und
Kanada abstimmen. Damit wird ein großes Gezerre beginnen, meint Barbara
Wesel.
Weiter unter
http://www.dw.com/de/kommentar-mehr-demokratie-weniger-handlungsf%C3%A4higkeit/a-19379773
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Linke und Grüne: Chance für Stopp von Ceta ist da
Nach dem Kurswechsel der EU-Kommission in Sachen Ceta sehen Linke und
Grüne die Chance, das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada noch zu
stoppen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017757.linke-und-gruene-chance-fuer-stopp-von-ceta-ist-da.html
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Das grüne Zünglein an der Waage
Der parlamentarische Widerstand im Bundestag gegen das bereits
ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wächst. Die
Grünen könnten den Prozess sogar noch stoppen - und trommeln bereits
lautstark gegen den Pakt.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-135.html
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"Der Warnschuss ist in Brüssel gehört worden"
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta nimmt nicht ab:
Bedenken weist der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag,
Peter Ramsauer, dennoch zurück.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-der-warnschuss-ist-in-bruessel.694.de.html?dram:article_id=359243
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Scheinsieg der Demokratie
Brüssel hat klein beigegeben: Ceta muss durch den parlamentarischen
Multi-Tüv.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/meinung/scheinsieg-der-demokratie-cmt-id11981948.html
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"Nach dem Brexit ist das TTIP-Abkommen noch wichtiger"
Arndt Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, fordert von der
Politik schnell eine Entscheidung für die ausverhandelten Teile von
TTIP.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/wp/region/sauer-und-siegerland/nach-dem-brexit-ist-das-ttip-abkommen-noch-wichtiger-id11977276.html
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CETA, TTIP und Brexit – Wieso sind alle gegen Freihandel?
Etwas ist seltsam in Deutschland. Es scheint, als sei das Land verwirrt.
Es geht um den freien Handel. Wollen wir ihn – ja, oder nein?
Weiter unter http://orange.handelsblatt.com/artikel/10341
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Deutsche fordern Mitbestimmung bei TTIP und CETA
Vier Fünftel aller Deutschen fordern, dass der Bundestag über
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mitentscheiden darf.
Weiter unter
http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=193895
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„Dachten, es passiert schon nichts“: Protestwähler stehen vor
Brexit-Trümmern
Immer mehr Briten, die für den Brexit gestimmt haben, scheinen ihre Wahl
zu bedauern.
Weiter unter
http://www.focus.de/politik/ausland/grossbritannien-referendum-zum-eu-austritt-protestwaehler-stehen-vor-brexit-truemmern_id_5699345.html
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EU-Politiker schimpfen über „Brexit-Helden“
Feige, verantwortungslos und unpatriotisch: Den führenden britischen
Brexit-Befürwortern Boris Johnson und Nigel Farage wird von
EU-Politikern vorgeworfen, sich nach der Volksabstimmung aus der
Verantwortung zu stehlen.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/politik/eu-politiker-schimpfen_a_31,0,2141938321.html
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Schotten wollen neuen Anlauf für die Unabhängigkeit
Nicht Teil der EU zu sein, das können sich viele Schotten schwer
vorstellen.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/nach-dem-brexit-entscheid-schotten-wollen-neuen-anlauf-fuer-die-unabhaengigkeit/13836108.html
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Das Brexit-Referendum wurde dilettantisch umgesetzt
Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien hat mal wieder die
grundsätzlichen Zweifel darüber genährt, wie sinnvoll das politische
Instrument der direkten Demokratie ist.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/das-brexit-referendum-wurde-dilettantisch-umgesetzt-917
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Begreifen wir den Brexit als Weckruf für mehr Demokratie
Die Aufregung ist groß. Großbritannien hat für den Brexit gestimmt.
Europa ist erschüttert.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/begreifen-wir-den-brexit-als-weckruf-fur-mehr-demokratie-910
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Referenden auch in Deutschland
Linken-Politikerin Wagenknecht hält Volksentscheide auch in Deutschland
für sinnvoll. Denn zu Fragen wie einem EU-Austritt hätten die Menschen
eine Meinung.
Weiter unter http://www.taz.de/!5319423/
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Brauchen wir mehr Volksentscheide?
Im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/brauchen-wir-mehr-volksentscheide-stimmen-sie-hier-ab-912
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Mehr oder weniger? Debatte über Referenden in der EU
Nach dem britischen Brexit-Votum und der Ankündigung der Rechtsregierung
in Ungarn, eine Volksabstimmung über die Abschottung des Landes gegen
Flüchtlinge abzuhalten, wird in Deutschland kontrovers über den Sinn von
direkter Demokratie diskutiert.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1017762.mehr-oder-weniger-debatte-ueber-referenden-in-der-eu.html
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Wie sinnvoll sind solche Abstimmungen?
In Großbritannien haben vorletzte Woche 52 Prozent der Briten für einen
Austritt aus der EU gestimmt. Politiker in den Niederlanden und
Frankreich haben ähnliche Abstimmungen angekündigt. Referenden scheinen
das Mittel der Wahl zu sein, um festgefügte politische Strukturen zu
kippen.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/referendum-england-hintergrund-100.html
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"Wir als CSU sind für Volksentscheide auf Bundesebene"
Viele sind wegen des Brexit-Referendums in Großbritannien gegen
Volksabstimmungen auf Bundesebene bei uns.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/wir-als-csu-sind-fur-volksentscheide-auf-bundesebene-913?sc_o=da536_df1_1_t
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"Volksentscheide sind auch ein Stück Feigheit der Politik"
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fühlt sich durch das Votum der
Briten für den Austritt aus der EU in seiner Ablehnung von
Volksentscheiden bestärkt.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article156843510/Volksentscheide-sind-auch-ein-Stueck-Feigheit-der-Politik.html
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"Referenda machen die EU handlungsunfähig"
"Wenn jedes EU-Land ein Referendum abhält, würde in der EU nichts mehr
funktionieren": Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt vor
Volksabstimmungen.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article156843849/Referenda-machen-die-EU-handlungsunfaehig.html
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"Die Bürger mitentscheiden lassen!"
Sind Volksabstimmungen ein Mittel für eine bessere Politik - oder führen
sie doch nur ins Chaos? SR 2 KulturRadio hat mit Dr. Thomas Gretscher,
dem Vorsitzenden der saarländischen Fraktion des bundesweiten Vereins
"Mehr Demokratie!", über den Brexit, Tabuthemen und den Bürgerwillen als
Basis für politisches Handeln gesprochen.
Weiter unter
http://www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20160706_gretscher_ueber_direkte_demokratie_interview100.html
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Der Bürger als störendes Element
Nachdem sich die Briten für den Austritt entschieden haben, steht die EU
am Scheideweg. Die Idee, eine politische Union unter Ausschluss der
demokratischen Öffentlichkeit zu schaffen, ist kolossal gescheitert.
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http://napoleonsnightmare.ch/2016/07/06/der-burger-als-storendes-element/
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Warum Populisten Volksabstimmungen lieben
Der Denkzettel ist verteilt. Die EU hat mit dem Brexit-Referendum einen
Dämpfer erhalten, von dem sich die Populisten in ganz Europa ein
Auseinanderbrechen dieses europäischen Friedens-, Wohlstands- und im
Übrigen auch Demokratisierungsprojekts erhoffen.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/warum-populisten-volksabstimmungen-lieben-909
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Vom Ende einer ziemlich guten Idee
Noch so ein Referendum, und die Idee von mehr direkter Demokratie hat
sich selbst erledigt.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/829699_Vom-Ende-einer-ziemlich-guten-Idee.html
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Zwielichtiges Vehikel der Demokratie
Referendum Zwischen Markträson und EU-Zerfall: Volksentscheide verleiten
dazu, Bürger wie Billardkugeln herumzustoßen.
Weiter unter
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/zwielichtiges-vehikel-der-demokratie
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Die permanente Revolution bürgerlicher Art
Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel verstand sich einst als
«Sturmgeschütz der Demokratie». Heute warnt es vor Volksabstimmungen.
Weiter unter
http://bazonline.ch/ausland/die-permanente-revolution-buergerlicher-art/story/20773861
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Referendum in Ungarn spaltet die Koalition
Das von Viktor Orban geplante Referendum über die Flüchtlingspolitik
entzweit Ungarn - und in Deutschland die große Koalition.
Weiter unter
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/eu--referendum-in-ungarn-spaltet-die-koalition-,24931854,34461258.html
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Bei der Endlagersuche geht es fast zurück auf Los
Mit mehr Bürgerbeteiligung und einem Suchverfahren anhand
wissenschaftlicher Kriterien soll die Auswahl mehr Akzeptanz bekommen.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Bei-der-Endlagersuche-geht-es-fast-zur%C3%BCck-auf-Los-article3300116.html
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Brandenburg: Volksbegehren Windrad endet
Sechs Monate sammelten Brandenburger Aktivisten Unterschriften gegen
Windräder nah an Häusern oder im Wald. Am Mittwoch endet das
Volksbegehren.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/volksbegehren-windraeder-brandenburg-unterschriften-ende.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Linke kritisiert Umgang der Regierung mit
Bürgerwillen
Die Oppositionspartei im Schweriner Landtag wirft SPD und CDU Arroganz
und Ignoranz vor.
Weiter unter
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Politik/Linke-kritisiert-Umgang-der-Regierung-mit-Buergerwillen
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München: Bürgerhaushalt: Münchner entscheiden über ihr Geld
Direkte Demokratie könnte es bald in München geben. Die Bürger sollen
partiell über die Verwendung ihres Geldes entscheiden können. Ende des
Jahres soll feststehen, ob das Projekt realisiert wird.
Weiter unter
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mehr-direkte-demokratie-wagen-buergerhaushalt-muenchner-entscheiden-ueber-ihr-geld.eedde3de-c134-43ea-b376-e5efab327bf8.html
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Thüringen: Warum wir in Thüringen mehr Referenden wollen
In einer aktuellen Veröffentlichung spricht der Münchner Soziologe Armin
Nassehi davon, „dass Wahlabstinenz und politischer Protest zu einer
grundlegenden Störung zwischen politischen Institutionen und großen
Teilen der Bevölkerung führen“.
Weiter unter
http://www.xing.com/news/klartext/warum-wir-in-thuringen-mehr-referenden-wollen-914
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Thüringen: Mike Mohring: „Die Unzufriedenen zurückgewinnen“
Das Sommerinterview: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring über die
Umfragelage seiner Partei, die Gebietsreform und seine eigene
Teamfähigkeit.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mike-Mohring-Die-Unzufriedenen-zurueckgewinnen-1672944861
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Italien: Dieses Referendum könnte Europa bedrohen
In Italien scheitern die Volksabstimmungen meistens an einer zu geringen
Wahlbeteiligung. Im Oktober gibt es aber ein Referendum, das fatale
Folgen für Europa haben könnte.
Weiter unter
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8781446/dieses-referendum-koennte-europa-bedrohen.html
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Italien: Caritas fordert kommunales Wahlrecht für Ausländer
Der italienische Caritasverband hat ein kommunales Wahlrecht für
Nicht-EU-Ausländer gefordert.
Weiter unter
http://www.kathpress.at/goto/meldung/1396277/italien-caritas-fordert-kommunales-wahlrecht-fuer-auslaender
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Österreich: Stichwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt
Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich
findet am 2. Oktober statt.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/ausland/bundespraesidentenwahl-oesterreich-stichwahl-am-2-oktober-aid-1.6097952
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Österreich: FPÖ: "Denkbar, dass wir Stichwahl wieder anfechten"
Sollten wieder Unregelmäßigkeiten passieren, wäre eine neuerliche
Anfechtung möglich, sagt FPÖ-Vizechef Stefan. Innenminister Sobotka
kündigt ein "Maßnahmenpaket" an.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5044331/FPO_Denkbar-dass-wir-Stichwahl-wieder-anfechten
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Österreich: NEOS drängen auf „Heilmittel Transparenz“
Die NEOS drängen nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf
eine „rasche Reformgruppe“ für Änderungen im Wahlrecht.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11720589-91/neos-dr%C3%A4ngen-auf-heilmittel-transparenz.csp
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Österreich: Höchstgerichtsurteil: "Demokratie ist durch solche Verstöße
eben nicht gefährdet"
Es hätte auch gegen eine Wiederholung der Stichwahl entschieden werden
können, sagt Konrad Lachmayer. Dem Verfassungsexperten fehlt der
prüfende Blick auf die "demokratischen Effekte"
Weiter unter
http://derstandard.at/2000040471999/Hoechstgerichtsurteil-Die-Demokratie-ist-durch-solche-Verstoesse-eben-nicht-gefaehrdet
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Österreich: Geht man den Weg zu einem permanenten Referendum?
Mehr Mitbestimmung der Bürger tut not. Sie setzt aber auch große
demokratische Reife einer Gesellschaft voraus.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/hevi/sn/artikel/geht-man-den-weg-zu-einem-permanenten-referendum-203754/
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Schweiz: Die Volksinitiative feiert den 125. Geburtstag
Vor 125 Jahren haben die Schweizer Stimmbürger den Grundstein für die
direkteste Demokratie der Welt gelegt. Diese gerät jedoch immer mehr in
Kritik.
Weiter unter
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-Volksinitiative-feiert-den-125--Geburtstag-27863467
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Schweiz: Fluch der Initiative: Warum Inhalt und Umsetzung sich nie
decken
Eine Initiative müsse wortgetreu umgesetzt werden. Dies fordert vor
allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP). Nur: Das ist
gar nicht der Sinn des Volksrechts.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/125-jahre-volksinitiative_fluch-der-initiative--warum-inhalt-und-umsetzung-sich-nie-decken/42273586
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Schweiz: Haben Initiativen als Wahlkampf-Vehikel ausgedient?
Seit 125 Jahren gibt es sie: Die Eidgenössische Volksinitiative. In
letzter Zeit wurden wir oft an die Urne bestellt, nicht zuletzt weil
Parteien die Initiative als Wahlkampf-Instrument entdeckt haben. Doch
genau in dieser Frage zeichnet sich eine Trendwende ab.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/haben-initiativen-als-wahlkampf-vehikel-ausgedient
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Schweiz: «Politik betrifft auch Junge und Ausländer»
Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren und für Ausländer: Das fordern zwei
Initiativen der Juso und des Jungen Grünen Bündnisses, die im Kanton
Baselland zustande gekommen sind.
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/26948125
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Schweiz: Transparent in Brüssel, aber nicht in Bern
Beim Schweizer Lobbyisten-Verband herrscht weiter dicke Luft: Zwei
Vorstandsmitglieder kritisieren die abtrünnige PR-Agentur
Burson-Marsteller – diese wehrt sich.
Weiter unter
http://www.bzbasel.ch/schweiz/transparent-in-bruessel-aber-nicht-in-bern-130407041
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Ungarn: Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Warum der 2. Oktober Europa in
den Abgrund stürzen könnte
Nun auch Ungarn. Die Bürger des Landes sollen am 2. Oktober über die
Flüchtlingspolitik der EU abstimmen.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/2016/07/05/referendum-ungarn-wahl-os_n_10813446.html
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Ungarn: Schäbiges Referendum
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt seinen Ankündigungen Taten
folgen: Am 2. Oktober wird es eine Volksabstimmung geben, mit der Orban
jeder Zuteilung von Flüchtlingen durch die EU einen Riegel vorschieben
will.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/schaebiges-referendum-aid-1.6099679
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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