[MD Presse] Luxemburg begehrt auf
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Do Jun 9 11:12:39 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JUNI 2016 +++
Luxemburg begehrt auf
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada
nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
Weiter unter http://taz.de/Freihandelsabkommen-CETA/!5308547/
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Merkel wirbt für umstrittenes Freihandelsabkommen
Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je,
findet Angela Merkel.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-und-die-usa-merkel-wirbt-fuer-umstrittenes-freihandelsabkommen/13708320.html
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Die seltsame Abneigung der Deutschen gegen Freihandel
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA findet kaum
noch zu Zustimmung. Diese Aversionen sind jedoch unbegründet – und
schlecht für die handelsabhängige deutsche Wirtschaft.
Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/politik/die-seltsame-abneigung-der-deutschen-gegen-freihandel-1106806
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Warum Österreich das EU-Lager der USA-Skeptiker anführt
In keinem anderen Land der Europäischen Union stößt die Politik der USA
auf so viel Ablehnung. Das hat mehrere Gründe. Einer heißt TTIP.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5007322/Warum-Osterreich-das-EULager-der-USASkeptiker-anfuhrt
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Österreich, Vorarlberg: Einstimmiger Beschluss zu CETA - trotzdem Kritik
Der Landtag hat am Mittwoch einen einstimmigen Beschluss gegen das
vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada gefasst.
Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2779250/
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Lobbyisten in Brüssel wollen mehr Transparenz
Brüsseler Lobbyisten haben zugegeben, dass ihre Versuche, die
Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen, nicht
transparent genug sind.
Weiter unter
http://de.euronews.com/2016/06/06/lobbyisten-in-bruessel-wollen-mehr-transparenz/
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Bayern: SPD und Grüne wollen Wahlalter senken
Der Bayerische Landtag diskutiert heute darüber, das Wahlalter im
Freistaat auf 16 Jahre zu senken. SPD und Grüne haben einen
entsprechenden Gesetzesentwurf ins Plenum eingebracht. Widerstand kommt
von der CSU und den Freien Wählern.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/wahlalter-senken-diskussion-landtag-100.html
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Berlin: Volksentscheid retten … doch wer bedroht ihn?
In der Schweiz ist es selbstverständlich, dass das Volk bei wichtigen
fragen abstimmt und die Politiker sich dran halten.
Weiter unter http://www.couchfm.de/volksentscheid-retten/
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Berlin: Fahrrad-Aktivisten erwarten erfolgreiches Volksbegehren
Drei Tage vor Auslaufen der Frist für das Fahrrad-Volksbegehren sind
dessen Unterstützer optimistisch.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/berlin/article207660343/Fahrrad-Aktivisten-erwarten-erfolgreiches-Volksbegehren.html
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Hamburg: Initiative: Hinhaltetaktik des Senats Verhandler: "Es werden
keine Zahlen geliefert"
Die Volksinitiative Hamburg für Gute Integration verschärft den Ton in
den Verhandlungen mit dem Senat.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article156079668/Initiative-Hinhaltetaktik-des-Senats.html
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Mecklenburg-Vorpommern erleichtert die direkte Demokratie
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine lang geplante
Verfassungsänderung zur Reform der Volksgesetzgebung beschlossen. Der
Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform, fordert aber weitere
Verbesserungen.
Weiter unter
http://www.jenapolis.de/2016/06/08/mecklenburg-vorpommern-erleichtert-die-direkte-demokratie/
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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Verfassungsänderung für
Bürgerentscheide
Der Landtag in Schwerin hat mit einer Verfassungsreform die Hürden für
Bürgerentscheide in Mecklenburg- Vorpommern gesenkt.
Weiter unter
http://www.focus.de/regional/schwerin/landtag-landtag-plant-verfassungsaenderung_id_5607025.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Revidiert Landtag Stationsschließung in Wolgast?
Die umstrittene Schließung der Geburtshilfe- und Kinderabteilung am
Wolgaster Krankenhaus beschäftigt heute erneut den Landtag.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtag-beraet-erneut-ueber-Stationsschliessung-in-Wolgast,wolgast186.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Mehr direkte Demokratie und Transparenz
Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern machen sich für mehr
Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie, transparente Ausschussarbeit
und angemessenere Abgeordnetendiäten stark.
Weiter unter
http://www.liberale.de/content/mehr-direkte-demokratie-und-transparenz
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Niedersachsen: CDU gegen Wahl ab 16
SPD, Grüne und FDP plädieren für eine Reform. Jugendliche seien in dem
Alter reif genug.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/politik/cdu-gegen-wahl-ab-16_a_31,0,1169660571.html
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Niedersachsen: Guter Plan
Kinder an die Macht – so forderte es einst Herbert Grönemeyer.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/guter-plan_a_31,0,1169596776.html
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Niedersachsen: Unverantwortlich
Die Forderung nach dem aktiven Wahlrecht mit 16 Jahren ist eine typische
Zeitgeisterscheinung. Sie führt sich jedoch durch einen logischen Defekt
ad absurdum.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/unverantwortlich_a_31,0,1169596736.html
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NRW: Bei Kommunalwahlen gilt bald eine 2,5-Prozent-Hürde
Im Kern geht es um die Frage, ob es besonders demokratisch ist, wenn
auch Kleinst- und Splitterparteien in ein Parlament einziehen können –
oder ob es die Demokratie behindert oder gar gefährdet.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sperrklausel-verfassungsaenderung-nrw-100.html
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NRW: Erhalten Behinderte Wahlrecht in NRW?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine
Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“
(Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Unter anderem
soll es das Wahlrecht für Menschen mit Handicap festschreiben. Heute
soll es im Landtag verabschiedet werden.
Weiter unter http://www.das-juelicht.de/rundherum/artikel/15984.php
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Thüringen: Ex-Innenminister Dewes: Gebietsreform ist verfassungswidrig
Vor der Anhörung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform im Landtag hat
der Gemeinde- und Städtebund massive Vorwürfe erhoben.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ex-Innenminister-Dewes-Gebietsreform-ist-verfassungswidrig-2018997162
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Großbritannien: Ein Votum über das Schicksal Europas
Briten entscheiden am 23. Juni nicht nur über Verbleib in der EU,
sondern über Zukunft des gesamten Kontinents.
Weiter unter
http://www.volksblatt.at/politik/ein_votum_ueber_das_schicksal_europas_09062016/
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Großbritannien: Umfragen sehen EU-Gegner in Großbritannien wieder vorne
Zweieinhalb Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien liegt das
Brexit-Lager erstmals wieder vorn
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/London-Umfragen-sehen-EU-Gegner-in-Grossbritannien-wieder-vorne;art154776,3227314
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Großbritannien verlängert die Wählerregistrierung für das
Brexit-Referendum
Großbritannien hat rasch auf eine Technik-Panne reagiert und die
Wählerregistrierung für das Brexit-Referendum um einen Tag verlängert.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/brexit-grossbritannien-verlaengert-nach-technik-panne-die-waehlerregistrierung_id_5609650.html
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Großbritannien: «Lovely Switzerland» – ein Vorbild für die Briten?
In der Schweiz ist alles «lovely»: Britische EU-Gegner feiern die
Schweiz als Vorbild. Zu Unrecht, so der Ex-Botschafter in
Grossbritannien, François Nordmann.
Weiter unter
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Lovely-Switzerland----ein-Vorbild-fuer-die-Briten--25866282
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Österreich: Anfechtung der Präsidentschaftswahl: FPÖ setzt auf Faktor
„Verunsicherung“
Technische Pannen gab es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in
Österreich ohne Zweifel. Die FPÖ nennt das „Stimmenfälschung“. Doch was
würde das heißen?
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/anfechtung-der-praesidentschaftswahl-fpoe-setzt-auf-faktor-verunsicherung/
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Österreich: Die FPÖ ist mehr als nur ein schlechter Verlierer
Mit der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bringt die
FPÖ die Botschaft unters Volk: Der Sieg ist uns gestohlen worden. Und
sie hat noch höhere Ziele.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/fpoe-bundespraesidentenwahl-anfechtung-oesterreich
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Schweiz: Ist die direkte Demokratie noch zu retten?
«Eure Rede sei ja, ja; nein, nein.» So hat es Jesus gesagt. Hat er
übersehen, wie viel Schwierigkeiten er der direkten Demokratie damit
schaffen wird? Jedenfalls habe ich persönlich mit diesem
Ja-Nein-Entscheid ein Problem. Dann nämlich, wenn ich meinen
Abstimmungszettel ausfüllen muss.
Weiter unter
http://www.jesus.ch/magazin/politik/293589-ist_die_direkte_demokratie_noch_zu_retten.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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