[MD Presse] EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Jun 13 12:21:39 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JUNI 2016 +++
EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden
Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen
Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu
lassen. Italien findet das gut.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente
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Greenpeace: EU-Kommission will CETA mittels Verfahrenstricks an den
nationalen Parlamenten vorbeischmuggeln
Verhandlungsmandat bei EU-Kanada-Handelspakt wurde verletzt,
EU-Kommission befürchtet Veto durch Mitgliedsstaaten.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107401
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Ohne den Bundestag
Die EU will den Bundestag nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada
abstimmen lassen. Die Gegner des Abkommens werden das empörend finden.
Dabei ist das durchaus folgerichtig.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/kommentar-ceta-ohne-den-bundestag-14280419.html
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Europa spielt mit dem Vertrauen seiner Bürger
Die EU will offenbar das Handelsabkommen mit Kanada ohne Beteiligung der
nationalen Parlamente durchpeitschen – aus Angst vor einer
Abstimmungsniederlage. Das wäre ein riesiger politischer Fehler.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article156165846/Europa-spielt-mit-dem-Vertrauen-seiner-Buerger.html
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CETA wackelt
Mehrere EU-Staaten drohen mit Veto gegen das Handelsabkommen mit Kanada.
Weiter unter
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/06/12/ceta-wackelt/
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TTIP-Verhandlungen: Siemens-Chef besorgt
Der Streit zwischen den Europäern und den USA in den Verhandlungen über
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP alarmiert Siemens-Chef Joe
Kaeser.
Weiter unter
http://www.produktion.de/nachrichten/unternehmen-maerkte/ttip-verhandlungen-siemens-chef-besorgt-392.html
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Rekord: 70 Klagen von Investoren gegen Staaten
TTIP und Co.: 2015 wurden Staaten laut UNCTAD so oft geklagt wie nie.
Konzerne gewinnen 26 Prozent der Fälle.
Weiter unter
http://kurier.at/wirtschaft/rekord-70-klagen-von-investoren-gegen-staaten/203.771.298
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Neuer UN-Bericht: Konzernklagen auf Rekordhoch
Ein neuer Bericht der UNCTAD* zeigt, dass sich die Anzahl der
Konzernklagen gegen Staaten mittels Investitionsschutzabkommen weltweit
auf einem neuen Rekordhoch befindet.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1107395
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TTIP - Gewinn oder Gefahr?
Der Gelsenkirchener Politiker Markus Töns ist Politologe,
SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und Mitglied im Ausschuss der Regionen
(AdR) bei der Europäischen Union. Das macht ihn zu einem "Kenner" in
Sachen TTIP, das derzeit in aller Munde ist.
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http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/ttip-gewinn-oder-gefahr-d666274.html
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Per Verfassungsbeschwerde gegen CETA, TTIP
Berlin. Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und >Mehr Demokratie<
startet in Deutschland eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
Weiter unter
http://extrajournal.net/2016/06/10/per-verfassungsbeschwerde-gegen-ceta-ttip/
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EU plant raschen Abschluss von TiSA
Das Dienstleistungsabkommen TiSA soll EU-Exporteure fast weltweit vor
Diskriminierung schützen und das Geschäft ankurbeln. Den Markt für
öffentliche Dienstleistungen öffnet die EU dafür nicht.
Weiter unter
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5011750/EU-plant-raschen-Abschluss-von-TiSA
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Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung
Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales
Dienstleistungsabkommen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014996.hinter-tisa-steht-neoliberale-deregulierung.html
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Warum wir auch in Deutschland eine Volksabstimmung über das
Grundeinkommen brauchen
Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“
will, dass solche Abstimmungen auch in Deutschland möglich werden. Das
stärkt die Demokratie und entlastet die Abgeordneten.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/deutschland-volksabstimmung-grundeinkommen-brauchen
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Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre das falsche Mittel
Das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, klingt sympathisch. Doch
für Bürgerbeteiligung gibt es bessere Gelegenheiten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesidentenwahl-die-direktwahl-des-bundespraesidenten-waere-das-falsche-mittel-1.3028429
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Für eine direkte Wahl des Bundespräsidenten
Das Staatsoberhaupt hat nur wenige Vollmachten. Vor allem im Vergleich
mit dem Kanzler.
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http://www.wz.de/home/politik/inland/fuer-eine-direkte-wahl-des-bundespraesidenten-1.2205229
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Mehr Demokratie wagen?
Wenn die Wähler direkt über den Nachfolger von Joachim Gauck entscheiden
dürften, gäbe es einen klaren Favoriten: 52 Prozent trauen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu, das höchste Amt im Staat auszufüllen,
mehr als jedem anderen Kandidaten.
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http://www.nwzonline.de/politik/mehr-demokratie-wagen_a_31,0,1244361683.html
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Mehr Demokratie wagen…
Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen
politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen
Demokratiebegeisterung: "Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie
wagen…" und meint damit "mehr direkte Demokratie", "mehr
Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung".
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48498/1.html
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Bürgerbeteiligung: Wünschen Sie sich mehr direkte Einflussmöglichkeiten?
Siebzig Prozent der Bundesbürger fordern, den Bundespräsidenten direkt
wählen zu können. Daraus lässt sich ein Wunsch nach mehr Demokratie und
Mitbestimmung ablesen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-buergerbeteiligung-wuenschen-sie-sich-mehr-direkte-einflussmoeglichkeiten-1.3030840
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Oppositionsforderung nach Lobbyisten-Register abgelehnt
Der Bundestag hat gegen die Einführung eines Registers von Lobbyisten
gestimmt, die Interessen gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament
vertreten.
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http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-oppositionsforderung-nach-lobbyisten-register.447.de.html?drn:news_id=622926
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"Einfluss von Lobbyisten ist nach wie vor sehr groß"
Auch nach dem Nein der Koalitionsmehrheit im Bundestag dringt die
Organisation Lobbycontrol weiter auf Einführung eines Registers von
Interessensvertretern.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/nach-bundestagsentscheidung-einfluss-von-lobbyisten-ist.694.de.html?dram:article_id=356876
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Kann Lobbyismus wirklich gebändigt werden?
Auf alles und jeden üben sie Einfluss aus: Massiv etwa bei den
TTIP-Verhandlungen Braucht man Gesetze um Lobby-Arbeit transparenter zu
machen? Und welche Fraktion ist eigentlich frei davon?
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http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8657096/kann-lobbyismus-wirklich-gebaendigt-werden-.html
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Baden-Württemberg: Verein „Mehr Demokratie“ überreicht der Stadt
Rottweil die Demokratie-Rose
Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches
Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet.
Weiter unter
http://www.nrwz.de/aktuelles/2016-06/verein-mehr-demokratie-ueberreicht-der-stadt-rottweil-die-demokratie-rose/117417
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Bayern: Kein Wahlrecht für 16jährige
Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte
abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht.
Weiter unter
http://bayrvr.de/2016/06/09/landtag-kein-wahlrecht-fuer-16jaehrige/
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Bayern: Kein Volksbegehren zur Todesursache von Ludwig II.
In Bayern wird es vorerst kein Volksbegehren zur Feststellung der
Todesursache von König Ludwig II. geben.
Weiter unter
http://www.bild.de/regional/aktuelles/kein-volksbegehren-zur-todesursache-von-ludwig-46271878.bild.html
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Berlin: Wahlen in Berlin akut gefährdet
Fehler in der Software, Stau bei An- und Ummeldungen in den
Bürgerämtern: In einem Brandbrief schreibt die Landeswahlleiterin, „dass
die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-durch-meldestau-und-wahlsoftware-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet/13719090.html
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Berlin: Senat: Krisentreffen soll Wahlen in Berlin retten
Der Berliner Senat reagiert auf den Brandbrief der Landeswahlleiterin
und trifft sich am Montag zu einem Krisengespräch.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaehrdete-abgeordnetenhauswahl-senat-krisentreffen-soll-wahlen-in-berlin-retten/13723616.html
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Berlin: Fahrrad-Aktivisten optimistisch bezüglich Volksbegehren
Drei Tage vor Auslaufen der Frist für das Fahrrad-Volksbegehren sind
dessen Unterstützer optimistisch.
Weiter unter
http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4443865-4015813-fahrradaktivisten-optimistisch-bezueglic.html
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Hamburg: Streit um Ganztagsschule – neuer Volksentscheid droht
Ansichten von Senat und Volksinitiative liegen weit auseinander. Streit
gibt es etwa um Anzahl der Erzieher, Essen und Spielflächen.
Weiter unter
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207666347/Streit-um-Ganztagsschule-neuer-Volksentscheid-droht.html
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Hamburg: Zitterpartie um Ganztagsschule
Die Verhandlung zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative „Guter
Ganztag“ steht kurz vor dem Ende. Senat droht mit Klage, um die
Initiative auszubremsen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5309022/
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NRW: Handlungsfähigkeit: 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahl kommt
Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppen
ein. Dafür wird die Landesverfassung geändert.
Weiter unter
http://www.wz.de/home/politik/nrw/handlungsfaehigkeit-25-prozent-huerde-fuer-kommunalwahl-kommt-1.2204897
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NRW: Piraten: Sperrklausel „beschämend“
Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel bei den
Kommunalwahlen ein. Parteien und Wählervereinigungen müssen künftig
mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Kommunalparlamente
einziehen zu können.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/politik/piraten-sperrklausel-beschaemend-aimp-id11906914.html
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NRW: Die Sperrklausel kommt – doch bleibt sie auch?
Es geht um den Ernstfall der Demokratie – so hatte ein Sachverständiger
noch im Januar in der Landtagsanhörung vor einer Sperrklausel bei
Kommunalwahlen gewarnt.
Weiter unter
http://www.wz.de/home/leitartikel/die-sperrklausel-kommt-doch-bleibt-sie-auch-1.2205347
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NRW: Lästig ist kein Argument
Auch bei der neuen Sperrklausel wird am Ende vermutlich wieder das
Landesverfassungsgericht das letzte Wort haben.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/meinung/laestig-ist-kein-argument-id11906135.html
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Sachsen: Linke will Volksentscheid für längeres gemeinsames Lernen
Das Thema hatte bei den Bürgerforen zum neuen Schulgesetz in Sachsen
keine Chance. Eltern und Verbände waren enttäuscht. Gibt es Hoffnung?
Weiter unter
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Linke-will-Volksentscheid-fuer-laengeres-gemeinsames-Lernen-artikel9544214.php
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Schleswig-Holstein: Wahlrecht in Schleswig-Holstein geändert
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag in Kiel Änderungen
beim Wahlrecht und Maßnahmen für ein höhere Wahlbeteiligung beschlossen.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Wahlrecht-in-Schleswig-Holstein-geaendert
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Sprockhövel: Bürgerinitiative will weitermachen
Gespräch über die Zukunft geplant. Rechtliche Überprüfung des
Bürgerbegehrens läuft. Verein Mehr Demokratie kritisiert zu hohe
Abstimmungshürde
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/buergerinitiative-will-weitermachen-id11903127.html
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Großbritannien: Brexit-Dominoeffekt: Der Anfang vom Ende der
Europäischen Union?
Die Uhr tickt. Der 23. Juni rückt unaufhörlich näher und die Spannung
steigt. Kehrt Großbritannien nach 43 Jahren Mitgliedschaft der
Europäischen Union den Rücken?
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8675279-eu-referendum-brexit-brexit-dominoeffekt-anfang-europaeischen-union
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Großbritannien: Brexit: Briten sind sich immer noch nicht einig
In weniger als zwei Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab.
Ob es zu einem Brexit kommt, ist weiterhin unklar – in einer aktuellen
Umfrage sind Austrittsgegner leicht in der Mehrzahl.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/brexit-briten-sind-sich-immer-noch-nicht-einig-1111555
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Großbritannien: Selbst Schamanen wären ratlos
Prognosen über den Ausgang des Brexit-Votums am 23. Juni sind extrem
schwierig. Auch die Demoskopen tragen zur Klarheit wenig bei.
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http://www.fr-online.de/brexit/brexit-selbst-schamanen-waeren-ratlos,34340058,34345554.html
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Großbritannien: Brexit - Für Wettanbieter ist Ausgang von Referendum
klar
Investoren schauen mit großem Interesse auf Buchmacher: Auf einen
EU-Austritt werden meist nur kleine Summen gesetzt.
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http://www.trend.at/newsticker/brexit-fuer-wettanbieter-ausgang-referendum-6415471
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Großbritannien: Britische Pro-EU-Kampagne gerät ins Trudeln
Den Anhängern eines Verbleibs Großbritanniens in der EU beginnen die
Felle davonzuschwimmen.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5012636/Britische-ProEUKampagne-geraet-ins-Trudeln
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Großbritannien: Brexit: "Beide Seiten arbeiten mit Horrorstorys"
Der nordenglische Landwirt und Schriftsteller James Rebanks erklärt,
warum er sich als "apathischen Proeuropäer" sieht
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http://derstandard.at/2000038481015/Brexit-Beide-Seiten-operieren-mit-Horrorstorys
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Großbritannien: Komiker John Cleese bekennt sich zum Brexit-Lager
Nicht nur die britische Bevölkerung ist hin- und hergerissen zwischen
Verbleib in der Europäischen Union und einem Abschied ("Brexit"). Auch
die Künstler des Landes sind gespalten. Komiker Cleese positioniert
sich.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/eu-referendum-in-grossbritannien-komiker-john-cleese-bekennt-sich-zum-brexit-lager/13721642.html
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Großbritannien: "Die spinnen, die Briten!" – "Tun sie nicht!"
Unsere Autoren sind befreundet, doch seit die Brexit-Kampagne läuft,
verstehen sie einander nicht mehr. Ein deutsch-britischer Mailwechsel
über Asterix, Tabus und Psyche.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-eu-zukunft-streitgespraech
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Großbritannien: Lehrstunde in praktischer Demokratie
Laut der jüngsten Umfrage von YouGov hat das Pendel in Sachen Brexit
wieder etwas in Richtung Brexit-Gegner ausgeschlagen – allerdings
beträgt deren Vorsprung lediglich einen Prozentpunkt.
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8671070-lehrstunde-praktischer-demokratie
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Großbritannien: Tusk warnt vor destruktiven Folgen eines britischen
EU-Austritts Brexit könnte der "Beginn der Zerstörung" sein
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor potenziell zerstörerischen Folgen
eines Austritts von Großbritannien aus der EU gewarnt.
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http://www.welt.de/newsticker/news1/article156179144/Tusk-warnt-vor-destruktiven-Folgen-eines-britischen-EU-Austritts.html
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Großbritannien: Der Fast-Brexit von 1975
Alles schon mal dagewesen. So wie heute die konservativen Tories war
1975 die linke Labour-Partei in der Europa-Politik tief zerstritten.
Weiter unter
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Der-Fast-Brexit-von-1975;art673,2056636
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Österreich: Wahlanfechtung durch FPÖ: Experte sieht gewichtige Argumente
Verfassungsjurist Öhlinger hält Aufhebung der Stichwahl für nicht
unwahrscheinlich.
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http://derstandard.at/2000038788281/Experte-sieht-gewichtige-Argumente-fuer-blaue-Anfechtung
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Österreich: Österreich: Die Krux mit der Briefwahl
Die rechtspopulistische FPÖ nimmt die Briefwahl zum Anlass, die
Präsidentschaftswahl anzufechten. Auch wenn dies durchsichtig ist:
Reformbedarf besteht in der Tat, meinen Experten.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/oesterreich-die-krux-mit-der-briefwahl/
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Schweiz: BDP fordert höhere Hürden für Volksinitiativen
Die Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen soll erhöht
werden. Die BDP will zu diesem Zweck eine parlamentarische Initiative
einreichen.
Weiter unter
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/250000-unterschriften-bdp-fordert-hoehere-huerden-fuer-volksinitiativen-130343910
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Schweiz: Die direkte Demokratie als Spielball dummer Ideen?
Wie nach jedem vorlagenreichen Abstimmungssonntag ist es jeweils nur
eine Frage der Zeit, bis antidemokratische Reflexe einsetzen und
irgendein Volks(ver)treter offen die Kastration unserer direkten
Demokratie fordert.
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http://sandroluescher.wordpress.com/2016/06/12/die-direkte-demokratie-als-spielball-dummer-ideen/
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Schweiz: Das Musterbeispiel für direkte Demokratie
Kein Land führt so viele Volksabstimmungen durch wie die Schweiz. Es ist
ein Ausweis für eine lebendige Demokratie. Freilich führen nur zehn
Prozent der Initiativen zum Erfolg. Oft geht es darum, Einfluss auf die
Politik zu nehmen.
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5012657/Das-Musterbeispiel-fur-direkte-Demokratie
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Schweiz: Demokratie mit einem Klick
Man stellt sich vor: Das Internet wird abgeschaltet und niemand in Bern
merkt etwas.
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http://blog.bazonline.ch/politblog/index.php/65475/demokratie-mit-einem-klick/
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Schweiz: Die Landsgemeinde - Politik-Pomp oder Ur-Demokratie?
In Appenzell-Innerrhoden wird die älteste Form der direkten Demokratie
zelebriert. Davon lassen sich die zähen Bürgerinnen und Bürger auch von
Schnee und Kälte nicht abhalten.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-schauplatz-schweiz--teil-1_die-landsgemeinde---politik-pomp-oder-ur-demokratie-/42198294
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Schweiz: Retten uns die Briten?
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist zerrüttet. Nun
hoffen einige Politiker auf den Brexit.
Weiter unter
http://www.zeit.de/2016/25/brexit-schweiz-europaeische-union
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Südtirol: Mehr Bürgerbeteiligung durch Renzi-Boschi-Reform?
„Basta un SI per garantire stabilità e partecipazione“ ist der Slogan
des Komitees für JA zum Verfassungsreferendum im Herbst, doch wo bitte
bleibt die Bürgerbeteiligung?
Weiter unter
https://www.salto.bz/article/09062016/mehr-buergerbeteiligung-durch-renzi-boschi-reform
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Tunesien: Islam und Demokratie vertragen sich
Ennahda, die heutige islamisch-demokratische Regierungspartei Tunesiens,
war lange Zeit eine Kraft "dagegen".
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article156110543/Islam-und-Demokratie-vertragen-sich.html
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Venezuela: Wahlrat von Venezuela schließt erste Stimmenüberprüfung für
Referendum ab
In Venezuela geht der Prozess für ein Abwahlreferendum von Präsident
Nicolás Maduro in die nächste Runde.
Weiter unter
http://amerika21.de/2016/06/154097/cne-ueberpruefung-fuer-referenum
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Venezuela: Maduro: Kein Referendum in diesem Jahr
Venezuelas Präsident Maduro hat ausgeschlossen, dass ein von der
Opposition angestrebtes Referendum zu seiner Absetzung noch in diesem
Jahr stattfinden wird.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/venezuela-maduro-kein-referendum-in-diesem-jahr.447.de.html?drn:news_id=623452
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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