[MD Presse] Bischöfe der EU und der USA fordern ethische Prüfung von TTIP

Fr Jun 17 11:21:22 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. JUNI 2016 +++

Bischöfe der EU und der USA fordern ethische Prüfung von TTIP

Die EU-Bischofskommission (COMECE) und die US-Bischofskonferenz (USCCB) 
fordern eine "gründliche" Prüfung des Freihandelsabkommens TTIP nach 
sozialen und ökologischen Kriterien.

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http://www.kathpress.at/goto/meldung/1389205/bischoefe-der-eu-und-der-usa-fordern-ethische-pruefung-von-ttip

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Statistik zeigt: So stehen die Deutschen wirklich zu 
Flüchtlingsunterkünften

2015 war das Jahr der Flüchtlingskrise und das Jahr der Bürgerbegehren. 
348 Verfahren gab es im vergangenen Jahr in Deutschland – mehr als je 
zuvor. Viele richteten sich gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Doch 
die Ergebnisse der direkten Demokratie überraschen.

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http://www.focus.de/politik/videos/buergerbegehrensbericht-2016-statistik-zeigt-so-stehen-die-deutschen-wirklich-zu-fluechtlingsunterkuenften_id_5642616.html

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Baden-Württemberg bei Bürgerbegehren Zweiter

Baden-Württemberg liegt laut einer Studie des Vereins "Mehr Demokratie" 
deutschlandweit auf Platz zwei, was Bürgerbegehren angeht.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-bw-bei-buergerbegehren-zweiter/-/id=1622/did=17614306/nid=1622/14hem2n/

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Bayern: Bayerns Bürger regieren gerne mit

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind verlässliche und erfolgreiche 
Instrumente direkter Demokratie in den bayerischen Kommunen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/direkte-demokratie-bayerns-buerger-regieren-gerne-mit-1.3036825

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Hamburg belegt bei Bürgerbegehren Spitzenplatz

Schleswig-Holstein zählt die meisten Verfahren und Bürgerentscheide im 
Norden. Hamburg hält dafür jedoch einen anderen Rekord.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article207692683/Hamburg-belegt-bei-Buergerbegehren-Spitzenplatz.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Kaum Bürgerentscheide in Gemeinden des Landes

Bürger in Mecklenburg-Vorpommern verzichten anders als in anderen 
Bundesländern öfter auf Mitbestimmungsrechte in ihrer Gemeinde.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kaum-Buergerbegehren-in-Gemeinden-des-Landes,buergerbeteiligung108.html

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NRW: Bürgerbegehren scheitern oft

NRW fällt nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie NRW“ nicht als 
Vorreiter bei Bürgerbegehren auf.

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http://www.derwesten.de/politik/buergerbegehren-scheitern-oft-aimp-id11924839.html

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NRW: Initiative fordert Vorprüfung von Bürgerbegehren

Kommunen sollen die Zulässigkeit von Bürgerbegehren schon vor der 
aufwendigen Sammlung von Unterschriften prüfen.

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http://www.ksta.de/initiative-fordert-vorpruefung-von-buergerbegehren-24239796

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NRW: Mehr Demokratie kritisiert zu viele Ablehnungen von Bürgerbegehren

Seit dem Jahr 1994 gibt es in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für 
Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bürgerbegehren oder 
Ratsbürgerentscheiden in die Kommunalpolitik einzumischen. Doch viel zu 
häufig noch werden solche Anliegen aus formalen Gründen abgelehnt.

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http://koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/gesetzgebung/mehr-demokratie-kritisiert-zu-viele-ablehnungen-von-buergerbegehren/

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NRW: Bürgerbegehren - zu kompliziert und unattraktiv?

Wer etwas in seiner Kommune ändern will, kann Unterschriften sammeln und 
Bürgerbegehren starten. Sie scheitern in NRW aber oft. Dies kritisierte 
heute der Verein "Mehr Demokratie". Der Verband forderte Reformen von 
der rot-grünen Landesregierung.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-interview/audio-buergerbegehren---zu-kompliziert-und-unattraktiv-100.html

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NRW: Warum Bürgerbegehren in NRW oft scheitern

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, die Hürden für Bürgerbeteiligung 
zu senken. In anderen Bundesländern ist sie erfolgreicher.

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http://www.wz.de/home/politik/nrw/warum-buergerbegehren-in-nrw-oft-scheitern-1.2209765

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NRW: Bürgerentscheid - Es braucht eine Mehrheit

Als die Auszählung der Stimmen bei dem Bürgerentscheid in Sprockhövel 
offenbarte, dass nur 135 Stimmen gefehlt haben, um das Quorum von 20 
Prozent der Gesamtwählerschaft zu erreichen, kamen dem einen oder 
anderen bestimmt Zweifel: Ob das alles so richtig ist?

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http://www.wz.de/home/leitartikel/buergerentscheid-es-braucht-eine-mehrheit-1.2209891

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Thüringen: Landtagsparteien von CDU-Vorstoß überrascht

Die Parteien im Landtag teilen prinzipiell den Vorschlag der 
CDU-Fraktion, beschlossene Gesetze per Volksentscheid kippen zu können.

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http://www.mdr.de/thueringen/volksentscheide-cdu-gebietsreform-100.html

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Thüringen: Mitbestimmung der Bürger: Rot-Rot-Grün unterstellt CDU 
politisches Kalkül

50.000 Bürger sollen einen Volksentscheid über Gesetze erzwingen 
können. „Es ist schade, ärgerlich und entlarvend, dass die CDU die 
Oppositionsrolle braucht, um den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte 
zuzugestehen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow (Linke).

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mitbestimmung-der-Buerger-Rot-Rot-Gruen-unterstellt-CDU-politisches-Kalkuel-276298556

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Thüringen: Beck zum fakultativen Referendum: Bürger können Politik Beine 
machen

Die CDU will mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit schaffen, 
dass Gesetze relativ einfach von Bürgern gekippt werden können. „So 
können die Bürger der Politik Beine machen oder auf die Bremse treten.“ 
Ralf-Uwe Beck im TLZ-Interview.

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Beck-zum-fakultativen-Referendum-Buerger-koennen-Politik-Beine-machen-229073658

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Großbritannien: Wie geht es weiter mit dem Referendum?

Der tödliche Angriff auf Jo Cox - eine Woche vor dem EU-Referendum - hat 
eine Debatte über den Brexit-Wahlkampf ausgelöst. Vorerst wird er 
ausgesetzt - doch wie lange?

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http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/cox-brexit-tagesschau-100.html

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Großbritannien: Kommentar: Referendum verschieben

Die Abgeordnete Jo Cox wurde ermordet. Ein weiterer Mann verletzt. Hass 
überschattet das EU-Referendum in Großbritannien. So kann es nicht 
weitergehen, meint Bernd Riegert.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-referendum-verschieben/a-19336943

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Großbritannien: Brexit oder wenn die Regierung an das Volk mal eine 
Frage hat

Cora Pfafferott, Pressesprecherin von Democracy International erklärt, 
warum das Brexit-Referendum etwas anderes ist als etwa die 
Volksentscheide in der Schweiz. Am Ende meint sie aber doch, dass Europa 
aus dem Brexit-Ereigniss etwas lernen könnte.

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http://rdl.de/beitrag/brexit-oder-wenn-die-regierung-das-volk-mal-eine-frage-hat

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Großbritannien: Warum Referenden gerade so beliebt sind

Der 23. Juni könnte zum Schicksalstag für Europa werden. 45 Millionen 
Briten treffen mit ihrem Brexit-Votum eine Entscheidung, die auch die EU 
als Ganzes massiv betrifft. Aber warum sind Volksabstimmungen gerade so 
im Trend?

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http://www.rp-online.de/politik/eu/brexit-warum-referenden-gerade-so-beliebt-sind-aid-1.6055206

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Österreich: Sobotka: Unstimmigkeiten bei der Stichwahl werden 
genauestens untersucht

Innenminister Wolfgang Sobotka betonte im "ZIB2"-Interview, dass 
Unstimmigkeiten bei der Bundespräsidentschaftswahl genauestens zu prüfen 
und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen sind.

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http://www.oevp.at/team/sobotka/Sobotka-Unstimmigkeiten-bei-der-Stichwahl-werden-genauestens-untersucht.psp

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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