[MD Presse] Heinsberger entscheiden über Grundschulen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 21/16
Köln, 17.06.2016



Heinsberger entscheiden über Grundschulen
Abstimmungsinformation bei Bürgerentscheid nur online

Die Bürger der Stadt Heinsberg entscheiden am Sonntag über die Zukunft mehrerer 
Grundschul-Standorte. Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass die 
Abstimmungsinformation dazu nicht an alle Stimmberechtigten verschickt wurde, sondern nur 
online erhältlich ist und im Rathaus ausliegt. "Je besser die Information der Bürger, desto 
kompetenter die Entscheidung. Wer die Information über die Argumente von Bürgerbegehren, 
Ratsfraktionen und Bürgermeister nur ins Internet stellt, schließt Menschen ohne 
Internetanschluss von Wissen zur Abstimmung aus", sagt Landesgeschäftsführer Alexander 
Trennheuser. Auch werde sich wohl nicht jeder Stimmberechtigte das Dokument im Internet 
durchlesen. Neben Heinsberg sparten sich nur die Städte Bonn und Essen die Versendung der 
Abstimmungsinformation per Post. 

Ursprünglich hatte die Stadt auch am Bürgerentscheid selber sparen wollen. Der erste Entwurf 
der jetzt geltenden Bürgerentscheid-Satzung hatte noch die Durchführung der Abstimmung nur 
auf dem Briefweg vorgesehen. Dem Einsatz der "Interessengemeinschaft Schulretter", die das 
zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren initiiert hatte, ist es zu verdanken, dass diese 
Vorlage noch einmal geändert wurde und die Bürger ihre Stimme auch in Abstimmungslokalen 
abgeben können.

Die neunseitige Information zum Bürgerentscheid beinhaltet ausführliche Argumente für und 
gegen den Erhalt von fünf Grundschulen in Heinsberg. Hintergrund ist die Entscheidung des 
Stadtrates, die Grundschulen an den Standorten Kempen und Unterbruch zum Ende des 
Schuljahres 2015/2016 zu schließen. In der Beschlussvorlage war auch angekündigt worden, 
mittelfristig eine Entscheidung für den Raum Grebben, Schafhausen und Oberbruch zu treffen.

Die IG Schulretter erklärt dort etwa, dass sie von der Stadt eine ordnungsgemäße 
Schulentwicklungsplanung fordert. Bei der Frage, ob Schulschließungen vorgenommen werden 
sollen, müssten auch entstehende Mehrkosten für Schülertransporte und Umbaumaßnahmen 
beachtet werden. Zudem müsse vorher klar sein, ob die verbleibenden Standorte ausreichend 
dimensioniert seien, um die Grundschüler an diesen Orten angemessen zu unterrichten. Dabei 
müsse auch der Bedarf für Inklusion und offenen Ganztag und die steigende Geburtenrate 
einfließen.

Die CDU weist hingegen darauf hin, dass Heinsberg mit zwölf Grundschulen, so gut versorgt sei 
wie keine andere Stadt im Kreis. Man wünsche sich auch kleine Dorfschulen, jedoch hätten sich 
die Schülerzahlen seit 2001 um etwa 30 Prozent verringert. Mit der Schließung von drei 
Grundschulen, die nur noch von wenigen Kindern besucht würden, spare man mittel- und 
langfristig viel Geld.

SPD, FDP und Freie Wähler fordern wie die Bürgerbegehrensinitiatoren ein Schulkonzept. Die 
Grünen sehen ein solches Konzept zwar als hilfreich an, dieses würde aber zu keinem anderen 
Ergebnis führen, schreibt die Partei.
 
Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Grundschulen in Heinsberg
http://nrw.mehr-demokratie.de/heinsberg.html

Faire Abstimmungsregeln
http://nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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