[MD Presse] Abstimmung im Galopp
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Mo Jun 20 10:56:57 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JUNI 2016 +++
Abstimmung im Galopp
Die EU-Kommission könnte versuchen, die Abkommen TTIP und Ceta an den
Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbei beschließen zu lassen.
Weiter unter http://taz.de/!5310900/
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Rettungsversuche und symbolische Akte
Im Juli findet in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zum Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) statt.
Weiter unter http://orf.at/stories/2343799/2343798/
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Tanzen gegen TTIP
Am Samstag um 14:00 Uhr eröffnete die Stadt Münster die Aktion „Tango
gegen TTIP“ in Münster mit einem Grußwort des Ratsherrn und SPD
-Unterbezirksvorsitzenden Robert von Olberg.
Weiter unter
http://www.wn.de/Startseite/Startseite-Schattenressort/2417434-Aktion-Tango-gegen-TTIP-Tanzen-gegen-TTIP
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Michael Ziesemer: "Ich habe keine Angst vor TTIP"
Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik – und
Elektronikindustrie, warnt vor einem Scheitern der TTIP-Verhandlungen:
"Dies wäre ein schlechtes Zeichen."
Weiter unter
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/ich-habe-keine-angst-vor-ttip--123294234.html
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Luxemburg: Grüne kämpfen gegen Dienstleistungsabkommen
Die Grünen wollen "alle verfügbaren Mittel nutzen", um die Verhandlungen
über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) zum
Scheitern zu bringen.
Weiter unter
http://www.vaterland.li/ausland/schweiz/Gruene-kaempfen-gegen-Dienstleistungsabkommen;art103,209812
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Was darf die EZB? - Verfassungsrichter vor wichtigem Europa-Urteil
Zwei Tage vor dem britischen Referendum über einen EU-Austritt stellt
auch das deutsche Bundesverfassungsgericht wichtige Weichen für Europa.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11651392-91/was-darf-die-ezb---verfassungsrichter-vor-wichtigem-europa-urteil.csp
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"Europa wird ein Europa der Bürger sein, oder es wird nicht sein"
Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat angesichts zunehmender
Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft die Politik zu einem Kurswechsel
aufgerufen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/debattenkultur-europa-wird-ein-europa-der-buerger-sein-oder.694.de.html?dram:article_id=357542
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Britisches Beispiel soll Schule machen
Eine Woche vor dem „Brexit“-Referendum haben rechtspopulistische
Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen
EU-Staaten gefordert.
Weiter unter http://orf.at/stories/2345270/2345256/
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Theologe Prof. Richard Schröder über Pegida: Demokratie ist kompliziert
Der Theologe Prof. Richard Schröder, ehemals SPD-Abgeordneter in der
DDR-Volkskammer, wurde am Sonntag für seine Verdienste um das
Zustandekommen des Einheitsvertrages 1990 in Rasdorf mit dem
Point-Alpha-Preis ausgezeichnet.
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http://www.hna.de/politik/demokratie-kompliziert-interview-theologen-prof-richard-schroeder-ueber-pegida-6500333.html
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Berlin: Die Angst vor dem Verpuffen
54.000 unterschreiben den Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid“,
damit des Volkes Willen von Dauer ist. 70.000 Stimmen werden benötigt.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheide-in-berlin-die-angst-vor-dem-verpuffen/13752062.html
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Berlin: Mehrheit unterstützt Volksbegehren für mehr Radwege
Auch jeder zweite Autofahrer findet, dass der Senat zu wenig für die
Radfahrer in Berlin tut.
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http://m.morgenpost.de/berlin/article207697645/Mehrheit-unterstuetzt-Volksbegehren-fuer-mehr-Radwege.html
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Berlin: Jede Stimme zählt – und zählt und zählt
Der "Volksentscheid Rad" hat mehr als das Fünffache der nötigen Stimmen
gesammelt. Geprüft werden muss trotzdem jede einzelne Unterschrift,
selbst wenn das Quorum längst erreicht ist.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrrad-volksentscheid-jede-stimme-zaehlt-und-zaehlt-und-zaehlt/13756408.html
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Berlin: Spallek: Fahrradentscheid so schnell nicht umsetzbar
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Berlin-Mitte, Carsten Spallek
(CDU), glaubt nicht an eine schnelle Umsetzung der Forderungen des
Volksentscheids Fahrrad.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/spallek-zu-volksentscheid-fahrrad.html
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Niedersachsen: Detlef Tanke: „Wahlrecht mit 16 stärkt Demokratie“
„Beim Wahlrecht ab 16 Jahren ist die schwarze Opposition in
Nordrhein-Westfalen ein ganzes Stück weiter als ihre niedersächsischen
Kolleginnen und Kollegen.
Weiter unter
http://www.bundespresseportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/detlef-tanke-wahlrecht-mit-16-staerkt-demokratie.html
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Thüringen: AfD will einfachere Volksabstimmungen
Ein Gesetzentwurf der Partei sieht geringere Hürden für Referenden in
Sachsen vor.
Weiter unter
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/AfD-will-einfachere-Volksabstimmungen-artikel9551195.php
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Thüringen: Mehrheit will keine Gebietsreform
Voraussichtlich am 23. Juni wird der Thüringer Landtag über das
Vorschaltgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung zur Gebietsreform
beraten.
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http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/umfrage-thueringentrend-gebietsreform-100.html
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Thüringen: Öffnung der Aktenschränke: Thüringen will bis Ende März
Transparenzgesetz
Der Thüringer Landtag hat (schon vor einem Monat) beschlossen, bis Ende
2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu erarbeiten, der
zumindest teilweise auf dem ambitionierten Entwurf des
Landesdatenschützers Lutz Hasse basiert.
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http://netzpolitik.org/2016/oeffnung-der-aktenschraenke-thueringen-will-bis-ende-maerz-transparenzgesetz-erarbeiten/
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Großbritannien: Britische EU-Befürworter liegen wieder vorne
In Großbritannien haben die Gegner eines EU-Austritts - des "Brexit" -
nach mehreren Umfragen wieder an Boden gut gemacht.
Weiter unter
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78167498/brexit-gegner-liegen-wieder-vorne-experten-sehen-entwicklung-unabhaengig-von-mord-an-cox.html
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Großbritannien: Zwischen Revolte und Revanchismus
Seit Jahrzehnten kämpfen britische Politiker für einen Austritt aus der
EU. Nun sieht es so aus, als könnten sie Erfolg haben. Schuld sind ihre
Gegner.
Weiter unter http://www.taz.de/!5310925/
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Großbritannien: Wichtige Brexit-Unterstützerin wechselt aus Protest die
Seiten
Die Kampagne der EU-Gegner sei voller Hass, sagt die frühere
Co-Vorsitzende der Torys, Sayeeda Warsi. Sie werde die Brexit-Kampagne
nicht weiter unterstützen.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/referendum-wichtige-brexit-unterstuetzerin-wechselt-aus-protest-die-seiten-14297236.html
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Großbritannien: Die Diskreditierung eines Referendums
Emotionen haben längst Argumente geschlagen. Es ist absurd, dass just
der Tod einer EU-Befürworterin die Stimmung in Großbritannien noch
drehen könnte.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5023510/Die-Diskreditierung-eines-Referendums
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Großbritannien: Der Brexit-Debatte fehlt jede Sachlichkeit
Die Brexit-Auseinandersetzung wird mit Emotionen geführt und gewonnen.
Es ist dieses Klima, in dem der Mord von Birstall geschehen konnte.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-referendum-der-brexit-debatte-fehlt-jede-sachlichkeit-1.3038959
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Großbritannien: „Wir haben Europa verpfuscht“
Wer das Brexit-Referendum verstehen will, der muss seine Vorgeschichte
kennen. Schon Churchill wollte nicht so recht zur europäischen Familie
gehören – und doch wurde diese später für die Briten zur Rettung.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-vorgeschichte-des-britischen-eu-referendums-14293308.html
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Großbritannien: "Das Referendum war eine falsche Idee"
Zusammen mit Julia Donaldson hat Axel Scheffler den "Grüffelo" erfunden,
einen Klassiker der Kinderbuch-Literatur. Die Brexit-Debatte verfolgt
Scheffler, der seit Jahren in London lebt, "mit großem Erstaunen". Das
Referendum sei ein Fehler gewesen, sagt Scheffler.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/debatte-um-moeglichen-brexit-das-referendum-war-eine.1013.de.html?dram:article_id=357614
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Großbritannien: Hände weg von Volksentscheiden!
Das ist eine der entscheidenden Lehren aus der jüngeren Geschichte sowie
aus dem Tod der britischen Politikerin und Europabefürworterin Jo Cox:
Hände weg von Volksentscheiden.
Weiter unter
http://www.bild.de/politik/ausland/michael-wolffsohn/schluss-mit-volksentscheiden-46356556.bild.html
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Österreich: "Große Herausforderung": VfGH-Sitzung zur Anfechtung hat
begonnen
90 Zeugen werden bis Donnerstag befragt. Mit der Entscheidung, ob die
Hofburg-Wahl wiederholt werden muss, wird im Juli gerechnet.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024524/Grosse-Herausforderung_VfGHSitzung-hat-begonnen
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Österreich: Experten: Wenn Wahlwiederholung, dann ganz
Der VfGH hat heute mit den Zeugeneinvernahmen im Verfahren zur
Anfechtung der Hofburg-Wahl begonnen. Wenn die Vorwürfe der FPÖ stimmen,
wird die Wahl wohl gänzlich aufgehoben, meinen Spitzenjuristen.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5024264/Experten_Wenn-Wahlwiederholung-dann-ganz
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Österreich: Der nächste Anlauf gegen das Amtsgeheimnis
Kanzleramtsminister Thomas Drozda will im Herbst einen Gesetzesbeschluss
erreichen. Der erste Entwurf stieß auf Kritik von allen Seiten.
Weiter unter
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/11635830-91/der-n%C3%A4chste-anlauf-gegen-das-amtsgeheimnis.csp
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Schweiz: Volksinitiativen ohne das Volk?
Die Reform der Volksrechte ist in der Schweiz praktisch ein politisches
Tabu.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/debatte-um-hoehere-huerden_volksinitiativen-ohne-das-volk-/42238220
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Schweiz: Kinderstimmen gegen die «Herrschaft der Alten»
Bald werden die Alten die arbeitende Bevölkerung überstimmen, warnt
Avenir Suisse – und macht heikle Vorschläge, um dem gegenzusteuern.
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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Mit-Kinderstimmen-gegen-die-Herrschaft-der-Alten/story/30816704
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Venezuela: Anzeigen und Klage gegen Unterschriftensammlung für
Referendum in Venezuela
Ein venezolanischer Rechtsanwalt und Politiker der sozialistischen
Partei Venezuelas (PSUV) gehen jetzt juristisch gegen mutmaßliche
Manipulationen bei der Unterschriftensammlung der Opposition für ein
Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro vor.
Weiter unter http://amerika21.de/2016/06/154629/anzeigen-klage-venezuela
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil 0171-2817399
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