[MD Presse] Europa im Hauruckverfahren
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Do Jun 30 12:07:44 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JUNI 2016 +++
Europa im Hauruckverfahren
Die EU-Kommission will, dass das Freihandelsabkommen nicht von den
nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sondern nur vom
Europaparlament.
Weiter unter http://www.taz.de/!5314911/
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Widerstand gegen Alleingang der EU-Kommission
Dass die EU-Kommission das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ohne die
Parlamente in den Mitgliedsstaaten abschließen will, sorgt für Kritik.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-widerstand-gegen-alleingang-der-eu.1766.de.html?dram:article_id=358651
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"Schnurzegal"-Juncker erzürnt deutsche Politiker
Juncker macht die Ansage, dass es beim Freihandelsabkommen mit Kanada
reiche, dass Brüssel dies beschließe. In den nationalen Parlamenten
regiert man fassungslos. Gabriel ist empört, aber hilflos.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article156690315/Schnurzegal-Juncker-erzuernt-deutsche-Politiker.html
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„Wenn Brüssel das macht, ist TTIP tot“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Handelsabkommen Ceta an
den nationalen Parlamenten vorbei beschließen lassen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel passt das gar nicht. Er hat eine
klare Antwort parat.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-eu-kanada-wenn-bruessel-das-macht-ist-ttip-tot/13804494.html
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"Entscheidung der EU-Kommission ist politisch einfach instinktlos"
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Bundesregierung für
ihren Umgang mit dem Freihandelsabkommen CETA kritisiert.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-abkommen-entscheidung-der-eu-kommission-ist-politisch.694.de.html?dram:article_id=358692
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Linke fordern Junckers Rücktritt: "Hat den Schuss nicht gehört"
Nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Donnerstag wächst der Druck
auf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.
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http://www.huffingtonpost.de/2016/06/29/linke-juncker-ruecktritt_n_10739436.html
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Merkel will Bundestag bei Ceta-Abkommen einbinden
Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef
Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt
darüber aber nochmal nach.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/angela-merkel-bundestag-ceta
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Kern: Ablehnung von CETA-Vorschlag „wird schwierig“
Den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Kanada-Abkommen
abzulehnen, wird nach Worten von Bundeskanzler Christian Kern
„schwierig“.
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http://www.tt.com/home/11698044-91/kern-ablehnung-von-ceta-vorschlag-wird-schwierig.csp
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Keine Abstimmung über Ceta: Fragwürdig und dumm
EU-Kommission will die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen
lassen - das ist ein falsches Signal aus Brüssel, findet
Wirtschaftsredakteur Till H. Lorenz.
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http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/keine-abstimmung-ueber-ceta-fragwuerdig-und-dumm-id14138326.html
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Todesstoß für TTIP
Ceta, das ausverhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist
nicht des Teufels, wie viele seiner Gegner behaupten.
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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/5040016/Todesstoss-fur-TTIP
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Ein Fall für Brüssel
CETA, TTIP, demnächst die Handelsgespräche mit den Briten: Die EU hat
aus gutem Grund ihren Handel der Gemeinschaft übertragen. Wer das nicht
will, rüttelt an den Grundfesten der Union.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-ein-fall-fuer-bruessel-1.3055940
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Europäische Lektionen
Die EU-Kommission spielt mit ihrer Haltung zum Ceta-Abkommen den
Europa-Gegnern in die Hände und alles, was mit dem Brexit zu tun hat,
ist heillos kompliziert. Das zeigt - momentan zählt vor allem
Pragmatismus.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-dem-brexit-votum-europaeische-lektionen-14315783.html
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Wann Parlamente beim Freihandel mitreden dürfen
Die EU-Kommission erwägt, das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne
Einbindung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen. Ist das
rechtlich möglich?
Weiter unter
http://derstandard.at/2000040082092/Wann-die-nationalen-Parlamente-beim-Freihandel-mitreden-duerfen
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11 Gründe gegen das Freihandelsabkommen CETA
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll nächste Woche
durchgepeitscht werden. trend.at hat die Probleme, die mit CETA auf
Europa für die zukommen, herausgearbeitet.
Weiter unter
http://www.trend.at/branchen/rechtsschutz/gruende-freihandelsabkommen-ceta-6699676
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Ist das Freihandelsabkommen TTIP noch zu retten?
Seit Langem ist das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa
umstritten. Nach dem Brexit droht ihm nun das Aus.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-brexit-referendum-ist-das-freihandelsabkommen-ttip-noch-zu-retten/13807576.html
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„TTIP kann und wird den Brexit überleben“
Die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sollen
trotzt des Brexit-Votums vorangetrieben werden.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-will-verhandlungen-vorantreiben-ttip-kann-und-wird-den-brexit-ueberleben/13808896.html
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TTIP: Aiwanger übergibt Unterschriften an Seehofer
Freie Wähler fordern: Bürger sollen zu den Freihandelsabkommen befragt
werden. 20 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.
Weiter unter
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/ttip-aiwanger-uebergibt-unterschriften-an-seehofer.html
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Gegen die Ökonomisierung der Welt
Das Schortenser SPD-Urgestein sieht in den transatlantischen Abkommen
einen Angriff auf die Demokratie. Torkler ist gefragter Referent in
Sachen TTIP und CETA.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/friesland/politik/gegen-die-oekonomisierung-der-welt_a_31,0,1898057507.html
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Neue Proteste gegen TTIP, CETA und die EU-Demokratiekrise
Bündnis plant für September Demonstrationen in sieben Städten.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1016959.neue-proteste-gegen-ttip-ceta-und-die-eu-demokratiekrise.html
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Was hilft es, nur Freihandelsverträge anzuprangern?
Seltsam unterbelichtet: Der ausufernde Fernhandel ist ein ökologisches
Desaster. Dabei könnte uns weniger Handel sogar glücklicher machen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48573/1.html
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«Ohne direkte Demokratie droht der EU das Ende»
Nach dem Brexit müsse die Union dringend reformiert werden, sagen
Experten. EU-Parlamentarier dagegen plädieren für mehr Repression.
Weiter unter http://www.20min.ch/ausland/news/story/25879340
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Referenden – Volkes Stimme
Volksabstimmungen können eine gute Ergänzung zum etablierten
Politikbetrieb sein.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/eu/brexit-votum-referenden-volkes-stimme-aid-1.6082871
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Was die Briten von den Schweizern über direkte Demokratie lernen können
Die Entscheidung über den Brexit war zu groß, um sie den Briten an einem
regnerischen Donnerstag zum Ankreuzen vorzulegen. Denn direkte
Demokratie erfordert Übung und Maß.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/volkswille-kleine-und-grosse-fragen-1.3055948
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Lasst sie abstimmen!
Nach dem Ja zum Brexit zweifeln viele Europäer am Sinn von
Volksabstimmungen. Sie liegen falsch.
Weiter unter
http://www.derbund.ch/ausland/europa/Lasst-sie-abstimmen/story/21677531
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"Das Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu werden"
Weltweit fühlten sich die Menschen von ihren eigenen Eliten verraten und
nicht mehr repräsentiert, sagte der deutsch-schottische
Europa-Historiker Thomas Weber im DLF.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/referenden-und-volkswille-das-gefuehl-nicht-mehr.691.de.html?dram:article_id=358691
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Keine Sternstunde der Demokratie
Anhänger von Volksabstimmungen feiern den Brexit als souveräne
Entscheidung der britischen Bürger. Dabei taugt ausgerechnet dieser Fall
überhaupt nicht als leuchtendes Beispiel für die direkte Demokratie.
Weiter unter
http://www.cicero.de/weltbuehne/brexit-referendum-keine-demokratische-sternstunde
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Brexit – geöffnetes Ventil
David Camerons Manöver war nicht Ausdruck von Stärke, sondern von
fehlender Autorität. Es setzte eine Dynamik in Gang, die sich nicht
lange kontrollieren liess.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/plebiszit-in-grossbritannien-brexit-geoeffnetes-ventil-ld.102976
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Bremsklotz Brüssel
Der britische Unternehmer und Tory-Abgeordnete Matt Ridley hat am 23.
Juni für den Brexit gestimmt. Wieso? Das erklärt er in einer
gepfefferten Stellungnahme.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/warum-der-brexit-entscheid-richtig-war-bremsklotz-bruessel-ld.102984
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"Und alle fragten sich 'Oh my god, what have we done?'"
Das Fach, das er in London lehrt, wird vermutlich bald kein Pflichtfach
mehr sein. Von Volksabstimmungen hält er nicht viel, glaubte aber bis
zuletzt an die Vernunft der Briten. Ein Gespräch mit dem deutschen
Europarechtler Alexander Türk.
Weiter unter
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-alexander-tuerk-kings-college-stimmung-london-volksabstimmung/
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EU-Staaten verschieben Reformdebatte
Erstmals haben die EU-Staaten ohne Großbritannien beraten – und sehen
optimistisch in die Zukunft. Der Lissabon-Vertrag sei "eine sehr gute
Grundlage", sagte Merkel.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-gipfel-brexit-angela-merkel-donald-tusk
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EU will Reformen ohne Verträge, Referenden und Konzessionen an London
Nach dem Brexit-Schock setzt die EU auf Reformen und Prinzipientreue
gegenüber den nach neuen Sonderregelungen trachtenden Briten.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11699080-91/eu-will-reformen-ohne-vertr%C3%A4ge-referenden-und-konzessionen-an-london.csp
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"So züchtet man Euroskepsis"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine
Mitschuld an der Vertrauenskrise in der EU gegeben.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-kritisiert-die-eu-kommission-so-zuechtet-man.1818.de.html?dram:article_id=358697
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EZB-Direktor für mehr Demokratie in der EU
EZB-Direktor Yves Mersch spricht sich nach dem Brexit-Votum für mehr
Demokratie in der Europäischen Union aus.
Weiter unter
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5040082/EZBDirektor-fur-mehr-Demokratie-in-der-EU
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"Brexit war ein Weckruf": Chefs der Jugendorganisationen der Parteien
richten dramatischen Appell an die Generation Y
Das Referendum in Großbritannien hat ein gravierendes Problem der jungen
Generationen aufgezeigt: Viele stimmten nicht ab - und empörten sich
hinterher lautstark über das Ergebnis.
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http://www.huffingtonpost.de/2016/06/29/brexit-weckruf-jugend_n_10729950.html
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Landtag: EU braucht Neustart nach Brexit
Brexit-Debatte im Landtag: Ministerpräsident Kretschmann fordert: Mit
Herzblut für Europa kämpfen, aber Bürger müssen mehr eingebunden werden.
Weiter unter
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Landtag-EU-braucht-Neustart-nach-Brexit-293640.html
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"Die EU muss sparen, um den Brexit zu kompensieren"
Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisiert nach dem Brexit-Votum
eine "Abkoppelung" der EU vom Volk.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156687819/Die-EU-muss-sparen-um-den-Brexit-zu-kompensieren.html
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Baden-Württemberg: Bürgerentscheid zu Flüchtlingen in Sicht
Das letzte Wort hat der Gemeinderat, doch es deutet vieles darauf hin,
dass am 16. Oktober zum ersten Mal in einer Kommune in Baden-Württemberg
über eine Flüchtlingsunterkunft abgestimmt wird.
Weiter unter
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.korntal-muenchingen-buergerentscheid-zu-fluechtlingen-rueckt-naeher.764a4120-de7e-474f-8a43-e691dc9a976f.html
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Bayern: Würzburg: Briefwahl für jeden
Das wünscht sich offenbar Würzburgs Oberbürgermeister Christian
Schuchardt und will deshalb den Wahlmodus bei Bürgerentscheiden leicht
ändern.
Weiter unter
http://www.radiogong.com/news/regionalnews-aus-mainfranken.html?content=demokratie-wuerzburgs-oberbuergermeister-christian&singleID=48002
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Berlin: Geisel will 40 Millionen Euro in Radverkehr investieren
Der Verkehrssenator, der oberste Aktivist, Vertreter von Autofahrern,
Fußgängern und ÖPNV-Nutzern: Sie diskutierten im Tagesspiegel die
künftige Radverkehrspolitik. Andreas Geisel gab zu, der Senat brauche
„durchaus Druck“.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-zum-berliner-fahrrad-volksentscheid-geisel-will-40-millionen-euro-in-radverkehr-investieren/13807402.html
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Erfurt: AfD-Bürgerbegehren gegen Moschee in Erfurt stößt auf Ablehnung
Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will in Erfurt-Marbach eine neue
Moschee bauen. Die AfD will dagegen ein Bürgerbegehren initiieren.
Weiter unter
http://www.thueringen24.de/erfurt/article207743245/AfD-Buergerbegehren-gegen-Moschee-in-Erfurt-stoesst-auf-Ablehnung.html
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Hamburg: Stimmt euch ab!
CDU-Fraktionschef André Trepoll will das Wahlrecht ändern – und würde in
der Politik Verbündete finden. Aber kann er Manfred Brandt vom Verein
Mehr Demokratie überzeugen? Gegen ihn ist eine Reform kaum durchsetzbar.
Weiter unter
http://www.zeit.de/2016/24/wahlrecht-hamburg-reform-andre-trepoll-manfred-brandt
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München: "Der Bürger beschließt, was er will – er kann ja so gemein
sein!"
Steht die Bürgerbeteiligung vor einem Triumphzug? Damit beschäftigen
sich jetzt ein neues Buch – und der Alt-OB: Hier schreibt Christian Ude
über den Münchner Bürgerwillen und dessen Auswirkungen.
Weiter unter
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.christian-ude-ueber-buergerbeteiligung-der-buerger-beschliesst-was-er-will-er-kann-ja-so-gemein-sein.1e7c7aee-4bcf-4e3b-b0c8-f1c0d3abf336.html
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NRW: Kraft pocht auf Wahlalter 16
Auf der Jugendkonferenz in Essen tritt die Ministerpräsidentin
entschieden auf.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/nrw/kraft-pocht-auf-wahlalter-16-aid-1.6085419
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Rheinland-Pfalz: Bürger nehmen Informationsfreiheitsrechte stärker wahr
366 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat der
rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr
bearbeitet.
Weiter unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-Buerger-nehmen-Informationsfreiheitsrechte-staerker-wahr-3250954.html
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Niederlande: 56.000 Unterschriften für Austrittsreferendum
Befürworter eines EU-Austritts der Niederlande haben mehr als 56.000
Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/11698020-91/brexit---niederlande-56.000-unterschriften-f%C3%BCr-austrittsreferendum.csp
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Niederlande: Und noch ein Referendum
Die EU quält ein weiterer Volksentscheid - im März haben die Holländer
dagegen gestimmt, dass Europa ein Abkommen mit der Ukraine schließt.
Alle anderen Mitgliedsländer haben es bereits ratifiziert.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-und-noch-ein-referendum-1.3055911
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Österreich: Kern: Keine Volksabstimmung bei EU-Vertrags-Änderung
Bundeskanzler Christian Kern fühlt sich nicht an die Ankündigung seiner
beiden Vorgänger gebunden, er will Österreich keinem EU-Referendum
aussetzen. Eine Ausnahme sieht Kern allerdings schon.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5040183/Kern_Keine-Volksabstimmung-bei-EUVertragsAenderung
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Schottland: Schottlands Separatisten wittern ihre Chance
Schottlands Regierung will die Unabhängigkeit ihres Landes. Gespräche
mit Spitzenvertretern der EU hätten sie dazu "ermutigt", erklärte
Regierungschefin Nicola Sturgeon nach ihrer Brüssel-Reise.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/nach-brexit-referendum-schottlands-separatisten-wittern.1773.de.html?dram:article_id=358709
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Schweiz: Homo-Gegner planen Referendum gegen Stiefkindadoption
Mit Hilfe der direkten Demokratie wollen drei politische Parteien die
Einführung der Stiefkindadoption für Homo-Paare rückgängig machen.
Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=26482
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Schweiz: Sie wollen sich nicht mehr selber regieren
Kleinere Gemeinden haben Mühe, ihre Ämter zu besetzen. Wer will heute
schon in der Freizeit für wenig Geld arbeiten?
Weiter unter
http://bazonline.ch/wetter/allgemeinelage/sie-wollen-sich-nicht-mehr-selber-regieren/story/10116921
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Südtirol: Italiens Parlament soll über CETA-Freihandelsabkommen
abstimmen
In einem Antrag an den Südtiroler Landtag haben die Freiheitlichen
gefordert, das Parlament und die Regierung zu ersuchen, vor der
Zustimmung zum geplanten CETA-Abkommen einige Anregungen zu
berücksichtigen.
Weiter unter
http://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Lokal/Italiens-Parlament-soll-ueber-CETA-Freihandelsabkommen-abstimmen
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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