[MD Presse] Maulkorb nach Blick in TTIP-Akten

Do Mär 10 10:36:36 CET 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. MÄRZ 2016 +++

Maulkorb nach Blick in TTIP-Akten

Berlin. Die Grünen fordern die Aufhebung von umstrittenen 
Geheimhaltungsregeln.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/wirtschaft/maulkorb-nach-blick-in-ttip-akten-aid-1.5825647

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Lektüre räumt Höfkens Sorgen nicht aus

Selbst Politiker dürfen nur unter strengen Regeln die Dokumente zum 
Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Ministerin Höfken hat in den Papieren 
gelesen. Beruhigt hat es sie nicht.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/dokumente-zum-handelsabkommen-ttip-lektuere-raeumt-hoefkens-sorgen-nicht-aus/-/id=1682/did=17086494/nid=1682/11prt8q/

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„Ich kam mir vor wie in der Schule“

Sie machen uns zu politischen Mitwissern, kritisiert Markus Tressel 
nach seinem Besuch im Wirtschaftsministerium. Der grüne 
Bundestagsabgeordnete hat sich dort die Unterlagen zum 
Freihandelsabkommen TTIP angeschaut. Was er dort gelesen hat, darf er 
allerdings niemandem erzählen.

Weiter unter 
http://www.magazin-forum.de/news/politik/%E2%80%9Eich-kam-mir-vor-wie-der-schule%E2%80%9C

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Schleswig-Holstein hat kein Interesse am TTIP-Leseraum

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN 
mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes 
die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen 
über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen.

Weiter unter 
http://www.stadtmagazin-neumuenster.de/piratenpartei-deutschland/neumuenster/1603/schleswig-holstein-hat-kein-interesse-am-ttip-leseraum

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Informationsfreiheit im Landtagswahlkampf BW und RLP

Wie positionieren sich die großen Parteien zur Landtagswahl in 
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den erst kürzlich in Kraft 
getretenen Landes-IFGs?

Weiter unter http://blog.fragdenstaat.de/2016/landtagswahlen-bw-rlp/

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Berlin: 18.000 haben schon zur Offenhaltung von Tegel unterschrieben

Vor drei Monaten wurde das Volksbegehren zur Offenhaltung des 
Flughafens Tegel gestartet. 20.000 Unterschriften werden benötigt.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/volksbegehren-fuer-berliner-flughafen-tegel-18-000-haben-schon-zur-offenhaltung-von-tegel-unterschrieben/13076338.html

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Brandenburg: Grüne fordern Verbesserungen für Volksabstimmungen

Die Brandenburger Grünen traten am Dienstag erneut für eine 
Erleichterung von Volksabstimmung ein.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/gruene-fordern-verbesserungen-fuer-volksabstimmungen

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Hamburg: Mehr Pep in der Bürgerschaft

Erste Vorschläge zur Reform des Hamburger Landesparlaments – 
Senatsbefragung, frühere Sitzungen, kürzere Redezeit.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article207148281/Mehr-Pep-in-der-Buergerschaft.html

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Hessen: „Wir wandern sowieso aus“

Am Sonntag sind in Frankfurt und andernorts in Hessen weniger Wähler 
als je zuvor zur Kommunalwahl gegangen. Warum nur? Die Antworten sind so 
vielsagend wie erstaunlich.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/geringste-wahlbeteiligung-aller-zeiten-14111529.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Unterschriften aus Volksinitiative übergeben

Die Volksinitiative zum Erhalt des Wolgaster Krankenhauses hat am 
Dienstag in Schwerin 19.096 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin 
Silke Gajek (Grüne) übergeben.

Weiter unter 
http://rtlnext.rtl.de/cms/krankenhaus-wolgast-mehr-als-19-000-unterschriften-aus-volksinitiative-uebergeben-2771116.html

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NRW: Rot-Grün: In NRW mit 16 zur Landtagswahl

Nächsten Dienstag beraten die Fraktionschefs in NRW über ein Bündel 
möglicher Verfassungsänderungen – darunter auch, ob das Wahlalter auf 16 
Jahre abgesenkt werden soll. CDU und FDP sind skeptisch.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/rot-gruen-in-nrw-mit-16-zur-landtagswahl-aid-1.5825135

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Thüringen: Bürger sollen mehr Mitspracherecht bekommen

Rot-Rot-Grün will die Mitbestimmung in Kommunen stärken. Einwohner 
sollen künftig ihren Bürgermeister direkt abwählen können. Auch 
Gemeinderäte dürfen bald Bürgerentscheide ansetzen. Die Quoren bleiben 
aber unberührt.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/gesetz-direkte-demokratie-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html

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Thüringen: Gesetzentwurf zur Reform von Bürgerbegehren vorgelegt

Rot-Rot-Grün will mit der Reform der Bürgerbegehren die Mitbestimmung 
der Thüringer auf kommunaler Ebene stärken.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Gesetzentwurf-zur-Reform-von-Buergerbegehren-vorgelegt;art83467,4711682

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Thüringen: CDU-Fraktion zur Reform der Bürgerbegehren und Entscheide in 
den Kommunen in Thüringen

Zustimmung zu Alternativentwürfen – Ablehnung zu Ratsreferenden – 
Kritik an der Abschaffung der Amtseintragung.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/03/09/cdu-fraktion-zur-reform-der-buergerbegehren-und-entscheide-in-den-kommunen-in-thueringen/

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Italien: 70 Jahre Frauenwahlrecht in Italien: "Weibliche Expertise 
unverzichtbar"

Am 10. März 1946 konnten sich die Frauen erstmals aktiv und passiv an 
politischen Wahlen in Italien beteiligen.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/70-Jahre-Frauenwahlrecht-in-Italien-Weibliche-Expertise-unverzichtbar

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Venezuela: Maduro im Visier der Opposition

Das venezolanische Oppositionsbündnis will Präsident Maduro noch in 
diesem Jahr absetzen. Es ergreift alle zur Verfügung stehenden 
demokratischen Mittel.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/amerika/maduro-im-visier-der-opposition-1.18709579

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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