[MD Presse] Mittelstand: TTIP-Freihandelsabkommen nicht um jeden Preis

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. MÄRZ 2016 +++





Mittelstand: TTIP-Freihandelsabkommen nicht um jeden Preis

Der deutsche Mittelstand fordert Änderungen beim geplanten 
TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Weiter unter 
http://www.wirtschaft.com/mittelstand-ttip-freihandelsabkommen-nicht-um-jeden-preis/

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Ex-WTO-Chef Lamy: TTIP muss für bessere Verbraucherschutz-Standards 
genutzt werden

Pascal Lamy, bis 2013 Chef der Welthandelsorganisation (WTO), hält das 
umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP nur für umsetzbar, 
wenn Europa und die USA Standards auf höchstem Niveau angleichen.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandel-ex-wto-chef-lamy-ttip-muss-fuer-bessere-verbraucherschutz-standards-genutzt-werden/13079984.html

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US-Botschafter bei der EU glaubt an Abschluss Anfang 2017

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gardner, hält den 
Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP bis Anfang 2017 für möglich.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-us-botschafter-bei-der-eu-glaubt-an-abschluss-anfang.447.de.html?drn:news_id=590428

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Freihandel: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich 
scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der 
USA.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-frankreich-droht-mit-aus-fuer-freihandelsabkommen-a-1081745.html

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Europäische Bürgerinitiative: Stop plastic in the sea

Eine neue Europäische Bürgerinitiative (EIB) will die Kunststoffabfälle 
in den Meeren reduzieren. Bis zum 19. Oktober 2016 können noch 
Unterstützungserklärungen für diese Europäische Bürgerinitiative 
abgegeben werden.

Weiter unter 
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/3628-2016-03-10-10-55-07

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Hessen: Warum der Höhenflug der AfD deutlich niedriger verläuft

Ergebnisse von mehr als 22 Prozent für die AfD - Meldungen wie diese 
sorgten unmittelbar nach der Kommunalwahl für Furore. Nach Auszählung 
aller Stimmzettel fallen die Zahlen der Rechtspopulisten vielerorts 
deutlich moderater aus. Warum eigentlich?

Weiter unter 
http://hessenschau.de/politik/wahlen/kommunalwahlen-2016/kommunalwahlergebnisse-das-schrumpfen-der-afd,kommunalwahlen-afd-ergebnisse-102.html

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Niedersachsen: Wählen ab 16 – Junge Liberale und Försterling fordern 
eine Entscheidung beim Landesparteitag der FDP

Ein Jahr nach dem Parteitagsbeschluss zur Cannabis-Legalisierung 
fordern die Jungen Liberalen erneut eine Richtungsentscheidung zur 
inhaltlichen Neuaufstellung der FDP.

Weiter unter 
http://www.bundespresseportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/waehlen-ab-16-junge-liberale-und-foersterling-fordern-eine-entscheidung-beim-landesparteitag-der-fdp.html

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NRW: Angebot an die Jugend

Das Tauziehen um die Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen 
in NRW ist nicht neu.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/angebot-an-die-jugend-aid-1.5825503

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Saarland: Offenlegung von Nebeneinkünften

Die Abgeordneten im saarländischen Landtag müssen künftig ihre 
Nebeneinkünfte offenlegen.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten133188.html

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Sachsen-Anhalt: Eine Probewahl für 60.000 Migranten

Einige der Migranten in Sachsen-Anhalt leben seit Jahren hier. Die 
EU-Bürgern unter ihnen dürfen zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, aber 
nicht an Landtags- und Bundestagswahlen.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/waehlen-ohne-wahlzettel-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html

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Schleswig-Holstein: Karenzzeit für Ministerwechsel in Wirtschaft 
geplant

Schleswig-Holstein will eine Karenzzeit für Landesminister einführen, 
wenn diese aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Karenzzeit-fuer-Ministerwechsel-in-Wirtschaft-geplant,rgsh166.html

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Thüringen: Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (09.03.2016), 
stellten die Landtagsfraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die 
Grünen gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. das Thüringer Gesetz zur 
direkten Demokratie auf kommunaler Ebene vor.

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http://www.jenapolis.de/2016/03/10/thueringer-gesetz-zur-direkten-demokratie-auf-kommunaler-ebene/




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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