[MD Presse] Wer nicht zahlt, schafft an

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MÄRZ 2016 +++




Wer nicht zahlt, schafft an

Wer TTIP für Liberalismus hält, glaubt, dass ein Platzsturm den 
Höhepunkt eines Fußballspiels darstellt.

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http://derstandard.at/2000033527973/Wer-nicht-zahlt-schafft-an

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TTIP: Kandidaten für Präsidentenamt gegen Schiedsgerichte

Die Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben 
sich in einer Fragebeantwortung durchwegs gegen private Schiedsgerichte 
(ISDS) im TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA 
ausgesprochen.

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http://derstandard.at/2000033521493/TTIPPraesidentschaftskandidaten-durchwegs-gegen-Schiedsgerichte

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Freihandel mit Südamerika geplant - auch ohne TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will es, selbst Frankreichs 
Präsident François Hollande scheint nun dafür, trotz der Sorge um neue 
Konkurrenz für französische Bauern.

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http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarwirtschaft/Freihandel-mit-Suedamerika-geplant-auch-ohne-TTIP_article1458804420.html

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Omnibus für Grundeinkommen

Am Freitag, den 18. März hat der OMNIBUS für Direkte Demokratie 
zusammen mit den wichtigsten Grundeinkommensinitiativen in Deutschland 
die Aktion „grundeinkommen abstimmen" gestartet.

Weiter unter http://rdl.de/beitrag/omnibus-f-r-grundeinkommen

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Niedersachsen: Landesregierung beschließt Einbringung der Novellierung 
des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Einbringung des 
Gesetzentwurfs zur Novellierung des Niedersächsischen 
Kommunalverfassungsgesetzes in den Niedersächsischen Landtag 
beschlossen.

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http://el-news.de/2016/03/landesregierung-beschliesst-einbringung-der-novellierung-des-niedersaechsischen-kommunalverfassungsgesetzes-in-den-landtag/

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Großbritannien: „Die Zukunft gehört der europäischen Integration“

Noch nie hat ein Mitgliedsland die Europäische Union verlassen. Doch 
das könnte sich bald ändern. Die Europaskeptiker in Großbritannien 
erfahren seit Jahren Zulauf. Am 23. Juni stehen die Briten vor der 
schicksalshaften Wahl. Europa: Ja oder Nein?

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http://www.theeuropean.de/hans-henning-horstmann/10817-brexit-oder-eu-grossbritannien-hat-die-wahl

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Neuseeland: Neuseeländer lehnen neue Flagge ab

Die Fahne mit dem britischen Union Jack in der Ecke bleibt den 
Neuseeländern erhalten. In einem Referendum lehnten sie den neuen 
Entwurf mit einem Silberfarn ab.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/neuseeland-flagge-abstimmung-union-jack

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Schweiz: Briten filmen die direkte Demokratie

Die Gemeindeversammlung Bolligen war Schauplatz eines Filmdrehs. Ein 
britisches Kamerateam dokumentierte den Anlass, um die direkte 
Demokratie zu veranschaulichen.

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http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Briten-filmen-die-direkte-Demokratie/story/12664261

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Schweiz: Wahlbeteiligung im Vergleich

Die kleine Schweiz ist ein sozial stark kontrolliertes und 
politisiertes Land, was Bedürfnisse nach Privatheit, Freiheit und 
vielleicht auch nach Distanz zur Politik weckt.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/wahlbeteiligung-im-vergleich-1.18717791

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Schweiz: Hornkuh-Initiative kommt vors Volk

Die IG Hornkuh um Armin Capaul gelangt mit rund 120'000 Unterschriften 
nach Bern.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hornkuh-Initiative-kommt-vors-Volk-21213240



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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