[MD Presse] "Wir ratifizieren CETA"

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MÄRZ 2016 +++

"Wir ratifizieren CETA"

Es würde zu lange dauern, auf die Abstimmung aller 28 EU-Parlamente über 
das Abkommen mit Kanada zu warten, meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd 
Lange

Weiter unter http://www.taz.de/!5288286/

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CETA soll nicht "vorläufig" kommen

Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig 
in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber 
abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik...Noch 
weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“.

Weiter unter http://www.taz.de/Handelsabkommen-EU-Kanada/!5287226/

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CETA vorläufig ohne Demokratie

Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das 
geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist.

Weiter unter http://www.taz.de/!5286944/

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Wie NGOs um aktive Bürger/innen kämpfen müssen

Dennis Riehle hat in einem Beitrag von seinen Erfahrungen in diversen 
NGOs berichtet, und dabei einige kritische Anmerkungen vorgebracht, vor 
allem bezüglich der Einbindung von Vereinsmitgliedern....Wir, der aus 6 
Ehrenamtlichen und einer Hauptamtlichen bestehende BaWü-Landesvorstand 
des Vereins Mehr Demokratie, weisen diese einseitige Darstellung, die 
vorwiegend auf nicht belegten Behauptungen aufbaut, zurück.

Weiter unter 
http://www.hochrhein-zeitung.de/themen/politik/14936-wie-ngos-um-aktive-buerger-innen-kaempfen-muessen

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Sechs Demos gegen Obama in Hannover angemeldet

Zur Eröffnung der Hannover Messe kommt US-Präsident Barack Obama am 24. 
und 25. April nach Hannover – auch um mit Angela Merkel über das 
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu reden. Deshalb sind 
zehntausende TTIP-Gegner mobilisiert, sechs Demonstrationen sind bei der 
Polizei Hannover angemeldet.

Weiter unter 
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sechs-Demonstrationen-beim-Besuch-von-US-Praesident-Obama-in-Hannover-angemeldet

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Demo "Obama & Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen"

Unter diesem Motto werden am Samstag, 23. April, zehntausende Menschen 
in Hannover gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA 
und Kanada demonstrieren - einen Tag, bevor die Bundeskanzlerin und der 
US-Präsident die dortige Messe eröffnen.

Weiter unter 
http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f9429956fbb6fc_57162&a_no=31268

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Neue MachtverhältnisseBei der Bundespräsidentenwahl entscheidet die AfD 
erstmals auf Bundesebene mit

Die Plattform „wahlrecht.de“ hat nun im Auftrag der „Welt“ errechnet, 
dass sich die bisherigen Machtverhältnisse in der Bundesversammlung 
allein schon durch die Entsendung der Delegierten aus den Bundesländern 
ändern werden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesidentenwahl-afd-entscheidet-erstmals-auf-bundesebene-mit_id_5394029.html

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"Politik darf AfD-Wähler nicht links liegen lassen"

Hamburger Politikwissenschaftler warnt vor Ausgrenzung der 
rechtskonservativen Partei

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article153828606/Politik-darf-AfD-Waehler-nicht-links-liegen-lassen.html

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Berlin: Turbulenzen um Tegel: Nächste Runde im Kampf für TXL

Die FDP kämpft gegen die Schließung des Flughafens Tegel. 30.000 
Unterschriften hat sie schon. Der Senat lehnt den Erhalt klar ab.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-tegel-initiative-sammelte-30-000-unterschriften-fuer-den-weiterbetrieb-des-flughafens/13380264.html

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1006851.unterschriften-pro-tegel-gesammelt.html

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Berlin: 'Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!'

Inforadio-Flughafenexperte Thomas Rautenberg hält das Volksbegehren 
dennoch für aussichtslos. Im Gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder 
erklärte er, warum er beim Thema Weiterbetrieb von Tegel auf eine alte 
Indianerweisheit setzt.

Weiter unter 
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201603/30/12198.html

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Hamburg: Scholz zieht gegen Verein "Mehr Demokratie" vor Gericht

Die Richter sollen feststellen, dass die Vorlage für die laufende 
Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ (Anm. der Red: Niemand hat 
je deren Abschaffung geplant!) gegen die Hamburgische Verfassung verstößt.

Weiter unter 
http://www.bild.de/regional/hamburg/volksentscheid/geht-vor-gericht-45107566.bild.html

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Hamburg: Initiative gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge

Der Hamburger Dachverband von Bürgerinitiativen gegen den Bau von 
Großsiedlungen für Flüchtlinge hat erfolgreich die Volksinitiative 
Hamburg für gute Integration auf den Weg gebracht.

Weiter unter 
http://www.immobilien-zeitung.de/1000031962/hamburg-initiative-gegen-grosssiedlungen-fuer-fluechtlinge

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NRW: "Mehr Demokratie" gründet neue Gruppe in Neuss

Sie fordern bundesweite Volksentscheide und sind gegen die geplanten 
Freihandelsabkommen CETA und TTIP: die Mitglieder der Initiative "Mehr 
Demokratie".

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/mehr-demokratie-gruendet-neue-gruppe-in-neuss-aid-1.5864253

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Schweiz: Drittes Volksbegehren zur Ernährung

Mit der Initiative soll dem Anliegen für eine nachhaltige, 
klimaschonende und gentechfreie Landwirtschaft Nachdruck verliehen werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/initiative-eingereicht-drittes-volksbegehren-zur-ernaehrung-ld.10534

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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