[MD Presse] Bürgerinitiativen planen Verfassungsklage gegen Ceta
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Di Mai 31 11:21:42 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MAI 2016 +++
Bürgerinitiativen planen Verfassungsklage gegen Ceta
Ceta bedeutet für Campact und andere: Sonderrechte für Investoren und
undemokratische Expertengremien. Sie wollen gegen das Handelsabkommen
zwischen EU und Kanada klagen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/freihandelsabkommen-buergerinitiativen-ceta-eu-kanada-verfassungsklage
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Bürgerinitiativen wollen gegen Ceta klagen
Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen will vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen Ceta, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, klagen und damit
auch den TTIP-Vertrag mit den USA verhindern.
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http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-buergerinitiativen-wollen-gegen-ceta.769.de.html?dram:article_id=355647
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Ceta in schlechter Verfassung?
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie
sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Weiter unter http://www.taz.de/!5305042/
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"Ceta ist TTIP durch die Hintertür"
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta wächst. Ein Bündnis
mehrerer Organisationen kündigte am Montag an, Verfassungsbeschwerde
gegen den Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada
einzulegen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-ceta-ist-ttip-durch-die-hintertuer-1.3012201
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CETA ist so nicht akzeptabel
Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv
eingeschränkt.
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http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/
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Freihandelsabkommen: SPD widmet Ceta eigenen Parteikonvent
Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und
TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem
Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen
gedämpft.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/freihandelsabkommen-spd-widmet-ceta-eigenen-parteikonvent
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Poker um EU-Handelsverträge: Kein Spiel mit offenen Karten
Bis vor kurzem haben deutsche Europa- und Bundespolitiker von CDU, SPD
und FDP erklärt: Ohne Zustimmung des Bundestages wird es CETA und TTIP
nicht geben. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission plant, CETA,
das Handelsabkommen mit Kanada „vorläufig anzuwenden“ – noch bevor der
Vertrag durch die nationalen Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten
ratifiziert ist. Was wird hier gespielt?
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http://www.oez-bonn.de/index.php/aktuelle-ausgabe/17-buz/artikel/umweltpolitik/387-die-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-ein-lehrstueck-ueber-das-demokratiedefizit-der-eu
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Sigmar Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs - Union schlägt zurück
Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die
Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den
Bundeswirtschaftsminister vor.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77969030/sigmar-gabriel-kritisiert-merkels-ttip-kurs-union-schlaegt-zurueck.html
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TTIP-Verhandlungen: EU und USA streiten jetzt auch per E-Mail
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer
unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und
Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum
Kompromissbereitschaft.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-eu-und-usa-streiten-heftig-ueber-verhandlungen-a-1094837.html
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TTIP: Kritik an Verhandlungstaktik der USA
In der EU-Kommission wird der Unmut über die Verhandlungstaktik der USA
bei den seit drei Jahren andauernden Gesprächen über das
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP immer lauter.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4999154/TTIP_Kritik-an-Verhandlungstaktik-der-USA
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TTIP - Juncker will vom EU-Gipfel Bestätigung des Verhandlungsmandats
Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird auch
Thema des nächsten Gipfels der 28 europäischen Staats- und
Regierungschefs Ende Juni.
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http://www.tt.com/home/11564790-91/ttip---juncker-will-vom-eu-gipfel-best%C3%A4tigung-des-verhandlungsmandats.csp
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TTIP: Abschluss noch 2016 immer unwahrscheinlicher
Das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheint in
weite Ferne zu rücken, ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem
Jahr scheint ausgeschlossen.
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http://www.krone.at/Welt/TTIP_Abschluss_noch_2016_immer_unwahrscheinlicher-Kein_Fortschritt-Story-512554
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KMUs: TTIP muss „in kleineren Dimensionen“ gedacht werden
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) fordern einen gut
durchdachten TTIP-Deal, der ihre Bedürfnisse in einem gesonderten
Kapitel berücksichtigt.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kmus-ttip-muss-in-kleineren-dimensionen-gedacht-werden/
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Die Marke TTIP ist verbrannt
Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen die
Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP). Eine
knappe Mehrheit befürwortet aber auch Freihandel.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-marke-ttip-ist-verbrannt-1.3011763
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Gefährdet TTIP das deutsche Bier?
Das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika macht vielen Deutschen
Angst. Die Brauwirtschaft aber könnte profitieren, sagt zumindest die
Kanzlerin.
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http://blogs.faz.net/bierblog/2016/05/30/gefaehrdet-ttip-das-deutsche-bier-875/
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Amerikas Abkehr vom Freihandel
In den USA dreht sich die Stimmung gegen Abkommen wie TTIP, die
Handelsschranken abbauen. Sie gelten zunehmend als Synonym für Dumping
und Verlust amerikanischer Jobs.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland/ttip-amerikas-abkehr-vom-freihandel-aid-1.6008207
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Abkommen à la TTIP
Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen
einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
Weiter unter http://www.taz.de/!5305104/
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EU-Bürger fordern mehr Transparenz
Mehr Transparenz ist eine zentrale Forderung zahlreicher Bürger Europas.
Dies geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten der
Europäischen Union, Emily O’Reilly, hervor.
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http://de.euronews.com/2016/05/30/eu-buerger-fordern-mehr-transparenz/
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Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie
der Teufel das Weihwasser“
U-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt,
Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür
will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die
Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden
soll.
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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/sven-giegold-viele-mitgliedslaender-scheuen-europaeische-transparenz-wie-der-teufel-das-weihwasser/
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109.705 Unterzeichner wollen Grundeinkommen abstimmen
Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ hat heute dem Deutschen
Bundestag einen Aufruf für die Einführung eines bundesweiten
Abstimmungsrechts überreicht, der von 109.705 Menschen unterstützt wird.
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http://www.jenapolis.de/2016/05/30/109-705-unterzeichner-wollen-grundeinkommen-abstimmen/
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Das Volk ist nicht auffindbar
Und sein angeblicher Wille ist nur eine Konstruktion: Über den
Populismus, der nur die Reaktion auf einen Mangel an Opposition ist.
Aber keine Alternative.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueber-populismus-der-nur-die-reaktion-auf-einen-mangel-an-opposition-ist-14257646.html
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Jugend und Politik: Engagement ja, Partei nein
Studenten interessieren sich nicht mehr für Politik, klagen
Wissenschaftler und Minister. Dabei ist der Nachwuchs so politisch wie
lange nicht mehr.
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http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/studenten-interessieren-sich-fuer-politik-aber-nicht-fuer-parteien-a-1094493.html
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Berlin: Was will die Initiative "Volksentscheid retten"?
Die Initiative "Volksentscheid retten" hat bereits 35.000 Unterschriften
gesammelt. Die Aktivisten wollen, dass das Tempelhofer Feld auch
weiterhin frei bleibt – aber das ist nicht alles. Vor allem will die
neue Initiative die Quoren für Volksentscheide senken.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Was-will-Initiative-Volksentscheide-retten.html
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Berlin: Initiative «Fahrrad Volksentscheid» erhält Unterstützung durch
Wissenschaftler für Fahrrad-Volksbegehren
Wissenschaftler aus den Bereichen Klima, Verkehr, und Stadtgestaltung
haben eine schnelle Umsetzung der Forderungen des Fahrrad-Volksbegehrens
in Berlin gefordert.
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http://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4433568-4015813-initiative-fahrrad-volksentscheid-erhael.html
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Hamburg: Initiative zieht vor Gericht
Vier Initiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte ziehen gegen das
Verbot ihrer Bürgerbegehren vor Gericht. Ein entsprechender Eilantrag
(liegt BILD vor) wurde beim Verwaltungsgericht eingereicht.
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http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtlingsheim/initiative-zieht-vor-gericht-46049744.bild.html
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Sachsen: Grüne: Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den
Erwartungen zurück
Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die
„Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen
Erwartungen zurück.
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http://www.jenapolis.de/2016/05/30/gruene-demokratiekonferenz-in-dresden-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck/
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Australien: Premier verspricht Plebiszit zu Ehe-Öffnung noch für 2016
Eine Abstimmung zur Ehe für alle soll es bereits kurz nach den
Parlamentswahlen im Juli geben. Die Opposition verspricht einen direkten
Gesetzentwurf.
Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=26234
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Luxemburg: Referendum steht auf wackligen Füßen
Die geplante Verfassungsreform gehört zu den Schwerpunkten der
Dreierkoalition. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Viel Zeit,
um das heiße Eisen zu schmieden, bleibt ihr nicht.
Weiter unter
http://www.wort.lu/de/politik/verfassungsreform-referendum-steht-auf-wackligen-fuessen-574d3c46ac730ff4e7f61388
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Großbritannien: Referendum in Großbritannien: Brexit-Befürworter holen
auf
In Großbritannien zeichnet sich ein knapper Ausgang des Referendums über
den Verbleib in der EU ab. Laut "Daily Telegraph" trennen
Brexit-Befürworter und -Gegner nur noch wenige Prozentpunkte.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-befuerworter-des-eu-austritts-holen-in-umfrage-auf-a-1094980.html
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Großbritannien: Selbst Adolf Hitler mischt beim Brexit mit
Viele britische Wähler sind vor dem Referendum unentschlossen, ob sie
den Austritt aus der EU wollen. Eine Reihe von Prominenten versucht die
Meinungsbildung zu beeinflussen – ohne großen Erfolg.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article155815033/Selbst-Adolf-Hitler-mischt-beim-Brexit-mit.html
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Großbritannien: BBC mit umfangreicher Berichterstattung zum
EU-Referendum
Vor dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich teilt der britische
Sender BBC mit, wie der Sender dazu beitragen wird, die Hintergründe und
Folgen der Wahl einem internationalen Publikum näher zu bringen.
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http://www.infosat.de/digital-tv/bbc-mit-umfangreicher-berichterstattung-zum-eu-referendum
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Österreich: Sobotka will Vorwürfe prüfen, Debatte über Wahlrechtsreform
Innenminister Wolfgang Sobotka äußerte sich erstmals zu den
Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Indes wurden
neue Vorwürfe bekannt.
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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/11563234-91/sobotka-will-unregelm%C3%A4%C3%9Figkeiten-pr%C3%BCfen-wahlrecht-soll-reformiert-werden.csp
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Schweiz: Die humanistische Antwort
In der Schweiz wird der Geldregen vielleicht bald Realität, wenn sich
die Bewohner in einem Volksabstimmen für das bedingungslose
Grundeinkommen aussprechen. Foto: reuters
Die Schweizer stimmen nächste Woche über die Einführung eines
Grundeinkommens ab. Volksinitiativen-Initiator Häni spricht im Interview
über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
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http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/grundeinkommen-die-humanistische-antwort,1473632,34301626.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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