[MD Presse] Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 39/16
Köln, 04.11.2016



Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage
Erste Abstimmung über Sonntagsöffnungen bundesweit

In Münster findet am Sonntag der nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie" bundesweit 
erste Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage statt. Der Stadtrat hatte im Mai mit den 
Stimmen von CDU, Grünen und FDP verkaufsoffene Sonntage am ersten und zweiten 
Adventssonntag sowie am Hansemahl- und Herbstsend-Sonntag beschlossen. Diese Regelung 
soll bis 2019 gelten. Das Bündnis "Freier Sonntag für Münsteraner", zu dem etwa die 
Gewerkschaft Verdi gehört, hatte gegen diese Ausweitung der Sonntagsöffnung ein 
Bürgerbegehren initiiert, das nun zur Abstimmung steht.

Der freie Sonntag verkörpere die Freiheit des Menschen von einer rein wirtschaftlich 
orientierten Lebensweise, so die Bürgerbegehrensinitiatoren. Er verschaffe den Menschen 
verlässliche gemeinsame Zeiten für die Gestaltung von Familienleben und Freundschaften und 
zur Pflege gesellschaftlicher, sportlicher, kultureller und religiöser Aktivitäten.

"Der Sonntag ist ein besonderer Tag und gibt der Woche einen Rhythmus und eine Struktur. 
Dieser wahrnehmbare Wechsel von Arbeit und Ruhe, Anspannung und Ausspannen, 
Gefordert-Sein und Sich-Fallenlassen ist für den Einzelnen und für eine Gesellschaft 
lebensnotwendig", heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses im Informationsblatt der 
Stadt zum Bürgerentscheid. SPD, Linke und ÖDP unterstützen das Bürgerbegehren.

Die CDU argumentiert, dass ein Verbot verkaufsoffener Sonntage Münster nicht gut tun und der 
Stadt nur den Ruf der Spießerhauptstadt eintragen werde. "Ein Totalverbot passt nicht mehr in 
die Zeit", so die Christdemokraten. Ausgewählte verkaufsoffene Sonntage förderten die 
Attraktivität der Stadt. Der Sonntag sei im deutschen Handel inzwischen mit einem Fünftel des 
Wochenumsatzes zu einem der stärksten Verkaufstage geworden. Der Sonntag sei längst kein 
reiner Ruhetag mehr, da 25 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in 
Deutschland regelmäßig sonntags arbeiteten. Ähnlich sieht dies die FDP. Die Grünen, die im 
Stadtrat für mehr verkaufsoffene Sonntage gestimmt hatten, sprechen keine 
Abstimmungsempfehlung aus.  

Gerichte hatten zwischenzeitlich mehrere geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt. Einige 
Bürger glauben jetzt, dass der Bürgerentscheid damit nicht mehr notwendig sei. Die 
Gewerkschaft Verdi, die mit ihren Klagen vor Gericht erfolgreich war, sieht den Bürgerentscheid 
jedoch als politische Richtungsentscheidung, für oder gegen künftig geplante verkaufsoffene 
Sonntage.

Hintergrund: Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage in Münster
www.nrw.mehr-demokratie.de/muenster.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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