[MD Presse] CETA- und TTIP für Merkel Voraussetzung für fairen Welthandel
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Nov 7 12:07:31 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. NOVEMBER 2016 +++
CETA- und TTIP für Merkel Voraussetzung für fairen Welthandel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das EU-Handelsabkommen
CETA mit Kanada und das geplante Abkommen TTIP mit den USA als
Voraussetzung für einen faireren Welthandel bezeichnet.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000047045400/CETA-und-TTIP-fuer-Merkel-Voraussetzung-fuer-fairen-Welthandel
----
»An CETA wurde kein Buchstabe geändert«
Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur
demokratischen Mitsprache der BürgerInnen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1031062.an-ceta-wurde-kein-buchstabe-geaendert.html
----
„CETA könnte uns Milliarden an Steuergeldern kosten!“
Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die
umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten
Staaten nun Schaden nehmen.
Weiter unter
http://www.tz.de/muenchen/stadt/klaus-buchner-oedp-ceta-koennte-milliarden-steuergeldern-kosten-6931074.html
----
Gabriel will globales Freihandelsabkommen
Das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada ist gerade gerettet, da
legt Sigmar Gabriel nach: Auf seiner China-Reise plädierte der
Wirtschaftsminister für ein globales Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nach-ceta-sigmar-gabriel-will-globales-freihandelsabkommen-a-1119945.html
----
Gabriel: Kommunikation bei Freihandelsverhandlungen ändern
Nach der Ceta-Hängepartie dringt Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel auf einen neuen Ansatz bei der Verhandlung von
Freihandelsabkommen.
Weiter unter
http://www.bild.de/geld/aktuelles/wirtschaft/gabriel-kommunikation-bei-freihandelsverhandlungen-48638610.bild.html
----
Genüßlich beim Scheitern zuschauen
Simon Poelchau über die neuen Freihandelsideen des
Bundeswirtschaftsministers.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1031221.genuesslich-beim-scheitern-zuschauen.html
----
CSU-Mitglieder sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus
Horst Seehofer ist ein Befürworter von Volksentscheiden - und die
Mehrheit der CSU-Basis ist es laut einer internen Befragung auch.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-csu-mitglieder-fuer-volksentscheide-auf-bundesebene-a-1119832.html
----
Maas zu Volksentscheiden: "Da sind wir uns mit der CSU einig"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Gemeinsamkeiten zwischen
seiner Partei und der CSU bei der Forderung nach Volksentscheiden auf
Bundesebene.
Weiter unter
http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2281087_Maas-zu-Volksentscheiden-Da-sind-wir-uns-mit-der-CSU-einig.html
----
Lernen von der Schweiz?
Pegida und AfD suchen auf mitunter bizarre Weise die Nähe zur Schweiz.
Denn mittlerweile gehört der Ruf nach mehr Direktdemokratie und die
Forderung nach mehr Volksentscheiden zum Kern rechtskonservativer
Argumentation.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/kultur/rechtspopulismus-lernen-von-der-schweiz-1.3237143
----
„Streit wird dort gezähmt“
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft,
sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als
Demokratieschulen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5351041/
----
Mehr Spaß bei der Europawahl
Berlin treibt Pläne für Reform des Europawahlrechts voran - EU-weite
Sperrklausel gefordert.
Weiter unter
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Mehr-Spass-bei-der-Europawahl;art742,4551626
----
Die Mittelstandswähler rebellieren
Die Politik ist tief gespalten in Populisten und Liberale.
Mittelstandswähler zweifeln zunehmend daran, ob es sich für sie noch
lohnt, auf die politischen Institutionen zu setzen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/populisten-gegen-liberale-der-scharfe-schnitt-durch-die-mitte-ld.126513
----
Der Bundestag ist zu voll
Eigentlich sollen nur 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch es sind
viel mehr: Derzeit sind es 630 Parlamentarier, bald könnten es mehr als
700 werden. Grund ist das komplexe Wahlgesetz.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtreform-101.html
----
"Heilfroh, dass Debatte nun ernsthaft geführt wird"
Sitzen bald etwa 180 Abgeordnete mehr im Bundestag als eigentlich
vorgesehen? Möglich wäre das - wegen des aktuellen Wahlrechts. Das sei
ein großes Problem, sagte Lammert im Bericht aus Berlin.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtreform-103.html
----
Berlin: Rot-Rot-Grün will Forderungen des Radentscheids übernehmen
Jubel bei den Fahrradaktivisten vor dem Roten Rathaus: Rot-Rot-Grün will
ihre Forderungen erfüllen.
Weiter unter
http://www.focus.de/regional/berlin/senat-rot-rot-gruen-will-forderungen-des-radentscheids-uebernehmen_id_6162005.html
----
Brandenburg: Warum es die direkte Demokratie in Brandenburg so schwer
hat
In Brandenburg sind die Hürden für Bürgerbegehren in Kommunen hoch.
Streit gibt es in Potsdam und Bernau.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/brandenburg/article208664663/Warum-es-die-direkte-Demokratie-in-Brandenburg-so-schwer-hat.html
----
Hamburg: Kampf um die Öko-Wärme
Dieser Tage entscheidet sich, ob die künftige Fernwärmeversorgung
tatsächlich so ökologisch und sozial wird wie im Netze-Volksentscheid
vorgesehen.
Weiter unter
http://www.taz.de/Wie-wird-der-Energienetze-Volksentscheid-umgesetzt/!5350724/
----
Helgoland lässt Öfen knistern
Auf der Hochseeinsel Helgoland werden die Kaminöfen weiter knistern. Die
Bewohner der Nordseeinsel dürfen in ihren Wohnungen und Häusern auch
künftig Öfen verwenden.
Weiter unter
http://www.nwzonline.de/politik/helgoland-laesst-oefen-knistern_a_31,1,3058807064.html
----
Münster: Mehrheit in Münster für mehr Sonntagsruhe
Die Bürgerinnen und Bürger von Münster haben abgestimmt. Eine knappe
Mehrheit von ihnen hat sich im Rahmen eines Bürgerbegehrens im
Bürgerentscheid gegen mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen.
Weiter unter
http://koeln-nachrichten.de/neues-aus-nrw/nrw-staedte/mehrheit-in-muenster-fuer-mehr-sonntagsruhe/
----
Italien: Renzi unter Druck: Reformengegner liegen vorne
Genau ein Monat vor der am 4. Dezember geplanten Volksabstimmung über
seine Verfassungsreform bläst dem italienischen Premier Matteo Renzi
rauer Gegenwind entgegen.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/854175_Renzi-unter-Druck-Reformengegner-liegen-vorne.html
----
Österreich: Österreicher glauben nicht an Zukunft der EU
Derzeit würde allerdings eine klare Mehrheit für einen Verbleib in der
Gemeinschaft stimmen.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/eu/5113024/Osterreicher-glauben-nicht-an-Zukunft-der-EU?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
----
Schweiz: Darf das Volk denn alles?
Wäre eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe zulässig? Ein
Gespräch mit alt Bundesrat Christoph Blocher und mit Gerhard Schwarz,
dem ehemaligen Direktor von Avenir Suisse.
Weiter unter http://folio.nzz.ch/2016/november/darf-das-volk-denn-alles
----
Schweiz: App als direkten Draht zur direkten Demokratie der Schweiz
Sie wächst und wächst, die fünfte Schweiz: Aktuell leben über 762'000
Menschen mit Schweizer Pass im Ausland, das sind über 12% der Schweizer
Bürgerinnen und Bürger.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/fuenfte-schweiz_app-als-direkten-draht-zur-direkten-demokratie-der-schweiz/42368354
----
USA: US-Wahlkampf: Die verkaufte Demokratie
Wahlkampfspenden, Kandidatenkartelle, getürkte Wahlkreise: Wie sich die
US-Politik von den Bürgern entfremdet. Eine Abrechnung.
Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/blogs/free-lunch/us-wahlkampf-die-verkaufte-demokratie-1251965
----
USA: Unsichere Wahlcomputer bleiben ein Problem
Kann die US-Wahl gehackt werden? Eine Sicherheitsfirma hat eine
Sicherheitslücke in Wahlcomputern demonstriert - die ohnehin als
notorisch unsicher und problematisch gelten.
Weiter unter
http://www.golem.de/news/us-praesidentschaftswahl-unsichere-wahlcomputer-bleiben-ein-problem-1611-124289.html
----
USA: Sicherheitsexperten bemängeln alte US-Wahlmaschinen
Für Donald Trumps Kritik, die US-Wahl werde manipuliert, gibt es zwar
keine Anhaltspunkte. Aber mehr als zehn Jahre alte Wahlmaschinen könnten
für Sicherheitsprobleme sorgen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/video/2016-11/5195251430001/us-wahl-sicherheitsexperten-bemaengeln-alte-us-wahlmaschinen
----
USA: Worüber Amerika noch abstimmt
Neben der Wahl des Präsidenten entscheiden die Amerikaner am Wahltag
über viele Bürgerinitiativen: unter anderem ein Verbot der Todesstrafe,
strengere Waffengesetze und eine Kondompflicht für Porno-Darsteller.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/die-amerikaner-stimmen-am-wahltag-ueber-buergerinitiativen-ab-14508829.html
----
USA stimmen auch über Marihuana ab
Neben Präsidentschaftswahlen am 8. November auch viele Volksbegehren.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1031156.usa-stimmen-auch-ueber-marihuana-ab.html
----
USA: Referendum könnte Todesstrafe in Kalifornien kippen
Am US-Wahltag am Dienstag entscheidet Kalifornien auch über die
Abschaffung der Todesstrafe.
Weiter unter
http://www.tt.com/politik/weltpolitik/12217152-91/referendum-k%C3%B6nnte-todesstrafe-in-kalifornien-kippen.csp
----
USA: Vote for Victoria!
Sie war Wahrsagerin, Aktienhändlerin, Verlegerin. Sie wollte freie
Liebe, zudem erste US-Präsidentin werden - 1872, als Frauen noch nicht
mal wählen durften. Victoria Woodhull führte ein höchst ungewöhnliches
Leben.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/einestages/usa-1872-als-victoria-woodhull-praesidentin-werden-wollte-a-1119217.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau