[MD Presse] Nach US-Wahl: Darum hat TTIP kaum noch eine Chance

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. NOVEMBER 2016 +++



Nach US-Wahl: Darum hat TTIP kaum noch eine Chance

Brüssel – Schottet der künftige US-Präsident die größte Volkswirtschaft 
vom Rest der Welt ab? Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und 
Amerika dürfte nach dem Wahlsieg von Donald Trump erst einmal auf Eis 
liegen – wenn nicht gar geplatzt sein.

http://www.merkur.de/wirtschaft/nach-us-wahl-darum-hat-ttip-kaum-noch-eine-chance-6971907.html

EU legt TTIP auf Eis

Amerikas nächster Präsident ist kein Freund des Freihandels. Mit seiner 
Wahl sinken auch die Chancen, dass aus dem umstrittenen TTIP-Abkommen 
noch etwas wird. Die EU-Handelskommissarin erwartet eine Pause der 
Gespräche.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelskommissarin-eu-legt-ttip-auf-eis/14834592.html

„Im Gefrierfach verfault TTIP nicht“

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat die Wahl von Donald Trump zum 
US-Präsidenten "überrascht und auch enttäuscht". Er sagt aber auch: "Er 
sollte an seiner Amtsausübung und nicht so sehr an seiner Wahlkampagne 
bemessen werden."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159454656/Im-Gefrierfach-verfault-TTIP-nicht.html

Die Pestizid-Lobby kann auch unfreundlich

Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: 
NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband 
nennt das erfunden.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/ttip-freihandelsabkommen-eu-kommission-chemiekonzerne-lobbyismus-pestizide

Datenschützer kritisieren "rechtswidrige Speicherungen" in Rauschgiftdatei

*In der Verbunddatei von Landeskriminalämter und BKA über 
Rauschgiftdelikte seien zahlreiche rechtswidrige Einträge, die gelöscht 
werden müssten, hat eine gemeinsame Untersuchung der Datenschutzaufsicht 
von Bund und Ländern ergeben.***

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisieren-rechtswidrige-Speicherungen-in-Rauschgiftdatei-3464527.html

Mit Sicherheit Smart Data: Impulse für eine sichere Datennutzung der Zukunft

/Am heutigen Montag, den 14. November, tauschen sich beim Jahreskongress 
des Technologieprogramms „Smart Data – Innovationen aus Daten“ des 
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über 300 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Fragen der wirtschaftlichen Nutzung 
von Daten sowie den Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit 
aus. Auch die zukünftige Nutzung von Open Data wird eine zentrale Rolle 
spielen. ///

//

https://idw-online.de/de/news663121

Baden-Württemberg: Bürgerbegehren ist gescheitert

In Heddesheim ist ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Bau einer 
Unterkunft für Flüchtlinge und andere Menschen in Not offenbar 
gescheitert. Wie Bürgermeister Michael Kessler im Gespräch erklärte, hat 
eine Vertrauensperson am 26. Oktober eine Liste mit 97 
Unterstützerunterschriften abgegeben.

http://www.wnoz.de/Buergerbegehren-ist-gescheitert-e70a98ce-fe4c-45a8-9676-f23982a60c92-ds

Bayern: Kehrt auf Neuschwanstein jetzt Ruhe ein?

Wechsel auf Schloss Neuschwanstein: Zum 15. November wird Johann Hensel 
als neuer Schlossverwalter eingesetzt. Er ist bereits der dritte 
innerhalb weniger Jahre und hat die große Aufgabe vor sich, die 
jahrelangen Streitigkeiten zu beenden.

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/neuer-schlossverwalter-neuschwanstein-100.html

Nordrhein-Westfalen: Bürger in Winterberg haben die Wahl - wir berichten 
live

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/buerger-in-winterberg-haben-die-wahl-wir-berichten-live-id12353981.html

Nordrhein-Westfalen: Verein: Stadt Mülheim hat Bürgerbegehren unterdrückt

Scharfe Kritik an der Stadt übt der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr 
Demokratie“. Mit der Unterzeichnung des neuen Gesellschaftervertrages 
für die Medl, mit dem der Energiekonzern Innogy für weitere 20 Jahre 49 
Prozent am örtlichen Energiedienstleister halten wird, habe 
Oberbürgermeister Ulrich Scholten bewusst das Bürgerbegehren dazu 
unterlaufen.

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/verein-stadt-muelheim-hat-buergerbegehren-unterdrueckt-id12354361.html#plx157056044

Thüringen: Beck will Bürgerkompetenzen stärken: Kein Finanztabu bei 
Gebietsreform

Thüringen hat seine Regelungen für die direkte Demokratie auf kommunaler 
Ebene modernisiert. Ralf-Uwe Beck, Bundes- und Landessprecher von „Mehr 
Demokratie“, gibt Auskunft über die Veränderungen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Beck-will-Buergerkompetenzen-staerken-Kein-Finanztabu-bei-Gebietsreform-922301554

Türkei: Erdoğan will Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen

Laut EU-Kommissar Oettinger wird es in diesem Jahr nichts mehr mit der 
Visafreiheit. Die Türkei habe keine unendliche Geduld mit der EU, sagte 
Präsident Erdoğan.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-beitrittsverhandlungen-eu-abbruch

Südkorea: Eine Million Menschen auf der Straße

Die Demonstranten fordern Präsidentin Pak Geun-hye zum Rücktritt auf. 
Sie wird nun sogar erstmals von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

http://www.taz.de/!5353738/ <http://www.taz.de/%215353738/>

Kolumbien: Neues Abkommen für Kolumbien - Ein bisschen Freude

Seit dem gescheiterten Plebiszit befindet sich Kolumbien in einer Art 
Schwebezustand. Der Wunsch nach Frieden auf beiden Seiten hat den 
Prozess wohl beschleunigt.

http://www.nzz.ch/international/amerika/neues-abkommen-fuer-kolumbien-ein-bisschen-freude-ld.128161

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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