[MD Presse] Neues Ranking zur direkten Demokratie: Baden-Württemberg vom letzten auf den siebten Platz

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 16.11.2016


Direkte Demokratie wird in den Bundesländern immer öfter genutzt

Neues Ranking: Baden-Württemberg rückt im Ländervergleich vom letzten auf den siebten Platz vor 

Wie der Verein Mehr Demokratie am Mittwoch in seinem neuen Volksentscheids-Ranking zeigt, rückt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich vom letzten Platz vor auf Platz sieben, was die Mitbestimmungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger angeht. In Reformen im Jahr 2015 wurden die vormals hohen Hürden sowohl in den Kommunen als auch auf Landesebene gesenkt. Seit 2013 haben neben Baden-Württemberg neun weitere Bundesländer Bürger- und Volksentscheide erleichtert und damit ermöglicht, dass häufiger Volksabstimmungen bei politischen Fragen stattfinden.

Spitzenreiter bleiben Bremen und vor allem Bayern, welches die lebhafteste Praxis direkter Demokratie vorweisen kann: 50 Prozent aller kommunalen Bürgerentscheide finden in Bayern statt und auch bei den Volksbegehren auf Landesebene liegt der Freistaat vorne. „Dort, wo Reformen stattfinden, wird die direkte Demokratie auch intensiver genutzt. In den letzten Jahren haben viele Landesregierungen gezeigt, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen als alle paar Jahre zu wählen“, fasst Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins, zusammen.

Die nun über Jahrzehnte guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie haben nach Ausführungen des Vereins in Bayern zu einer breiten Unterstützung für die Einführung von Volksentscheiden auch auf der Bundesebene geführt. In einer Mitgliederbefragung der CSU haben sich kürzlich 68,8 Prozent der Abstimmenden für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Das Votum soll nun ins CSU-Grundsatzprogramm einfließen und dürfte im Bundestagswahlkampf  2017 für Kontroversen mit der CDU sorgen, die als einzige etablierte Partei bundesweite Volksentscheide bisher noch ablehnt.

Das neue Volksentscheids-Ranking und eine Zusammenfassung der Ergebnisse, finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheids-ranking_2016.html

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