[MD Presse] Plebiszit: "Ich bin dafür, dass wir dagegen sind"

[Anne Dänner]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. NOVEMBER 2016 +++

Plebiszit: "Ich bin dafür, dass wir dagegen sind"

Die Frage, was ein Volk entscheiden darf und soll, ist nicht erst seit 
dem Brexit brennender denn je. Für Frank Decker sind Referenden ein 
Irrweg. Das könnte man auch anders sehen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-ich-bin-dafuer-dass-wir-dagegen-sind-1.3256669

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Umfrage Zustimmung zur EU in größten Mitgliedstaaten wächst

Die EU-Verdrossenheit war vor allem zu Beginn des Jahres groß. Eine 
Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, deren Zahlen SPIEGEL ONLINE vorliegen, 
zeigt nun: In vielen Mitgliedstaaten wächst die Zustimmung wieder.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischen-union-zustimmung-in-groessten-eu-staaten-waechst-a-1122241.html

Weiter unter 
https://www.welt.de/newsticker/news1/article159636894/Brexit-Referendum-laesst-Zustimmung-zur-EU-europaweit-deutlich-ansteigen.html

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Kampf gegen Populisten: Wir sollten losen

Überall in Europa erstarken Populisten. Um die EU zu retten, sollten wir 
schnellstens das System der Mitbestimmung reformieren: Künftig wird 
gelost statt gewählt.

http://www.spiegel.de/spiegel/kampf-gegen-populisten-wir-sollten-losen-a-1122186.html

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Der schwankende Boden der Demokratie

Mit der Wahl Donald Trumps erreiche ein schwelendes Unbehagen seinen 
Höhepunkt, meint unsere Autorin Catherine Newmark. Wie kann unser 
politisches System funktionieren, wenn die Gesellschaft gespalten scheint?

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http://www.deutschlandradiokultur.de/luege-und-wahrheit-der-schwankende-boden-der-demokratie.2162.de.html?dram:article_id=371876

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Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer

Es war eines der Prestigeprojekte der CSU: unverbindliche 
Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung. Jetzt hat das 
bayerische Verfassungsgericht entschieden: Die Befragungen sind 
verfassungswidrig.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-volksbefragungen-schwere-schlappe-fuer-seehofer-14537738.html

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Urteil: Unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzten unverbindlichen 
Volksbefragungen verstoßen gegen die bayerische Verfassung. Mit dieser 
Entscheidung gab das höchste Gericht des Landes am Montag Klagen von SPD 
und Grünen statt.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/schlappe-fuer-die-csu-urteil-unverbindliche-volksbefragungen-in-bayern-verfassungswidrig/14871246.html

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Berlin: Analyse Rot-Rot-Grün in Berlin III - Machen sie das mit links?

Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin 
derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und 
„Volksentscheid retten“.

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http://www.taz.de/Analyse-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin-III/!5358387/ 
<http://www.taz.de/Analyse-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin-III/%215358387/>

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Hamburg: Hat Hamburg aus dem Olympia-Referendum gelernt?

Dass die Hamburger die Olympia-Bewerbung ablehnten, hat viele 
Verantwortliche überrascht und schockiert. Welche Konsequenzen haben sie 
ein Jahr nach dem Referendum aus ihrem Scheitern gezogen?

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159639237/Hat-Hamburg-aus-dem-Olympia-Referendum-gelernt.html

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Verfassungsreform für Italien Ein Referendum entscheidet über Matteo 
Renzis Zukunft

Wie die Volksabstimmung am 4. Dezember in Italien ausgehen wird, darüber 
wagt derzeit niemand eine Prognose. Aber eines steht fest: Eine 
Abstimmungsniederlage könnte Regierungschef Matteo Renzi das Amt kosten 
– und nach dem Brexit und der Wahl Trumps einen neuen Schock auslösen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsreform-fuer-italien-ein-referendum-entscheidet-ueber-matteo-renzis-zukunft/14868364.html

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Italien-Referendum: Der Trend spricht gegen Renzi

Zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum schwinden die Chancen des 
italienischen Ministerpräsidenten auf einen Wahlsieg. Unabhängig vom 
tatsächlichen Ausgang können Politiker daraus schon vorab eine wichtige 
Lehre ziehen: Finger weg von politischen Winkelzügen!

Weiter unter http://makronom.de/der-trend-spricht-gegen-renzi-18006


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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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