[MD Presse] CETA-Kritik im EU-Parlament unterbunden
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Di Nov 22 13:00:21 CET 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. NOVEMBER 2016 +++
CETA-Kritik im EU-Parlament unterbunden
Gestern abend wurde zu Beginn der Plenarwoche im EU-Parlament im
Straßburg darüber abgestimmt, ob es zu der für den morgigen Mittwoch
geplanten Abstimmung zu einer CETA-Resolution vorab noch eine Debatte
geben soll.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161122_OTS0080/global-2000-ceta-kritik-im-eu-parlament-unterbunden
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Der belgische Albtraum
Bis vor wenigen Tagen erschien das Brexit-Votum als Europas politische
Dummheit des Jahres. Jetzt legte die belgische Region Wallonie nach.
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http://www.zeit.de/2016/45/ceta-eu-freihandelsabkommen-belgien-regionalregierung-ablehnung
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Musikschulen sehen sich durch CETA bedroht
Der Verband deutscher Musikschulen Saar warnt vor negativen Folgen des
CETA-Abkommens auf die öffentlichen Musikschulen.
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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/musikschulen_gegen_ceta100.html
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CETA: Wenn Globalisierung spaltet statt vereint
Selten wurde gegen ein Abkommen so erbittert gekämpft wie gegen CETA.
Unser Autor sagt: Dabei geht es um mehr als nur um
Wirtschaftsvereinbarungen.
Weiter unter http://zeitjung.de/ceta-abkommen-ttip-wallonien-europa/
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CETA, TTIP und Co.: So beeinflussen Handelsabkommen die Agrarwirtschaft
Durch neue Freihandelsabkommen könnten die EU-Exporte an Milch und
Schweinefleisch steigen, aber auch die Importe von Rindfleisch zunehmen.
Das geht aus einer Studie der EU-Kommission hervor.
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http://www.agrarheute.com/news/ceta-ttip-co-so-beeinflussen-handelsabkommen-agrarwirtschaft
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Gibt Trump dem TTIP-Abkommen eine zweite Chance?
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen stecken
fest. Eine Einigung schien unwahrscheinlich. Ausgerechnet unter Populist
Trump hoffen TTIP-Unterstützer nun auf eine Wende.
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http://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahlen/freihandel-gibt-trump-dem-ttip-abkommen-eine-zweite-chance/14860276.html
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Merkel und Obama fordern neuen Anlauf für TTIP
US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel haben die Bedeutung der
transatlantischen Freundschaft betont. Einige ihrer gemeinsamen Thesen
atmen allerdings den Charakter des Postfaktischen.
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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-11/39211454-merkel-und-obama-fordern-neuen-anlauf-fuer-ttip-259.htm
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"TTIP wird sicher nur aufgeschoben"
EU-Abgeordnete glaubt, dass der Handelspakt noch nicht gescheitert ist.
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http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2016/11/21/ttip-wird-sicher-nur-aufgeschoben.vn
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Verträge einfach zerreißen
TTIP, TTP und NAFTA könnten sich erledigt haben, wenn Donald Trump
Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt.
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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vertraege-einfach-zerreissen
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Gegenvorschlag zu TTIP und CETA
Blaupause für ein faires, demokratisches, ökologisches und soziales
Handelsabkommen.
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http://www.heise.de/tp/features/Gegenvorschlag-zu-TTIP-und-CETA-3464594.html
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Pharmafirmen hoffen auf ihr eigenes TTIP
Ende Juli glauben die TTIP-Verhandler noch, dass das Handelsabkommen mit
den USA möglich ist.
Weiter unter
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/pharmafirmen-hoffen-auf-ihr-eigenes-ttip-1.3048019
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Die vergessenen Handelsabkommen der EU
Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat
schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele
folgen - manche sind sogar schon weit gediehen.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-schwerpunkt-die-vergessenen-handelsabkommen-der-eu-14533849.html
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Trump erteilt TPP eine Abfuhr
Glaubt man den Worten von Donald Trump, werden die USA sich bereits am
ersten Tag nach seiner Amtsübergabe aus dem Handelsabkommen TPP
(Transpazifische Partnerschaft) zurückziehen.
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http://www.wort.lu/de/international/nach-amtsuebergabe-trump-erteilt-tpp-eine-abfuhr-5833dcb95061e01abe83c7f5
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TPP ist am Ende – und jetzt?
Donald Trump macht Nägel mit Köpfen und kündigt den Ausstieg aus dem
pazifischen Freihandelsabkommen an. Was bedeutet das nun? Die
wichtigsten Fragen im Überblick.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/donald-trumps-absage-an-den-freihandel-tpp-ist-am-ende-und-jetzt-ld.129822
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Wirtschaftsnobelpreisträger fordert radikale Reform der EU
Der diesjährige Gewinner des Ökonomienobelpreises sieht in der EU ein
Paradebeispiel schlechter Verträge. Den Umgang mit dem Brexit bezeichnet
er als naiv.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/bengt-holmstroem-europaeische-union-nobelpreistraeger
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Direkte Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem
Ein populistischer Rechtsnationalist als US-Präsident, Brexit, Nein zum
Friedensvertrag in Kolumbien: Der Demokratie-Jahrgang 2016 hat
Plebiszit- und Populismus-Charakter. Und treibt Bürger zunehmend weg von
traditionellen Qualitätsmedien hin zu sozialen Medien und ihren
Filterblasen. Am 6. Demokratie-Weltgipfel 2016 diskutierten letzte Woche
in San Sebastian 200 Fachleute aus über 30 Ländern, wie diese Angriffe,
die auf den Kern der partizipativen Demokratie zielen, pariert werden
können.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/6--demokratie-weltgipfel-2016---bilanz_direkte-demokratie-ist-die-loesung--nicht-das-problem/42608358
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Mehr wagen
Teilhabe Die US-Wahl hat gezeigt, dass die repräsentative Demokratie
eine tiefgehende Krise erlebt. Wie lässt sich vermeiden, dass diese von
rechts missbraucht wird?
Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/mehr-wagen
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Jeder Bürger braucht eine alternative Stimme
Kommendes Jahr sind Bundestagswahlen. In den Stimmkreisen werden die
Direktkandidaten per Mehrheitswahlrecht bestimmt und repräsentieren
daraufhin für vier Jahre ihre Region im Deutschen Bundestag.
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http://www.huffingtonpost.de/dieter-janecek/demokratie-bundestagswahl-praferenzwahl_b_13123344.html
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SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld
Verstoßen die Sozialdemokraten mit ihren "vorwärts"-Gesprächen gegen das
Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene GmbH
Treffen mit Bundesministern an - für mehrere Tausend Euro.
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http://www.fr-online.de/tv-kritik/-erdogan---im-rausch-der-macht--demokratie-als-weg-zur-diktatur,1473344,34955700.html
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Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Malu Dreyer hält Föderalismus für
"handlungsfähig"
Die Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist im
rheinland-pfälzischen Landtag auf Lob, aber auch auf Kritik gestoßen.
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http://www.wetter.de/cms/bund-laender-finanzbeziehungen-malu-dreyer-haelt-foederalismus-fuer-handlungsfaehig-4035719.html
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Winfried Kretschmann über seine Zukunft – und die des Föderalismus
Die Spekulationen sind beendet. Winfried Kretschmann bleibt
Ministerpräsident und muss sich nicht warmlaufen für noch Höheres.
Darüber sprach er mit der BZ im Interview – und über den Zustand des
Föderalismus.
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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/interview-winfried-kretschmann-ueber-seine-zukunft-und-die-des-foederalismus--129891482.html
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SPD kritisiert Kretschmann-Aussagen zum Föderalismus
Die Äußerungen von Winfried Kretschmann in der BZ zum Föderalismus stieß
auf Kritik. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnet seine
Haltung als unsinnigen Alleingang.
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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/spd-kritisiert-kretschmann-aussagen-zum-foederalismus--129935630.html
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Föderalismus à la Lenin
Einmischen und kontrollieren: Der Bund will sich erhebliche Eingriffs-
und Weisungsrechte in den Ländern verschaffen. Das Misstrauen ist
offenkundig groß.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/bund-und-laender-foederalismus-a-la-lenin/14876158.html
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Bericht: Eckpunkte zu Open-Data-Gesetz stehen
Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge Eckpunkte
zu einem Open-Data-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben.
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http://www.zeit.de/news/2016-11/17/deutschland-bericht-eckpunkte-zu-open-data-gesetz-stehen-17082005
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Bayern: „Koalition mit dem Volk“ vor dem Aus
Bayerns oberste Richter kippen ein Lieblingsprojekt Horst Seehofers:
Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article159665834/Koalition-mit-dem-Volk-vor-dem-Aus.html
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Bayern: Volkes Stimme bleibt stumm
Der Verfassungsgerichtshof erklärt unverbindliche Volksbefragungen, wie
sie die CSU plante, für unzulässig. Das ist eine herbe Niederlage für
Horst Seehofer und ein Triumph für die Opposition, die dagegen geklagt
hatte.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-volkes-stimme-bleibt-stumm-1.3259431
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Bayern: Seehofers Selbstkrönung wurde verhindert
Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig, urteilt das
oberste bayerische Gericht. Der CSU fliegt damit eines ihrer
Prestigeprojekte um die Ohren.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-volksbefragungen-seehofers-selbstkroenung-wurde-verhindert-1.3259392
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Bayern: Herrmann: andere Möglichkeiten für Volksbefragung ausloten
Nach ihrer Niederlage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will
die Staatsregierung mögliche alternative Wege hin zu unverbindlichen
Volksbefragungen prüfen.
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http://www.charivari.de/radio/nachrichten/bayern/herrmann-andere-moeglichkeiten-fuer-volksbefragung-ausloten_6eeec1a901f41177dcdb9f00942acd19.html
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Bayern: Hermann Heußner, Hochschule Osnabrück, zum Urteil gegen
Volksbefragungen
Ansehen unter
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-233113.html
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Berlin: Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" geht in nächste Runde
Die vor allem von der FDP unterstützte Initiative will bis März 174.000
Unterschriften für ein Offenhalten des Flughafens sammeln.
Weiter unter
http://m.morgenpost.de/berlin/article208764667/Volksbegehren-Berlin-braucht-Tegel-geht-in-naechste-Runde.html
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Brandenburg: Bereits über 10.000 Unterschriften für Volksinitiative
Für die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform haben nach
Angaben der Initiatoren bereits deutlich mehr als 10.000 Brandenburger
unterschrieben.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/landkreisreform-tausende-unterschriften.html
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Hamburg: Hat Hamburg aus dem Olympia-Referendum gelernt?
Dass die Hamburger die Olympia-Bewerbung ablehnten, hat viele
Verantwortliche überrascht und schockiert. Welche Konsequenzen haben sie
ein Jahr nach dem Referendum aus ihrem Scheitern gezogen?
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article159639237/Hat-Hamburg-aus-dem-Olympia-Referendum-gelernt.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Urteil aus Bayern: Volksbefragung auf der Kippe?
Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat für ihre
Pläne, unverbindliche Volksbefragungen einzuführen, einen Dämpfer
kassiert.
Weiter unter
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Urteil-aus-Bayern-Volksbefragung-auf-der-Kippe,volksbefragung120.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Müller nach Urteil in Bayern: Volksbefragung in
MV einführen geht nur mit Verfassungsänderung
Die unverbindliche Volksbefragung verstößt in Bayern gegen die
Verfassung. Damit gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von
SPD und Grünen statt. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Das Urteil macht auch für
Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von
unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist.
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http://www.bundesjustizportal.de/mecklenburg-vorpommern/11-mecklenburg-vorpommern/mueller-nach-urteil-in-bayern-volksbefragung-in-mv-einfuehren-geht-nur-mit-verfassungsaenderung.html
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Italien: Referendum in Italien: „Parlament verliert zu stark an Gewicht“
Eine starke Einschränkung der Macht des Parlaments, die Gefahr der
Schaffung „künstlicher Mehrheiten“, die den Wählerwillen nicht wirklich
repräsentieren sowie eine Verzerrung der Machtverhältnisse im Land: Vor
diesen negativen Auswirkungen der Reform von Italiens Premier Matteo
Renzi warnt der Verfassungsrechtsexperte Felice Besostri vor dem
Referendum am 4. Dezember.
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http://www.tt.com/home/12285392-91/referendum-in-italien-parlament-verliert-zu-stark-an-gewicht.csp
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Italien: Ein Referendum entscheidet über Matteo Renzis Zukunft
In zwei Wochen stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab.
Daran hängt auch die Zukunft des Premiers. Was heißt das für Europa?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsreform-fuer-italien-ein-referendum-entscheidet-ueber-matteo-renzis-zukunft/14868364.html
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Kolumbien: Opposition lehnt auch neuen Friedensvertrag mit Farc-Guerilla
ab
Der geänderte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und
den FARC-Rebellen stößt bei der Opposition auf Widerstand.
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http://www.deutschlandfunk.de/kolumbien-opposition-lehnt-auch-neuen-friedensvertrag-mit.447.de.html?drn:news_id=680536
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Türkei: Demokratie als Weg zur Diktatur
Ein französischer Dokumentarfilm zeichnet die Karriere des Recep Tayip
Erdogan differenziert nach.
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http://www.fr-online.de/tv-kritik/-erdogan---im-rausch-der-macht--demokratie-als-weg-zur-diktatur,1473344,34955700.html
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USA: Spiel um die Wahl!
In Kalifornien zu wählen ist eine Wissenschaft für sich: Der „Voter
Information Guide“ für diesen Bundesstaat hat 226 eng bedruckte Seiten.
Doch da geht es nicht um die Kandidaten. Ein Selbstversuch.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/entscheidungen-in-kalifornien-spiel-um-die-wahl-14535112.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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