[MD Presse] Leak der CETA-Zusatzvereinbarung

Fr Okt 7 11:25:46 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. OKTOBER 2016 +++

Leak der CETA-Zusatzvereinbarung

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der 
CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober alle 
EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/leak-der-ceta-zusatzvereinbarung/

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CETA - Kritiker bezeichnen gemeinsame Erklärung als substanzlos

Die Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA sind mit der nur 
wenige Seiten umfassenden gemeinsamen Zusatzerklärung zum 
EU-Kanada-Abkommen nicht zufrieden.

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http://www.tt.com/home/12102173-91/ceta---kritiker-bezeichnen-gemeinsame-erkl%C3%A4rung-als-substanzlos.csp

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Kaum Reform, viel heiße Luft

Die EU-Kommission hat Nachbesserungen für das Freihandelsabkommen Ceta 
erarbeitet. Die sind jedoch kaum relevant. Für Sigmar Gabriel macht das 
die Lage nicht leichter.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-kanada-eu-kommission-nachbesserungen-heisse-luft-sigmar-gabriel

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Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus

Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand 
geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen 
mit Freihandelsabkommen gemacht.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/freihandelsabkommen-angela-merkel-ttip-usa-antiamerikanismus

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Abschottung, ein gutes Stichwort

Wie deutsche Unternehmen konstruktive Kritik von Demonstranten und NGO 
in Destruktivität beugen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1027783.abschottung-ein-gutes-stichwort.html

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CDU dringt auf Abschluss von TTIP und Ceta

Die rheinland-pfälzische CDU macht sich für einen Abschluss der 
geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA stark.

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http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/cdu-dringt-auf-abschluss-von-ttip-und-ceta/

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Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren

Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in 
Kanada, hat der Europa-Ausschuss des Parlaments eine Resolution zur 
Blockade des CETA-Abkommens abgelehnt.  EurActiv Frankreich berichtet.

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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/french-mps-choose-not-to-block-ceta/

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Österreich: Acht Fragen und Antworten zum "Beipacktext" von Ceta

Der Beipacktext enthält kaum Aspekte, die nicht ohnehin im Vertrag 
zwischen EU und Kanada klar enthalten wären.

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http://derstandard.at/2000045499754/Heilendes-Placebo-Acht-Fragen-und-Antworten-zum-Beipacktext-von-Ceta

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Österreich: ÖGB stellt sich bei CETA gegen Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Zusatzerklärung zum 
CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada "jetzt nüchtern analysieren".

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/OeGB-stellt-sich-bei-CETA-gegen-Kern/253981084

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Österreich: CETA - Wirtschaftskammer erwartet sich jetzt „klares Ja“

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth erwartet sich nach der 
gemeinsamen Zusatzerklärung zum umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommen 
CETA ein „klares Ja“ von Österreich.

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http://www.tt.com/home/12101571-91/ceta---wirtschaftskammer-erwartet-sich-jetzt-klares-ja.csp

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Österreich: Hofer: "Würde als Präsident CETA nicht unterschreiben"

Während Bundeskanzler Christian Kern eine Volksabstimmung um das 
umstrittene Freihandelsabkommen CETA ablehnt, hat Norbert Hofer 
angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern, falls er zum 
Bundespräsidenten gewählt werden sollte.

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http://www.heute.at/news/politik/CETA-FPOE-will-Volksabstimmung;art23660,1352747

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Was jede Reform der EU so problematisch macht

Die Europäische Union ist halb Staat, halb Organisation. Sie gilt als 
bürokratisch und demokratiefern. Doch das Gegenteil sei der Fall, meint 
Marcel Schütz. Der europäische Staatenbund sei in einem "Überhang an 
Demokratie" gefangen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/unverstandene-union-was-jede-reform-der-eu-so-problematisch.1005.de.html?dram:article_id=367845

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Stoppt alle Referenden!

Emotionale und oft zufällige Abstimmungsergebnisse stehen immer öfter 
einer vernünftigen Politik im Weg.

Weiter unter http://derstandard.at/2000045324813/Stoppt-alle-Referenden

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Referenden sind gut - aber sie sind auch Arbeit

Für die Kultur des Referendums bedarf es permanenter, engagierter, gut 
informierter Partizipation. Die Wähler müssten für diese besondere 
Verantwortung geschult werden. Zu bald gäbe es sonst Todesstrafe und 
Massenabschiebungen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/was-werden-die-leute-sagen-referenden-sind-gut-aber-sie-sind-auch-arbeit/14646990.html

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Viele Deutsche halten Politiker für abgehoben

Fast jeder zweite Bürger wirft Politikern ein gestörtes Verhältnis zur 
Alltagsrealität vor.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article158605668/Viele-Deutsche-halten-Politiker-fuer-abgehoben.html

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Bayern: Sanfter Druck vom Rathaus

Die Rathäuser von Freising und Aschheim verschicken neuerdings 
unaufgefordert Briefwahlunterlagen - um die Beteiligung an den 
Abstimmungen zu erhöhen.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/anstehende-buergerentscheide-sanfter-druck-vom-rathaus-1.3193969

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Brandenburg: Cottbuser OB droht mit Verfassungsklage

Schon kurz nach Präsentation der neuen Grenzen für Brandenburg 
Landkreise schlagen die Wellen hoch: Der Cottbuser OB droht mit einer 
Verfassungsklage, die CDU setzt auf die Anti-Reform-Volksinitiative.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Cottbuser-OB-droht-mit-Verfassungsklage

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NRW: Jagdgesetz steht auf der Kippe

Der Landtag muss sich erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen. Der 
Landesjagdverband hat 117.601 Unterschriften einer Volksinitiative 
übergeben.

Weiter unter 
http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Jagdgesetz-steht-auf-der-Kippe-2fc7d914-d41f-4489-825e-aa0b18422797-ds

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Thüringen: 47.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Gebietsreform

Der "Trägerverein Selbstverwaltung" hat rund 47.000 Unterschriften für 
ein Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform gesammelt und diese 
am Donnerstag im Thüringer Innenministerium abgegeben.

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http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-gegner-volksbegehren-unterschriften-100.html

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Niederlande: Ukraine-Referendum: Das "Nein" bleibt wohl ohne 
Konsequenzen

Vor einem halben Jahr, am 6. April 2016, haben sich die Niederländer in 
einem Referendum mit 61% gegen den geplanten Assoziationsvertrag 
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgesprochen. Jetzt 
zeichnet sich ab, dass das „Nein“ der Niederländer in Brüssel vermutlich 
ohne Folgen bleiben wird.

Weiter unter 
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2016/oktober/1004UkraineReferendum.html

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Österreich: Wahlkarte nur noch persönlich übergeben?

Die Probleme bei der Zustellung von Wahlkarten lassen auch die Politik 
nach Lösungen suchen.

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http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5097740/Wahlkarte-nur-noch-personlich-ubergeben

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Österreich: Amtsgeheimnis: Forum Informationsfreiheit fassungslos über 
Aussagen des zuständigen Kanzleramts-Beamten im Verfassungsausschuss

Fassungslos über Aussagen des Cheflegisten des Bundeskanzleramts sind 
die Vertreter des Forum Informationsfreiheit (FOI) nach dem gestrigen 
Hearing des Verfassungsausschusses zum geplanten 
Informationsfreiheitsgesetz.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161006_OTS0215/amtsgeheimnis-forum-informationsfreiheit-fassungslos-ueber-aussagen-des-zustaendigen-kanzleramts-beamten-im-verfassungsausschuss

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Österreich bei Open Data im europäischen Spitzenfeld

Eine aktuelle Studie weist Österreich bei der Freigabe von 
Regierungsdaten gute Noten aus.

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http://futurezone.at/netzpolitik/oesterreich-bei-open-data-im-europaeischen-spitzenfeld/224.596.315

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Schweiz: Unternehmenssteuer-Reform kommt vors Volk

Das linke Komitee "Nein zur USR III" hat genügend Unterschriften 
gesammelt, um die Unternehmenssteuer-Reform III an die Urne zu bringen. 
Das Bündnis kritisiert die mit der Reform verbundenen Mindereinnahmen in 
der Bundeskasse.

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http://www.swissinfo.ch/ger/referendum_unternehmenssteuer-reform-kommt-vors-volk/42500552

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Ungarn: Flüchtlingsquoten: Orbán ändert Gesetzesplan

Ungarns Premier rudert nach der zu niedrigen Beteiligung beim Referendum 
über die EU-Flüchtlingsquoten sanft zurück.

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http://derstandard.at/2000045494796/Fluechtlinge-Ungarns-Premier-Orban-aendert-Gesetzesplan

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USA: Kalifornien steht vor Legalisierung von Marihuana

Bei zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen 
Volksabstimmungen könnten sich auch die Bürger von Nevada, Maine, 
Massachusetts und Arizona für eine Freigabe entscheiden.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/49/49631/1.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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