[MD Presse] Verfassungsgericht will demokratischeres CETA

Fr Okt 14 11:55:29 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. OKTOBER 2016 +++

Verfassungsgericht will demokratischeres CETA

Karlsruhe hat nichts grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen. 
Allerdings muss die Regierung drei Punkte nachbessern.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/13/verfassungsgericht-will-demokratischeres-ceta/

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CETA-Urteil: Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, 
foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA 
entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten 
Bewertungen und sehen in dem Urteil einen Teilerfolg.

Weiter unter http://youtu.be/SziXH9Iz2Gc

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Ceta-Beschluss aus Karlsruhe: Alle Seiten reklamieren Teilerfolg für 
sich

Gegner und Befürworter des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU 
und Kanada sehen sich nach der Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts, dass Ceta gegebenenfalls vorläufig in Kraft 
treten kann, in ihren Ansichten bestärkt.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ceta-Beschluss-aus-Karlsruhe-Alle-Seiten-reklamieren-Teilerfolg-fuer-sich-3349541.html

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Ceta-Urteil ist Demokratie-Unterricht

Die Karlsruher Richter nehmen die deutschen Abgeordneten in die Pflicht 
und machen deutlich, warum die Kritiker von CETA und TTIP in wichtigen 
Fragen Recht haben, meint Andreas Rostek.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/ceta-urteil-ist-demokratie-unterricht/a-36030953

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CETA-Urteil: Das Abkommen kann noch gestoppt werden

Weiter unter http://youtu.be/PToRtBm8FgI

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Die Richter sollen das mal genauer prüfen

Der Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta ist abgewiesen, jetzt will 
sich das Verfassungsgericht die Details ansehen. Gut so, denn Defizite 
hat es schon erkannt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/handelsabkommen-ceta-bundesverfassungsgericht-pruefung

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Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig 
zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die 
Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html

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CETA-Urteil: Die Außenpolitik gewinnt

CETA stoppen - das erschien den Karlsruher Richtern nachteiliger zu 
sein, als es mit Auflagen durchzuwinken. Jetzt braucht Deutschland nicht 
als Bremser beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada 
dazustehen: Die Außenpolitik hat gewonnen.

Weiter unter 
http://www.heute.de/kommentar-zu-ceta-urteil-aus-karlsruhe-die-aussenpolitik-gewinnt-45623038.html?anchorName=faktenboxAnchor

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Karlsruher Notbremse

Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht 
Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des 
Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ceta-abkommen-karlsruher-notbremse-14479788.html

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CETA-Klägerin: "Das Urteil ist einfach super"

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen das 
Freihandelsabkommen CETA abgelehnt hat: Die Klägerin Marianne 
Grimmenstein aus Lüdenscheid im Sauerland sagte dem WDR, sie sei 
trotzdem zufrieden.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/interview-mit-marianne-grimmenstein-100.html

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"Es werden die Falschen privilegiert"

CETA kann kommen - aber mit Einschränkungen, das hat am Donnerstag das 
Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum die Gegner zufrieden sind, 
erklärt Sven Hilbig von Brot für die Welt, die sich ebenfalls gegen das 
Abkommen stellen.

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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-10-13/ceta-wie-geht-es-weiter-mit-dem-freihandelsabkommen

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Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte 
Wort

Dass die „größte Bürgerklage in der Geschichte des 
Bundesverfassungsgerichts“ ausgerechnet etwas so Technisches und 
Kompliziertes wie die vorläufige Anwendung eines Freihandelsabkommens 
betreffen würde, hätte bis vor wenigen Jahren niemand erwartet.

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http://verfassungsblog.de/spielstand-nach-dem-ceta-beschluss-22-und-karlsruhe-behaelt-das-letzte-wort/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

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CETA wird zur Nagelprobe für die Zukunft Europas

Das Bundesverfassungsgericht hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada 
vorerst grünes Licht gegeben. Die Richter begründen das mit den Risiken 
eines nationalen Stopps. Die entstehen jetzt woanders, meint Barbara 
Wesel.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-ceta-wird-zur-nagelprobe-f%C3%BCr-die-zukunft-europas/a-36034852

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Noch ist nichts entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle 
Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße 
Niederlage für die Kritiker.

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http://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/noch-ist-nichts-entschieden

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Trudeau warnt vor einem Scheitern von CETA

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern 
des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU 
gewarnt.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/trudeau-warnt-vor-einem-scheitern-von-ceta/?platform=hootsuite

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Warum CETA und TTIP die Mitbestimmung in Firmen gefährden

Im Idealfall bedeutet Globalisierung, dass sich hohe Rechts- und 
Schutzstandards, ausgehend von einem Teil der Staatengemeinschaft, in 
aller Welt verbreiten und durchsetzen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/uni-studie-warum-ceta-und-ttip-die-mitbestimmung-in-firmen-gefaehrden-24910920

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Ceta: Volksbegehren in Bayern?

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und 
Volksentscheid in Bayern stoppen.

Weiter unter 
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/ceta-volksbegehren-bayern_520465

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Ceta: Urteile von Politikern und Experten gehen auseinander

Ein Plädoyer für Freihandel und warnende Stimmen. Ganz unterschiedlich 
fallen im Norden Reaktionen auf das Ceta-Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts aus. Der Wirtschaftsexperte hat einen anderen 
Blick als Spitzenpolitiker von SPD und Grünen.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Ceta-Urteile-von-Politikern-und-Experten-gehen-auseinander

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Thüringer Koalition in CETA-Frage gespalten

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen CETA abgelehnt. Damit 
kann die Bundesregierung dem Vertrag zwischen der EU und Kanada vorerst 
zustimmen. Thüringens Wirtschaftsminister findet das gut - anders als 
Grüne und Linke.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/ceta-freihandelsabkommen-kanada-reaktionen-thueringen-100.html

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US-Botschafter wirbt bei „Morgensprache“ für TTIP-Abkommen

US-Botschafter John B. Emerson hat in Hamburg für das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP geworben.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/hamburg/wirtschaft-us-botschafter-wirbt-bei-morgensprache-fuer-ttip-abkommen_id_6069482.html

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Österreich: Nach deutschem Richterspruch bröckelt in der SPÖ der 
Widerstand

Kanzler Kern braucht heute die Zustimmung seiner Partei für das 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/CETA-Nach-deutschem-Richterspruch-broeckelt-in-der-SPOE-der-Widerstand;art385,2373841

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Österreich: CETA: ÖGB bleibt vor SPÖ-Entscheidung bei Nein

Hochspannung hat am Freitag vor einer Präsidiumssitzung der SPÖ 
geherrscht, in der es um ein Ja oder Nein zum 
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ging.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-OeGB-bleibt-vor-SPOe-Entscheidung-bei-Nein/254847294

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Österreich: SP-Ortschefs beharren auf Volksbegehren: "Wollen CETA nicht"

Ergänzungen im Vertragstext reichen den Gegnern nicht, Volksbegehren 
findet wie geplant statt.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/sp-ortschefs-beharren-auf-volksbegehren-wollen-ceta-nicht/225.268.980

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Schweiz glaubt nicht an negative Folgen durch TTIP

Die Schweiz will sich der Welthandelsorganisation (WTO) und ihren 
Regionalabkommen nicht widersetzen.

Weiter unter 
http://www.cash.ch/news/politik/schweiz-glaubt-nicht-negative-folgen-durch-ttip-500519

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Slowenien gibt grünes Licht

Die slowenische Regierung hat am Donnerstag grünes Licht für das 
Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gegeben.

Weiter unter 
http://money.oe24.at/Economy/CETA-Slowenien-gibt-gruenes-Licht/254754786

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Ceta ist fast durch - Was bedeutet das für TTIP?

Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance ist Ceta Fan. 
Allerdings hält er TTIP in seiner jetzigen Form für eine Gefahr. 
Dennoch: Ceta könnte ein gutes Muster-Beispiel für TTIP werden.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/videos/n-tv/ceta-ist-fast-durch-was-bedeutet-das-fuer-ttip/14683910.html

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Ist die Globalisierung an ihre Grenzen gestoßen?

Die Briten wollen aus der EU, Trump will eine Mauer zu Mexiko: Der 
Globalisierung scheint ein rauer Wind entgegen zu wehen. Auch der Idee, 
dass Freihandel für Wohlstand, Frieden und Sicherheit sorgt, gehen die 
Anhänger aus - das zeigen die Proteste gegen TTIP und CETA.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-in-der-krise-ist-die-globalisierung-an-ihre.769.de.html?dram:article_id=368546

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Deutschland hinkt der Entwicklung hinterher

Dass Öffentliche Verwaltungen ihre Daten frei zur Verfügung stellen, 
gilt als der Wachstumstrend für die europäische Wirtschaft schlechthin. 
Doch wie steht es tatsächlich um die Open-Data-Readiness der 
Verwaltungen in der EU?

Weiter unter 
http://www.egovernment-computing.de/deutschland-hinkt-der-entwicklung-hinterher-a-553961/

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Bayern: Immer dagegen

Über 1700 Bürgerentscheide gab es bisher in Bayern. Im Wesentlichen 
werden sie dazu benutzt, um unliebsame Projekte zu verhindern, wie 
jüngste Beispiele zeigen. Oder täuscht dieser Eindruck?

Weiter unter http://www.ovb-online.de/bayern/immer-dagegen-6838543.html

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Hamburg: Gericht stoppt Volksentscheid

Verfassungsrichter erklären das geplante Volksbegehren „Rettet den 
Volksentscheid“ für unzulässig. Die Initiatoren wollten damit unter 
anderem die notwendigen Mindestanforderungen absenken.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article158749749/Gericht-stoppt-Volksentscheid.html

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Hamburg: Das Volk darf doch nicht alles

Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das 
Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. 
Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden.

Weiter unter http://taz.de/Urteil-zu-direkter-Demokratie/!5341377/

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Hamburg: Tag der Demokratie

Was geht, und was geht nicht in einer parlamentarischen Demokratie? Wer 
bestimmt wann was? Das sind Grundfragen, die sich jede Generation 
wenigstens in Nuancen neu stellen muss – und da selbst dabei selten 
Einigkeit zu erzielen ist, kommen dann und wann auch die Gerichte ins 
Spiel.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article158749837/Tag-der-Demokratie.html

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Köln: Rechts gewählt, ohne es zu wissen

Bei der Wahl zur Seniorenvertretung in Köln müssen die Kandidaten ihre 
Parteizugehörigkeit nicht angeben. Jetzt beschweren sich zahlreiche 
Wähler: Sie haben aus Versehen Vertreter der Rechten gewählt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article158748289/Rechts-gewaehlt-ohne-es-zu-wissen.html

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NRW: G 9-Rückkehr: Hürden für Volksbegehren genommen

Mit einem Volksbegehren will die Elterninitiative "G 9-jetzt" die 
Wiedereinführung des Abiturs nach neun Gymnasialjahren (G 9) erzwingen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/g-9-rueckkehr-huerden-fuer-volksbegehren-genommen-aid-1.6325340

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NRW: Kommunalwahlen: Piratenpartei klagt gegen Sperrklausel

Die neue Sperrklausel gegen kleine Parteien bei Kommunalwahlen in NRW 
wird von der Piratenpartei juristisch angefochten.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/klage-piratenpartei-sperrklausel-100.html

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Großbritannien: Theresa May beruft sich auf «königliches» Vorrecht

Mit dem Brexit bewegt sich Grossbritannien juristisch auf unerforschtem 
Gelände. Ein Gericht soll klären, ob die Regierung oder das Parlament 
die EU-Mitgliedschaft kündigt.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/europa/kompetenzgerangel-um-brexit-theresa-mays-koenigliches-vorrecht-ld.121939

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Großbritannien: Ruf der Zukurzgekommenen

Laut Untersuchungen des britischen EU-Referendums vom Juni haben 
Armutsrisiken, Alter und Umgebung den Abstimmungsausgang bestimmt. Den 
stärksten Einfluss hatte die Bildungsungleichheit.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/europa/abstimmungsanalysen-zum-brexit-ruf-der-zukurzgekommenen-ld.121750

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Großbritannien: Brexit treibt Schotten in zweites Unabhängigkeitsvotum

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen den Brexit-Kurs der 
Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte am 
Donnerstag an, dass sie in der kommenden Woche den Entwurf für ein 
zweites Unabhängigkeitsreferendum vorlegen will.

Weiter unter http://de.reuters.com/article/brexit-gericht-idDEKCN12D204

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Kolumbien: Tausende Kolumbianer fordern Umsetzung des Friedensabkommens 
mit Farc

30.000 Demonstranten beteiligten sich am Mittwochabend an einem 
„Blumen-Marsch“ und forderten: „Wir wollen Frieden!“

Weiter unter 
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/tausende-kolumbianer-fordern-umsetzung-des-friedensabkommens-mit-farc-id15080126.html

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Kolumbien: Der Volksentscheid in Kolumbien – eine verpasste Chance

Die mit dem Paramilitarismus verbundene Rechte und die 
Kommunikationsmedien bildeten den harten Kern gegen das Abkommen, der 
sich trotz seiner minoritären Position durchsetzen konnte.

Weiter unter http://amerika21.de/analyse/162279/volksentscheid-kolumbien

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Kolumbien: Präsident Santos verlängert Waffenruhe mit Farc

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat den Waffenstillstand 
mit der Rebellenorganisation Farc bis zum Ende des Jahres verlängert.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Praesident-Santos-verlaengert-Waffenruhe-mit-Farc-article18857126.html

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Österreich: Wie viel dürfen wir wissen?

Das Ende des Amtsgeheimnisses rückt näher, Informationen könnten künftig 
einfacher verfügbar sein. Journalisten definieren nun klare Forderungen 
für ein neues Gesetz.

Weiter unter 
http://www.horizont.at/home/news/detail/wie-viel-duerfen-wir-wissen.html?cHash=d7ede82d25351b84c346e78e01b632a6

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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