[MD Presse] Gutachten: Ceta-Zusatzerklärung bedeutungslos
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Mo Okt 17 11:58:18 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. OKTOBER 2016 +++
Gutachten: Ceta-Zusatzerklärung bedeutungslos
Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame
Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen Ceta können wesentliche
Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.
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http://www.rp-online.de/wirtschaft/gutachten-ceta-zusatzerklaerung-bedeutungslos-aid-1.6329968
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foodwatch kritisiert CETA-Zusatzerklärung der EU
Der foodwatch e.V. erhebt aus aktuellem Anlass in einer kritischen
Stellungnahme einen schweren Vorwurf gegen die EU.
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http://www.datensicherheit.de/aktuelles/foodwatch-kritisiert-ceta-zusatzerklaerung-der-eu-25975
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CETA: Was ist die Zusatzvereinbarung wert?
Mit einer beispiellosen Kampagne haben kritische Initiativen das
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, in den
Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt.
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http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/sendung-vom-16102016-ceta-zusatzvereinbarungen-kampagne-freihandelsabkommen-kanada-100.html
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101 EU-RechtsprofessorInnen fordern Investitionsschutz in CETA und TTIP
zu streichen
Klagerechte in CETA stehen „im krassen Gegensatz zu dem traditionellen
und durchdachten Konzept des internationalen Rechts“.
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http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/17/101-eu-rechtsprofessorinnen-fordern-investitionsschutz-in-ceta-und-ttip-zu-streichen.html
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Ärger über das EU-Kanada-Abkommen hält an
Am 18. Oktober wollen die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten
darüber abstimmen, ob CETA zumindest in Teilen vorläufig in Kraft
gesetzt wird. Das wäre der Startschuss für eine spätere Ratifizierung
des Freihandelsabkommens mit Kanada. Doch viele wichtige Fragen sind
noch immer ungeklärt.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-und-mordio-aerger-ueber-das-eu-kanada-abkommen-haelt-an.724.de.html?dram:article_id=368711
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„Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt
„Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit
Kanada.
Weiter unter http://www.taz.de/!5345442/
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Ismail Ertug im Dissens mit Sigmar Gabriel
Gar nicht glücklich mit dem Prozedere zur Beratung von TTIP ist
Europaabgeordneter Ismail Ertug (SPD).
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http://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/politik/ambergs-europaabgeordneter-steht-kritisch-zu-ttip-und-ceta-ismail-ertug-im-dissens-mit-sigmar-gabriel-d1703485.html
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Proteste gegen Ceta und TTIP in mehreren EU-Ländern
Handelsabkommen mit Kanada stößt kurz vor geplanter Unterzeichnung auf
Gegenwehr.
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http://derstandard.at/2000045958648/Zehntausende-protestierten-in-mehreren-EU-Laendern-gegen-Ceta-und-TTIP
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Herbst des Widerstands
Stürmische Zeiten für EU-Bürokratie und kanadische Regierung.
Zehntausende demonstrieren gegen Freihandelsabkommen CETA. Skepsis in
Parlamenten.
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/10-17/001.php
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CETA: So stehen die EU-Länder zum Abkommen
In der kommenden Woche wollen die EU-Handelsminister bei CETA Fakten
schaffen, die Zeit drängt. In Deutschland hat das
Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das Abkommen gegeben. Wie
stehen die anderen EU-Länder zu dem Abkommen?
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http://www.salzburg24.at/ceta-so-stehen-die-eu-laender-zum-abkommen/4906484
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TTIP - geballte Intransparenz
Die Verhandlungen zu TTIP gehen vorläufig in die Pause. In Brüssel
fragen sich viele Journalisten, ob das Abkommen noch zu retten ist. Zu
schlecht ist das Image bei den Menschen. Liegt das an den Journalisten?
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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-ttip----geballte-intransparenz-100.html
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EU-Kommission droht Klage wegen geheimer TTIP-Dokumente
Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor.
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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-kommission-droht-klage-wegen-geheimer-ttip-dokumente/
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Handelsabkommen wird für die EU zum Albtraum
Der Freihandelspakt Ceta mit Kanada wird zum Testfall für die
Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft.
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http://www.derbund.ch/wirtschaft/handelsabkommen-wird-fuer-die-eu-zum-albtraum/story/24841231
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Ein schlechter Deal für Europa
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische
Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern
schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-kanada-eu-schiedsgerichte-ttip-verbraucherschutz
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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem
Gedanken der Republik
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine
Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur
Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.
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http://www.netzpiloten.de/kabinettspolitik-republik-ceta-ttip/
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„Klatsche für den Wirtschaftsminister“
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Hauptverhandlung angesetzt. „CETA
wird damit vom Ökonomie- zum Demokratiethema, betont Aktivist Torkler.
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http://www.nwzonline.de/friesland/politik/klatsche-fuer-den-wirtschaftsminister_a_31,1,2256105013.html
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Bayern: 85 000 Unterschriften gegen Abkommen
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben am Freitag den ersten Schritt
zu einem Volksentscheid in Bayern zurückgelegt.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-unterschriften-gegen-abkommen-1.3206218
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Belgische Regionen wollen Ceta stoppen
Erst seit Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen
der EU mit Kanada zustimmen darf. Der letzte Stolperstein ist damit aber
noch nicht genommen. Neuen Widerstand leisten die einflussreichen
belgischen Regionen.
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http://www.n-tv.de/politik/Belgische-Regionen-wollen-Ceta-stoppen-article18860561.html
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Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA
Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat
CETA abgelehnt.
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http://de.euronews.com/2016/10/14/bindend-oder-nicht-das-nein-walloniens-zu-ceta
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Ceta droht die nächste Krisenrunde
Am Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada
besiegelt werden. Reine Formsache, dachten viele. Nun droht eine
Krisenrunde, weil der belgische Landesteil Wallonie am Vertrag rüttelt.
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http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-ceta-droht-die-naechste-krisenrunde,1472596,34858172.html
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Österreich: SPÖ gibt grünes Licht für CETA, ÖGB verweigert Ja
Kanzler Christian Kern gibt CETA zur Unterschrift frei. In seiner Partei
konnte nur ein "Ja, aber" durchsetzen. Arbeitnehmer-Vertreter halten das
Abkommen noch immer nicht für "zustimmungsreif".
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http://kurier.at/politik/inland/spoe-gibt-gruenes-licht-fuer-ceta-oegb-verweigert-ja/225.439.915
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Österreich: Kern rechtfertigt sich erneut für CETA-Kurs
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Wochenende erneut für die
Zustimmung zu CETA gerechtfertigt.
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http://www.tt.com/home/12139053-91/kern-rechtfertigt-sich-erneut-f%C3%BCr-ceta-kurs.csp
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Eine völlig verzerrte öffentliche Debatte
Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sei schon vor den in letzter
Zeit erfolgten Nachbesserungen ein Abkommen mit Vorbildcharakter
gewesen, kommentiert Hendrik Kafsack von der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung".
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http://www.deutschlandfunk.de/die-eu-und-ceta-abkommen-eine-voellig-verzerrte.720.de.html?dram:article_id=368658
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"Rückgang des Welthandels ist ein Warnschuss"
Weltweit seien die Exporte zurückgegangen, sagte der Ökonom Heribert
Dieter im Deutschlandfunk.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-rueckgang-des-welthandels-ist-ein-warnschuss.694.de.html?dram:article_id=368667
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Kanada ist für Europa ein Traumpartner
Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf
die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein
sozialdemokratisches Abkommen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-kanada-ist-fuer-europa-ein-traumpartner-1.3205543
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Die Entfremdeten
Einmal alle vier Jahre zur Wahl und Politikern die Lizenz zum Regieren
erteilen - dieses Modell gerät immer mehr in die Kritik. Der
französische Historiker Pierre Rosanvallon gibt bedenkenswerte
Anregungen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-der-demokratie-die-entfremdeten-1.3206840
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Ihr gehört die Zukunft
Die Referendumsdemokratie mit ihren Volksentscheiden ist andern
politischen Systemen weit überlegen – aber nicht perfekt. Der Ökonom
Bruno S. Frey schlägt in seinem Gastkommentar Verbesserungen vor.
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http://www.nzz.ch/nzzas/direkte-demokratie-ihr-gehoert-die-zukunft-ld.122266
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Drei Gründe für Volksentscheide
„Dann könnten wir ja gleich das Volk über den Milchpreis entscheiden
lassen". Diesen Satz sagt man Angela Merkel nach, als sie den Wunsch der
SPD nach Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen abschmetterte.
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http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/drei-grunde-fuer-volksentscheide_b_12437282.html
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Gebrüll ist keine Sprache
Wir kommunizieren nicht mehr, wir überschreien uns nur noch. Schuld
daran ist nicht die Politik, sondern das Internet. Wir brauchen einen
digitalen Verhaltenskodex.
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http://www.zeit.de/freitext/2016/10/16/gebruell-sprache-verhaltenskodex/
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Gefährden Meinungsroboter die Demokratie?
In sozialen Netzwerken erzeugen Bots automatisiert Meinungen und
beeinflussen damit womöglich Wahlen. Warum das eine Gefahr für das
politische System darstellt.
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http://www.spektrum.de/news/gefaehrden-meinungsroboter-die-demokratie/1426157
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Die Landespolitik schafft sich faktisch ab
Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die
Wähler erkennen, wer politisch haftet.
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http://www.theeuropean.de/oswald-metzger/11394-foederalismus-ade
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Der Bund zahlt, die Länder geben aus
Der Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden. Stattdessen soll Geld
über die Umsatzsteuer verteilt werden. Der Föderalismus und die im
Grundgesetz vorgesehene Aufgabenverteilung interessieren anscheinend
nicht mehr.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/foerderalismus-der-bund-zahlt-die-laender-geben-aus-14481553.html
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Das Versagen der Länder
Viele Milliarden werden zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben
- und doch herrscht in manchen Regionen Elend. So konnte es nicht
weitergehen, weshalb der neue Finanzpakt so übel nicht ist.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/laenderfinanzausgleich-das-versagen-der-laender-1.3207380
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Baden-Württemberg: Klares Votum für Flüchtlingsheim am Friedhof
Die Bürger von Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) haben am Sonntag
für den Bau eines Flüchtlingsheims am Friedhof gestimmt. Seit Wochen
hatte es heftige Diskussionen darum gegeben.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/korntal-muenchingen-stimmt-ueber-geplantes-fluechtlingsheim-ab/-/id=1622/did=18309500/nid=1622/5p60ip/
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Berlin: Volksbegehren haben in Berlin eine lange Tradition
Nie war es einfacher als heute, sich als Berliner einzumischen, wenn es
um die Entwicklung der Stadt im Großen und Ganzen oder um konkrete
Planungs- oder Bauprojekte in Bezirken und Quartieren geht.
Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/24923228
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Berlin: Kompromiss oder Kulturkampf
Wenn Rot-Rot-Grün keine Einigung mit dem Fahrradvolksentscheid erzielt,
könnte sich die Stimmung zwischen Auto- und Radfahrern verschlechtern.
Weiter unter http://www.taz.de/!5345597/
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Bremen: Das Bremer Recht auf Transparenz
Wenn der Bürger in Bremen wissen will, was mit seinem Steuergeld
passiert oder wer von welchen Kooperationen oder Verträgen mit
öffentlichen Ämtern profitiert, kann er sich auf das
Informationsfreiheitsgesetz berufen.
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http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video93982-popup.html
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Hamburg: Abstieg eines Unbequemen
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat Manfred Brandt von Mehr
Demokratie eine empfindliche Niederlage beigebracht – aufgeben will er
nicht.
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http://www.abendblatt.de/hamburg/article208426931/Abstieg-eines-Unbequemen.html
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Sachsen: "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei"
Eine Auseinandersetzung in der AfD hat die Landtagswahl 2014 in Sachsen
womöglich ungültig gemacht. Zu dieser Einschätzung kommen mehrere
Juristen. Eine Entscheidung vom sächsischen Wahlprüfungsausschuss steht
noch aus.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sachsen-wahlrecht-samtleben-100.html
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Thüringen: Gebietsreform wird Fall für Weimarer Richter
Der Streit um die Thüringer Gebietsreform wird maßgeblich von Juristen
und nicht von der Politik entschieden werden. Das ist inzwischen so
sicher, dass es sogar Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger offen
einräumt.
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http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Gebietsreform-wird-Fall-fuer-Weimarer-Richter;art83467,5147012
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Großbritannien: Schottland will mehr Macht – aber nicht unbedingt die
Unabhängigkeit
Nicola Sturgeon hat der britischen Regierung für den Fall eines „harten
Brexits“ mit einem neuen Referendum gedroht. In Wahrheit hat sie einen
anderen Plan.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article158813776/Schottland-will-mehr-Macht-aber-nicht-unbedingt-die-Unabhaengigkeit.html
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Kolumbien: Volksbefragung in Kolumbien wird gerichtlich angefochten
Während Abstimmung herrschte in fünf Departments wegen Hurrikan
Ausnahmezustand. Freier Zugang zu den Urnen war nicht gewährleistet.
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http://amerika21.de/2016/10/162404/kolumbien-frieden-farc-justiz
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Österreich: Wahlkarte immer ohne Lasche?
Heute, Montag, will der Verfassungsausschuss im Parlament eine Novelle
zum Wahlrecht auf Schiene bringen.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5102845/Wahlkarte-immer-ohne-Lasche
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USA: Trumps Anhänger drohen mit Revolution
Donald Trump spricht bereits von einer „gestohlenen Wahl“ und warnt vor
Betrügereien im großen Stil. Seine aufgepeitschten Anhänger sind
begeistert, Wegbegleiter peinlich berührt.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/us-wahl-2016-anhaenger-von-donald-trump-sind-erzuernt-14480604.html
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USA: Twitter-Nutzer streiten über Frauenwahlrecht
Würden nur Frauen bei der US-Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben,
würde Hillary Clinton haushoch gewinnen. Das verleitet Trump-Fans auf
Twitter zu der Forderung, das Frauenwahlrecht auszusetzen.
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http://www.fr-online.de/us-wahl/us-wahl-twitter-nutzer-streiten-ueber-frauenwahlrecht,11442534,34850416.html
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USA: Sind die Amis verrückt?
Das Musterland der Demokratie als Farce: Sowohl Trump als auch Clinton
werden die Krise Amerikas verschlimmern. Wie konnte es dazu kommen?
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http://www.zeit.de/2016/43/wahlkampf-usa-donald-trump-hillary-clinton-auswirkungen
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USA: Wer den nächsten US-Präsidenten nicht wählen darf
Trotz allgemeinen Wahlrechts werden elf Prozent an Teilnahme gehindert.
Neue Gesetze nützen vor allem Republikanern
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http://derstandard.at/2000045770583/Wer-den-naechsten-US-Praesidenten-nicht-waehlen-darf
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USA: Es ist erstaunlich einfach, die US-Wahl zu hacken
In den USA wird diskutiert, ob Hacker das Rennen zwischen Donald Trump
und Hillary Clinton manipulieren können.
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http://www.sueddeutsche.de/digital/wahlmaschinen-es-ist-erstaunlich-einfach-die-us-wahl-zu-hacken-1.3203520
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USA: Senatorin Warren lässt Köpfe rollen
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert die Entlassung der
SEC-Chefin. Diese weigere sich, Unternehmen zur Offenlegung ihrer
Wahlkampfspenden zu zwingen.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/wahlkampffinanzierung-in-den-usa-us-senatorin-warren-laesst-koepfe-rollen-ld.122148
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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