[MD Presse] Griff in die Trickkiste

Mi Sep 7 11:31:03 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. SEPTEMBER 2016 +++

Griff in die Trickkiste

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird es der Herbst der 
Entscheidung. Er muss im EU-Handelsministerrat über Ceta abstimmen, das 
hochumstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/handelsabkommen-griff-in-die-trickkiste,29552916,34712682.html

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Gabriel wirft Ballast ab

Sigmar Gabriel erklärt das Freihandelsabkommen TTIP für tot. Er spricht 
aus, was alle längst wissen. Doch die Sache ist für den SPD-Vorsitzenden 
nicht ausgestanden.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/sigmar-gabriel-erklaert-freihandelsabkommen-ttip-fuer-tot-14419413.html

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Scholz rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis zu Ceta

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der 
Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische 
Handelsabkommen Ceta.

Weiter unter 
http://www.blogspan.net/presse/rheinische-post-scholz-rechnet-mit-zustimmung-der-spd-basis-zu-ceta/mitteilung/1256704/

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CETA-Abkommen: Warum sich die SPD-Basis quer stellt

Sigmar Gabriel muss die Bedenken seiner Genossen zum Vertrag mit Kanada 
ernst nehmen. Also lässt er sie abstimmen. Mit Blick auf eine 
Kanzlerkandidatur ist das nicht ohne Risiko.

Weiter unter 
http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/CETA-Abkommen-Warum-sich-die-SPD-Basis-/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565272

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Die Basis für dumm verkaufen

Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um 
später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.

Weiter unter http://taz.de/Kommentar-SPD-und-Ceta/!5333377/

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SPD-Bundeskonvent mit Spitzenpolitikern

Deutschlands führende Sozialdemokraten kommen nach Wolfsburg: Am Montag, 
19. September, tagt der „kleine Parteitag“ (Konvent) mit rund 250 
Teilnehmern im CongressPark.

Weiter unter 
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/SPD-Bundeskonvent-mit-Spitzenpolitikern

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DGB schlingert bei Ceta

Hinter den Kulissen des Deutschen Gewerkschaftsbunds bröckelt die 
Protestfront. So äußert DGB-Chef Hoffmann offene Unterstützung für den 
Ceta-Kurs der SPD-Spitze.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-dgb-schlingert-bei-ceta,1472596,34715680.html

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Rechtsgutachten zu CETA: Handelsabkommen gefährdet Schutz von 
Verbrauchern und Umwelt

Am Beispiel der EU-Regulierung riskanter hormonell wirksamer Chemikalien 
- sogenannter endokriner Disruptoren (EDC) - hat der Bund für Umwelt und 
Naturschutz Deutschland (BUND) die versuchte Einflussnahme von 
Industrielobbyisten sowie der kanadischen Regierung auf den 
Gesetzgebungsprozess nachgewiesen.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/7666/3423281

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Marx warnt vor dem Scheitern von TTIP

Bringt das Freihandelsabkommen die richtigen Regeln für eine gerechte 
wirtschaftliche Ordnung? Das sagt zumindest der Vorsitzende der 
EU-Bischofskommission, Kardinal Reinhard Marx.

Weiter unter 
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/marx-warnt-vor-dem-scheitern-von-ttip

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Staatsregierung steht zu Ceta

Ministerinnen Merk und Aigner verteidigen Abkommen mit Kanada, verlangen 
aber Nachbesserungen bei TTIP.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kabinett-staatsregierung-steht-zu-ceta-1.3151074

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Ernüchterndes zu TTIP

Die Hessen-Agentur lotet die Chancen des Freihandelsabkommen für die 
Wirtschaft des Landes aus. Begeisterung sieht anders aus.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessens-wirtschaft-ernuechterndes-zu-ttip-14423707.html

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Kanadas Provinzialismus

Am 17. September sind in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen 
gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP geplant.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2016/09-07/039.php

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Österreich: CETA/TTIP - Zustimmung unter Österreichern sehr gering

Die beiden großen Handelsabkommen der EU mit den USA bzw. mit Kanada, 
TTIP und CETA, stoßen bei den Österreichern nur auf sehr geringe 
Zustimmung.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11980854-91/cetattip---zustimmung-unter-%C3%B6sterreichern-sehr-gering.csp

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Österreich: Mitterlehner fordert kompletten TTIP-Neustart

Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere 
Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen.

Weiter unter 
http://www.bauernzeitung.at/?+Mitterlehner+fordert+kompletten+TTIP-Neustart+&id=2500%2C1105791%2C%2C%2Cc1F1PSUyMCZjdD0yJmJhY2s9MQ%3D%3D

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Österreich: CETA/TTIP: Demonstrationen am 17. September in Österreich 
und Deutschland

Am 17. September finden in Österreich und Deutschland Demonstrationen 
gegen CETA und TTIP statt.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160907_OTS0063/cetattip-demonstrationen-am-17-september-in-oesterreich-und-deutschland

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„Steigende Wahlbeteiligung ist ein Krisensymptom“

Der Bochumer Soziologe David H. Gehne spricht im Interview über die 
Mobilisierung von Nichtwählern. Davon profitiert nicht nur die AfD.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/nichtwaehler--steigende-wahlbeteiligung-ist-ein-krisensymptom-,1472596,34712260.html

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"Für viele ist Politik wie Bärchenwurst"

Warum engagieren sich so wenig Junge in Parteien? Sven Liebert hat sie 
gefragt. Die Probleme: Ortsvereine, die so cool sind wie Asbach Uralt. 
Und Politiker-Roboter.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/campus/2016-09/demokratie-wahlen-parteien-jugend-sven-liebert

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Die Demokratie lebt nicht von der billigen Nummer

Die Opposition ist in der Demokratie unverzichtbar. Ihre Rolle könnte 
nun in Gefahr geraten.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kolumne-zur-afd-die-demokratie-lebt-nicht-von-der-billigen-nummer.0c748b8c-50da-41b2-9f68-1511535d2495.html

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Der Kauf von Luxus-Füllern sollte kein parlamentarisches Geheimnis sein

Die Montblanc-Affäre ist ein weiterer Beleg: Der Bundestag muss sich an 
mehr Öffentlichkeit gewöhnen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/transparenz-der-volksvertretung-der-kauf-von-luxus-fuellern-sollte-kein-parlamentarisches-geheimnis-sein/14502646.html

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Zwischen Engagement und Entfremdung

Immer mehr Politiker in Deutschland bekommen Hassmails oder 
Morddrohungen. Im Internet sind Gewaltaufrufe an der Tagesordnung, ohne 
strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Eine Diskussion über 
die Verrohung im politischen Diskurs.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-zwischen-engagement-und-entfremdung.2011.de.html?dram:article_id=365140

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NRW: Bürger aus Oberhausen wollen Kommunalpolitik mitentwickeln

Vor allem Entscheide zu Großprojekten sind in der Stadt beliebt. Den 
neuen Bürgerrat sehen viele als Möglichkeit, sich kommunalpolitisch 
einzubringen.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/buerger-aus-oberhausen-wollen-kommunalpolitik-mitentwickeln-id12167857.html

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Thüringen: Bislang 3000 Unterschriften gegen Gebietsreform

5000 Unterschriften sind nötig, um die erste Hürde für ein Volksbegehren 
gegen die Gebietsreform zu nehmen. Die Initiatoren rechnen damit, dass 
die Zahl bis zum Ende der Sammlung am 25. September weit übertroffen 
wird.

Weiter unter 
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Bislang-3000-Unterschriften-gegen-Gebietsreform;art83467,5067744

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Israel: Friedens-Referendum gefordert

Aktivisten der Friedensinitiative „Entscheidung mit 50“ wollen Israels 
Präsident Netanjahu mit einer Volksabstimmung unter Druck setzen.

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http://www.fr-online.de/politik/israel-friedens-referendum-gefordert,1472596,34715334.html

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Österreich: Wie die Behörden das Wahlrecht verschlampen

Können Wähler für das Versagen der Behörden mit dem Entzug des 
Wahlrechts bestraft werden? In Österreich: Ja.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/bundespraesidentschaftswahl-2016/sn/artikel/wie-die-behoerden-das-wahlrecht-verschlampen-212725/

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Schottland trifft Vorbereitungen für erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der 
Europäischen Union erwägt Schottland ein zweites 
Unabhängigkeitsreferendum.

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http://de.euronews.com/2016/09/06/schottland-trifft-vorbereitungen-fuer-erneutes-unabhaengigkeitsreferendum

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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