[MD Presse] EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP bleibt ungewiss
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Mi Sep 14 12:41:28 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. SEPTEMBER 2016 +++
EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP bleibt ungewiss
Kann es eine Bürgerinitiative auch geben, damit etwas nicht getan wird?
Ist es ein Rechtsakt, wenn der EU-Ministerrat die EU-Kommission
beauftragt, mit den USA über TTIP zu verhandeln?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-mit-den-usa-eu-weite-buergerinitiative-gegen-ttip-bleibt-ungewiss/14541138.html
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Gabriel fliegt nach Kanada
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll bald unterzeichnet
werden. Kurz vorher will der Wirtschaftsminister noch einige Punkte
klären.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-gabriel-fliegt-nach-kanada-1.3160664
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CETA - Deutsche SPD-Grundwertekommission gegen vorläufige Anwendung
Die Grundwertekommission der deutschen SPD hat sich gegen eine
vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada
ausgesprochen.
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http://www.tt.com/home/12011026-91/ceta---deutsche-spd-grundwertekommission-gegen-vorl%C3%A4ufige-anwendung.csp
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Geheimnis um die Unterschrift
Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU
und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
Weiter unter http://taz.de/!5336039/
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Affront gegen Kraft NRW-Grüne unterstützen Widerstand gegen
CETA-Abkommen
Schon der Termin ist eine kleine Provokation gegen den Koalitionspartner
in Düsseldorf: Wenige Tage vor dem SPD-Konvent, auf dem sich die
sozialdemokratische Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen
kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum
offenem Widerstand gegen das Projekt auf.
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http://www.ksta.de/nrw/affront-gegen-kraft-nrw-gruene-unterstuetzen-widerstand-gegen-ceta-abkommen-24739466
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CETA als Trojanisches Pferd für TTIP benutzt
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wurde aus der Schusslinie
genommen, um eine Mehrheit für das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen
zu sichern.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1773071/
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Kritik an Ceta reißt nicht ab
Der finale Textentwurf für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU
und Kanada liegt vor.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-kritik-an-ceta-reisst-nicht-ab.697.de.html?dram:article_id=365739
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CETA birgt Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl
Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent und zehn Tage vor der
entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister hat LobbyControl mit
zahlreichen europäischen und kanadischen Partnerorganisationen eine
Studie zum umstrittenen CETA-Abkommen mit Kanada veröffentlicht.
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http://www.spreezeitung.de/23952/ceta_birgt_gefahren_fuer_demokratie_und_gemeinwohl/
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Schulz glaubt nicht mehr an TTIP-Abschluss bis Jahresende
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezweifelt, dass die
Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA
bis zu den Präsidentschaftswahlen im November abgeschlossen werden
können.
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http://www.produktion.de/nachrichten/wirtschaftspolitik/schulz-glaubt-nicht-mehr-an-ttip-abschluss-bis-jahresende-121.html
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Oberster Verbraucherschützer: "Geheimniskrämerei ist der Sargnagel für
TTIP"
"Angst essen Seele auf" hieß einer der berühmtesten Filme des Regisseurs
Rainer Werner Fassbinder.
Weiter unter http://www.mdr.de/sachsen/fakt-ist-ttip-102.html
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Köln: Polizei kündigt eingeschränkten Verkehr für Freitag und Samstag an
Am kommenden Samstag wollen voraussichtlich Tausende Menschen in Köln
gegen die Freihandelsabkommen „TTIP“ und „CETA“ demonstrieren.
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http://www.ksta.de/koeln/demos-in-koeln-polizei-kuendigt-eingeschraenkten-verkehr-fuer-freitag-und-samstag-an-24742060
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Österreich: CETA-Enquete - Kern: Geht um Zukunft der EU
Die Debatte über die beiden Handelsabkommen der EU mit Kanada und den
USA, CETA und TTIP, gehe weit über den aktuellen Anlass hinaus, es sei
auch eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, betonte
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch zu Beginn der
parlamentarischen Enquete zu den beiden Handelsabkommen.
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http://www.news.at/a/ceta-enquete-kern-zukunft-der-eu-7567189
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Österreich: Volksbegehren gegen TTIP und Ceta im Jänner
Sechs SPÖ-Bürgermeister beantragten Protestvotum und hoffen auf eine
halbe Million Unterschriften.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/5084872/Volksbegehren-gegen-TTIP-und-Ceta-im-Jaenner
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Österreich: Greenpeace fordert EU-Kommission auf, Rechtsbruch bei CETA
zu beenden
Erhebliche negative Konsequenzen für Umwelt und Lebensmittel durch
EU-Kanada-Handelspakt
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160914_OTS0040/greenpeace-fordert-eu-kommission-auf-rechtsbruch-bei-ceta-zu-beenden
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Slowenien: CETA/TTIP - Slowenien: Linkspartei kündigt Referendum an
Der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA wächst. Während in
Österreich ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen
eingeleitet worden ist, könnten sie in Slowenien mit einem Referendum
gestoppt werden.
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http://www.tt.com/home/12011524-91/cetattip---slowenien-linkspartei-k%C3%BCndigt-referendum-an.csp
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Der Widerstand gegen TTIP ist ein Wohlstandsphänomen
In keinem anderen Land wird so erbittert gegen Freihandel protestiert
wie in Deutschland. Es geht uns einfach schon zu gut. Und kaum einer
weiß noch, dass der Handel unser Land reich gemacht hat.
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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158079625/Der-Widerstand-gegen-TTIP-ist-ein-Wohlstandsphaenomen.html
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Unter diesen Vorausetzungen sind Handelsabkommen sinnvoll
Außenhandel ist eine Quelle des Wohlstands. Wohl kaum eine andere
Volkswirtschaft hat dies in ihrer jüngeren Geschichte spürbarer erfahren
als Deutschland.
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http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/gastbeitrag-zu-ttip-unter-diesen-vorausetzungen-sind-handelsakommen-sinnvoll-24742254
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Volksentscheide: So trickst Seehofer seine Abgeordneten aus
Dann eben durch die Hintertür: Weil seine Abgeordneten gegen
Volksentscheide sind, greift der CSU-Chef einfach zu einem Trick.
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http://www.merkur.de/politik/volksentscheide-trickst-seehofer-seine-abgeordneten-6742422.html
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Mehr Transparenz, mehr Mitwirkung: Forscher empfehlen der SPD Maßnahmen
gegen den Mitgliederschwund
Unzufriedenheit und Enttäuschung über inhaltliche Entscheidungen der
Partei sind Ursachen für den anhaltenden Mitgliederschwund bei der SPD.
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http://www.blog-der-republik.de/mehr-transparenz-mehr-mitwirkung-forscher-empfehlen-der-spd-massnahmen-gegen-den-mitgliederschwund/
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Die Los-Demokratie
Ist die aleatorische Demokratie eine Alternative? Ginge es nach David
Van Reybrouck, werden Volksvertreter künftig nach Zufallsprinzip
ermittelt.
Weiter unter http://www.taz.de/!5335804/
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Berlin: Jung, an Politik interessiert und trotzdem Nichtwähler
Junge Menschen in Deutschland interessieren so stark für Politik wie
seit Jahren nicht. Von einer Aufbruchstimmung berichtet die jüngste
Shell-Jugendstudie. Trotzdem werden an der Berlin-Wahl am Sonntag wohl
nicht sehr viele Jung- und Erstwähler teilnehmen.
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http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/hintergrund/jungwaehler-erstwaehler-interview-hurrelmann.html
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Berlin: Ausländer setzen auf Rot-Rot-Grün
Jede/r siebte BerlinerIn darf nicht wählen, weil das Wahlrecht am Pass
hängt. Der künftige Senat müsse das ändern, fordert die Organisation
„Citizen for Europe“.
Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5339318&s=werder/
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Australien plant Abstimmung zu Homo-Ehe
Die AustralierInnen stimmen nächstes Jahr über die Zulassung von
gleichgeschlechtlichen Ehen ab.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000044345803/Australien-Abstimmung-ueber-Homo-Ehe-geplant
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Österreich macht sich zum Gespött
Bis der neue österreichische Bundespräsident fest steht, dauert es nun
noch länger als gedacht: Die Wiederholung der Wahl musste abgesagt
werden.
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http://www.dw.com/de/kommentar-%C3%B6sterreich-macht-sich-zum-gesp%C3%B6tt/a-19548186
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Österreich: Auf Wahlverschiebung soll Reform folgen
Die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl vom 2.
Oktober auf den 4. Dezember ist auf Schiene.
Weiter unter http://orf.at/stories/2358015/
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Österreich: Lopatka bringt wieder E-Voting ins Gespräch
Nach Problemen bei den Wahlkarten, die in einer Verschiebung der
Bundespräsidenten-Stichwahl gegipfelt haben, ist die Diskussion um eine
Wahlrechtsreform neu entfacht worden.
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http://www.heute.at/news/politik/Lopatka-bringt-wieder-E-Voting-ins-Gespraech;art23660,1342700
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Österreich: Vilimsky will Wahlrecht einschränken
Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, will
Besachwalteten das Wahlrecht wegnehmen. Er fordert für die Zukunft
Änderungen für die derzeit 59.000 besachwalteten Personen in Österreich.
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http://www.heute.at/news/politik/Vilimsky-will-Wahlrecht-einschraenken;art23660,1342387
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Österreich: FPÖ will Menschen mit Behinderung das Wahlrecht absprechen
Grüne: Recht auf Teilhabe am politischen Leben ist Teil der
UN-Behindertenrechtskonvention
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http://www.bizeps.or.at/jarmer-fpoe-will-menschen-mit-behinderung-das-wahlrecht-absprechen/
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Ungarn: Orban hetzt vor Referendum gegen Flüchtlinge
Viele Menschen in Ungarn werden Abstimmung über EU-Flüchtlingsquote am
2. Oktober wohl fernbleiben.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1025330.orban-hetzt-vor-referendum-gegen-fluechtlinge.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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