[MD Presse] In Brüssel regieren nicht die klassischen Lobbys

Mo Apr 24 11:49:03 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. APRIL 2017 +++

In Brüssel regieren nicht die klassischen Lobbys

Der Einfluss klassischer Lobbyisten wirtschaftsnaher Gruppen in der EU 
ist geringer als angenommen. Erfolgreicher seien in Brüssel mittlerweile 
Konsumenten- oder Umweltschutzgruppen, berichtet ein Salzburger 
Politikwissenschaftler in einer neuen Studie.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/2838876/

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Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter 
Ausnahmezustand verdient Respekt

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe 
Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung.

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http://www.pressenza.com/de/2017/04/erdogans-verfassungsreferendum-millionenfaches-nein-unter-ausnahmezustand-verdient-respekt/

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Schauspiel um EU-Beitritt der Türkei beenden

Ich bin enttäuscht von den hier lebenden und teilweise hier geborenen 
Deutsch-Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben.

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http://www.theeuropean.de/martin-huber/12121-das-ist-ein-misstrauensvotum-gegen-die-demokratie

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Bentele pocht auf Wahlrecht für geistig Behinderte

Reform stockt wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition – 
CDU/CSU-Fraktion fürchtet mögliche Manipulationen

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Bentele-pocht-auf-Wahlrecht-fuer-geistig-Behinderte-_arid,10654845.html

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SPD-Politikerin Schmidt fordert Wahlrecht für geistig Behinderte

Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt 
(SPD) hat das Wahlrecht für zehntausende Menschen mit Behinderungen bei 
der Bundestagswahl gefordert.

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http://www.dailysabah.com/deutsch/politik/2017/04/22/spd-politikerin-schmidt-fordert-wahlrecht-fuer-geistig-behinderte

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Bayern: Volksentscheide und Co.: Wenn das Volk mitredet

Seit 1946 dürfen die Bürger per Volksentscheid, seit 1995 per 
Bürgerentscheid die Politik mitgestalten. Die Hürden sind hoch - und 
doch sind sie ein wirkungsvolles Instrument der Mitbestimmung. Manchmal 
zumindest.

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http://www.nordbayern.de/region/volksentscheide-und-co-wenn-das-volk-mitredet-1.6029029

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Bayern: Informationssatzung per Bürgerentscheid?

Der Regensburger Rechtsprofessor Gerrit Manssen sieht keinen Grund zur 
Verweigerung des Freiheitsrechts.

Weiter unter 
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/informationssatzung-per-burgerentscheid-1.6028026

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Berlin: Klatsche nach zehn Monaten

Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ 
teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung 
verschleppt zu haben.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398937&s=volksbegehren/

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NRW: Warum Wuppertal schon alle Wahlhelfer gefunden hat

In manchen Kommunen wird noch intensiv um Freiwillige gebuhlt. Im Tal 
ist das drei Wochen vor der Wahl bereits erledigt.

Weiter unter 
http://www.wz.de/lokales/wuppertal/landtagswahl/warum-wuppertal-schon-alle-wahlhelfer-gefunden-hat-1.2421460

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Thüringen: Der Städtekampf

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat sich mit ihrer 
Gebietsreform ein Großvorhaben vorgenommen – und stößt auf teils 
erbitterten Widerstand.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5399440&s=volksbegehren&SuchRahmen=Print/

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Großbritannien: Greenpeace zahlt Strafe

Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische 
Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Britisches-Gesetz-gegen-Lobbyismus/!5398689/

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Österreich: Die Gefahren von CETA

Ab dieser Woche wird das Anti-CETA-Volksbegehren auch im Parlament 
behandelt.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Die-Gefahren-von-CETA/279456391

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Österreich: Erster SPÖ-Abgeordneter stimmt gegen CETA

Knalleffekt um CETA: Vor der Debatte im Parlament wackelt die Mehrheit 
im Parlament.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Erster-SPOe-Abgeordneter-stimmt-gegen-CETA/279298502

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Österreich: CETA-kritische Stimmen in SPÖ werden wieder laut

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ist für die SPÖ keine einfache 
Geschichte. In der Partei gibt es Befürworter und Gegner.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/ceta-kritische-stimmen-in-spoe-werden-wieder-laut-244421/

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Österreich: Die Demokratie und der starke Mann

Eigentlich müsste es einen österreichweiten Aufschrei, die Einberufung 
einer Parlamentssondersitzung und eine staatstragende Rede des 
Bundespräsidenten geben. Aber außer ein paar Randnotizen in einigen 
Medien hat sich fast nichts gefunden.

Weiter unter 
http://www.vienna.at/die-demokratie-und-der-starke-mann/5249553

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Österreich: Kern: Bund soll für Verwaltungsrecht zuständig sein

Kanzler Kern will Großprojekte damit vorantreiben, aber Gerichte nicht 
entmachten

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000056326080/Platter-fuehlt-sich-wohl-bewusst-missverstanden

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Schweiz: «Legalize it» probiert's nochmal – neue Volksinitiative soll 
Kiffen legalisieren

Der Verein «Legalize it» startet einen neuen Versuch: Das Kiffen soll in 
der Schweiz straffrei werden. Mit Jugendschutz und Steuereinnahmen für 
den Bund erhoffen sich die Cannabis-Befürworter dieses Mal bessere 
Chancen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/Drogen/383073760-%C2%ABLegalize-it%C2%BB-probiert%27s-nochmal-%E2%80%93-neue-Volksinitiative-soll-Kiffen-legalisieren

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Türkei: So wurde das Referendum manipuliert

CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern 
weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-So-wurde-das-Referendum-manipuliert-3691169.html

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Türkei: Opposition klagt gegen Referendum

Letzter Versuch vor dem höchsten Verwaltungsgericht: Die türkische 
Oppositionspartei CHP will das Ergebnis des Referendums anfechten. Die 
Regierung bezeichnet den Versuch als "Zeitverschwendung".

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-opposition-klagt-gegen-referendum-a-1144298.html

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Türkei als Parabel: Wenn die Demokratie nur ein Mittel zur Macht ist

Der Verdacht liegt nahe, dass das Referendum in letzter Minute noch 
manipuliert wurde, aber die Opposition ist machtlos und das westliche 
Ausland mit seinen Werten schaut nur zu.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-als-Parabel-Wenn-die-Demokratie-nur-ein-Mittel-zur-Macht-ist-3691194.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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