[MD Presse] Presseschau: CETA-Rebell Paul Magnette gestürzt

Di Aug 1 10:50:04 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. AUGUST 2017 +++

CETA-Rebell Paul Magnette gestürzt

Der Sozialist Paul Magnette ist nicht mehr Ministerpräsident der 
Wallonie. Auch als Abgeordneter zieht er sich aus dem südbelgischen 
Regionalparlament zurück.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1058971.ceta-rebell-paul-magnette-gestuerzt.html

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Dann lieber Freihandel!

Ist fairer Handel wirklich eine gute Idee? In der Vergangenheit hat 
dieser Gedanke schon zu Handelskriegen geführt. Es gibt eine bessere 
Alternative.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/handelspolitik-lieber-frei-statt-fair-15126555.html

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Ein Portal für Europa

Bereits mehr als 35 europäische Städte nutzen die 
Bürgerbeteiligungsplattform CitizenLab.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_26905_gn

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Warum Politik mehr Bürgerbeteiligung braucht

Wenn politische Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg 
getroffen werden, finden sie kaum Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb 
fordern der SPD-Politiker Willi Brase und die Politologin Stefanie Elies 
mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung – eine Aufgabe für den 
nächsten Bundestag.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/politik-mehr-buergerbeteiligung-braucht

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Ein Blick auf die Demokratie

Die Demokratie bleibt eine Baustelle, derzeit wird gleich an mehreren 
Stellen gearbeitet. Aber: Der Duktus hat sich nach der Wahl Donald 
Trumps verändert.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Ein-Blick-auf-die-Demokratie-article3618283.html

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Omnibus für direkte Demokratie macht Halt in Sigmaringen

In der Schweiz sind Volksabstimmungen längst Teil des politischen 
Systems - in Deutschland nicht, obwohl es im Grundgesetz Artikel 20 
heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in 
Wahlen und Abstimmungen (..) ausgeübt."

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http://www.schwaebische.de/mediathek_titel,-Omnibus-fuer-direkte-Demokratie-macht-Halt-in-Sigmaringen-_toid,623_vidid,129267.html

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Mehr Demokratie wagen

"Wer bestimmt im ganzen Land?" – Die Frage steht in großen Lettern oben, 
die Antwort steht darunter: Ein Leipziger Passant der neugierig vor den 
überdimensionalen Spiegel am Leipziger Augustusplatz getreten ist.

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http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/aktion-initiative-mehr-demokratie-leipzig-100.html

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Nach G20: Mehr Misstrauen bitte

Velten Schäfer über journalistische Lehren aus den Hamburger Krawallen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1059146.nach-g-mehr-misstrauen-bitte.html

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Caritas: Alle müssen wählen dürfen

Die Caritas fordert, dass bundesweit alle Menschen ab 18 Jahren wählen 
dürfen.

Weiter unter http://www.jesus.de/caritas-alle-muessen-waehlen-duerfen/

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CDU und FDP kassieren am meisten

Vor der Bundestagswahl kassieren CDU und FDP hohe Spenden. Die Liberalen 
erhielten bislang achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne 
zusammen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html

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Total einverstanden?

Populistisch sein bedeutet, politische Überzeugungen aufzugeben und dem 
Volk nach dem sogenannten Maul zu reden. Aber kann das Volk selbst 
populistisch sein - wie eine Bertelsmann-Studie voraussetzt?

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/populismus-studie-total-einverstanden-15127776.html

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Rechtspopulisten: Sie sind nicht "das Volk"

Rechtspopulisten befinden sich im Aufstieg. Dabei behaupten sie gerne, 
sie und nur sie seien das "wahre Volk". Das ist nicht wahr.

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http://derstandard.at/2000061946506/Rechtspopulisten-Sie-sind-nicht-das-Volk

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Neue Bilder braucht die Demokratie

Authentische Volksvertreter, keine Repräsentationsroboter – wie das 
Fernsehen Politiker zeigen muss.

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http://www.tagesspiegel.de/medien/fernsehen-und-politik-neue-bilder-braucht-die-demokratie/20125498.html

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Elektronische Abstimmungssysteme auf dem Vormarsch

One man, one vote. Freie und geheime Wahlen gelten als das Fundament 
einer repräsentativen Demokratie. Ob arm oder reich, Mann oder Frau, 
dick oder dünn - jeder soll an wichtigen Entscheidungen ohne 
Beeinflussung gleichberechtigt beteiligt werden.

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http://www.huffingtonpost.de/christian-friedrich/elektronische-abstimmungs_b_17568566.html

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Hacker knacken Wahlcomputer in weniger als 90 Minuten

Die Konferenz DEF CON stellte die Sicherheit der Wahlcomputer auf die 
Probe. In Rekordzeit wurden die hoffnungslos veralteten Maschinen 
gehackt, auch aus der Ferne.

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http://futurezone.at/netzpolitik/hacker-knacken-wahlcomputer-in-weniger-als-90-minuten/277.670.630

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Open Data beim Deutschen Wetterdienst

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt ab sofort große Mengen von 
Wetter- und Klimadaten als Open Data zur Verfügung.

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http://www.pro-linux.de/news/1/24995/open-data-beim-deutschen-wetterdienst.html

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Berlin: Wer Demokratie sagt, muss auch Demo sagen

Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zeigen, dass Teile der 
linken Szene in hohem Maß gewaltbereit sind. Auch in Berlin gibt es eine 
starke militante Strömung unter Linken.

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http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/demonstrationsfreiheit--wer-demokratie-sagt--muss-auch-demo-sagen-28090218

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Brandis: Geheimniskrämerei ist heilbar

Seit Februar läuft das Bundesprojekt Modellkommune Open Government - 
Brandis ist dabei.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1059045.geheimniskraemerei-ist-heilbar.html

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Bremen: Linke gegen Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Bremens Bürger sollen bei der Bundestagswahl am 24. September auch über 
die Wahlperiode der Bürgerschaft abstimmen. Die Linke begrüßt den 
Volksentscheid, nicht aber dessen Stoßrichtung.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-linke-gegen-verlaengerung-der-wahlperiode-auf-fuenf-jahre-_arid,1629640.html

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Bremen: FDP für Bürgerschaftswahlen alle 5 Jahre

Bremen ist das einzige Bundesland, das derzeit noch alle vier Jahre sein 
Landesparlament neu wählt.

Weiter unter 
http://www.liberale.de/content/fdp-fuer-buergerschaftswahlen-alle-5-jahre

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Hamburg: G20: »Demokratie und Grundrechte müssen verteidigt werden«

Offener Brief vom Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland und 
anderen an Hamburger Senat und Medien.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1059078.g-demokratie-und-grundrechte-muessen-verteidigt-werden.html

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Moers: Mit Open Data zum digitalen Alleskönner

Zuletzt konnten in Deutschland auf hohen Ebenen Fortschritte im Bereich 
Open Data erzielt werden — vom Anschluss an die Open Government 
Partnership (OGP) im Dezember 2016 bis hin zur Verabschiedung des 
Open-Data-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat in diesem Sommer.

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http://medium.com/@tobiasknobloch/mit-open-data-zum-digitalen-allesk%C3%B6nner-89abb1648a41

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NRW: Beschwerden gegen Sperrklausel

Gegen die vor einem Jahr eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei 
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen liegen vor dem 
Verfassungsgerichthof sieben Beschwerden vor.

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article167164003/Beschwerden-gegen-Sperrklausel.html

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Schweiz: Schweizer entscheiden über Ernährungssicherheit

Ein Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit wird dem Souverän 
am 24. September zur Abstimmung vorgelegt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/volksabstimmung-vom-24--september_schweizer-entscheiden-ueber-ernaehrungssicherheit/43355416

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Schweiz: Das Jahr ohne Volksinitiative

Erstmals seit 34 Jahren kann sich die Schweizer Bevölkerung dieses Jahr 
zu keiner Volksinitiative äussern.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/das-jahr-ohne-volksinitiative;art9641,1075728

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Schweiz: Was die Schweiz einzigartig macht

Die Schweiz war keine Kriegsgewinnlerin aus Kalkül. Eine Kurzgeschichte 
des Landes.

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http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/Was-die-Schweiz-einzigartig-macht/story/22759171

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Spanien: Richter untersagen Referendum in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten 
Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben.

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http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Richter-untersagen-Referendum-in-Katalonien

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Südtirol: „Es wäre die Krönung“

Stephan Lausch über die Unterschriftensammlung zur Einbringung des 
Gesetzes zur direkten Demokratie, unaufmerksame Medien und das 
Doppelspiel der SVP.

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http://www.salto.bz/de/article/01082017/es-waere-die-kroenung

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Venezuela: Präsident schafft die Demokratie ab

Nicolás Maduro lässt unter geringer Wahlbeteiligung eine 
verfassungsgebende Versammlung wählen. Damit erweist er nicht nur seinem 
Land einen schlechten Dienst.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-venezuelas-praesident-schafft-die-demokratie-ab-1.3611035

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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