[MD Presse] PM Mehr Demokratie: Gesellschaftliche Gruppen nicht von Wahlen ausschließen

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
21.08.17

+++ Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, Ausländer und Jugendliche +++
Mehr Demokratie: Gesellschaftliche Gruppen nicht von Wahlen ausschließen


Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Verein Mehr Demokratie, gesellschaftlichen Gruppen, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, das Wahlrecht einzuräumen. So sollten auch Menschen mit Behinderung, denen bisher das Wahlrecht verweigert werde, und Ausländern, die seit Längerem in Deutschland leben, der Zugang zu Wahlen ermöglicht werden. Zudem sollte das aktive Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. „In einer Demokratie ist grundsätzlich jedem Menschen das Recht zuzugestehen, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Die Gesellschaft muss überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, ganzen Gruppen das Wahlrecht vorzuenthalten“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Für rund 80.000 behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, ist es nach Ansicht von Mehr Demokratie überfällig, sie nicht länger von Wahlen auszuschließen. Immerhin dürften Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Hälfte der EU-Staaten wählen. Es lasse sich von außen kaum feststellen, ob einem Menschen eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zuzutrauen sei oder nicht. Es müsse den Menschen selbst überlassen werden, ob sie sich als fähig ansehen, sich zu beteiligen. Dies gelte auch für Jugendliche. Wie bei der Mehrheit der Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen in vier Bundesländern sollten Jugendliche mit 16 Jahren auch an der Bundestagswahl teilnehmen können.

Eingeführt werden sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie auch ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit Längerem in Deutschland leben. „Wer Teil dieser Gesellschaft und von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch eine Stimme haben, die zählt“, so Beck weiter. „Eine gelingende Integration ist auch davon abhängig, ob die Menschen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen dürften.“ In 15 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen sei zumindest auf kommunaler Ebene ein Ausländerwahlrecht bereits realisiert.


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