[MD Presse] [PM] Mit Riesenspiegel für Volksentscheide

Mo Aug 28 14:22:32 CEST 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 10/2017
Bremen, den 28. August 2017

Mit Riesenspiegel für Volksentscheide
Mehr Demokratie startet Aktionstour durch Niedersachsen

Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ ab morgen (29.08.) in Niedersachsen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. In 10 Städten stellen Aktive des Vereins einen 2,60 Meter hohen und drei Meter breiten „Spiegel der Gesellschaft“ auf. „Der Spiegel stellt die Frage ‚Wer bestimmt im ganzen Land?‘. Die Antwort gibt das Spiegelbild“, erklärt Geschäftsführer Tim Weber die Aktion. 

Mit der bundesweiten Spiegeltour will Mehr Demokratie mit den Bürgern ins Gespräch über die Demokratie kommen. Interessierte können einen Aufruf zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund unterschreiben. Auch lokale Bundestagskandidaten sind zum Blick in den Spiegel eingeladen. Erste Station der Spiegeltour ist Delmenhorst. Hier ist der Spiegel von 10 bis 16 Uhr in der Langen Straße (Ecke Bahnhofstraße) zu finden. Weitere Stationen sind Nienburg (30.08.), Hannover (31.08.), Hameln (1.9.), Braunschweig (02.09.), Wolfenbüttel (06.09.), Göttingen (07.09.), Lüneburg (08.09.), Peine (15.09.) und Cuxhaven (16.09.). 

Mehr Demokratie kämpft seit 1988 für bundesweite Volksabstimmungen. Durch Umfragen sieht sich der Verein in seiner Forderung bestätigt, die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen direkt am politischen Geschehen zu beteiligen. Im Bundestag befürworten bis auf die CDU alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Erst jüngst hatte die CSU sich in ihrem „Bayernplan“ für Volksabstimmungen auch über Änderungen des Grundgesetzes und europäische Fragen ausgesprochen. 

Die Spiegeltour durch Niedersachsen ist Teil einer bundesweiten Aktionstour von Mehr Demokratie. In der Phase der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 24. September sollen weitere Aktionen folgen. „Wir wollen damit eine positive Aussage zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung erreichen“, erläutert Tim Weber das Ziel der Kampagne. Angesichts der breiten Zustimmung in fast allen Parteien stünden die Chancen dafür so gut wie nie. 

Zur Einführung von Volksabstimmungen im Bund ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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