[MD Presse] Presseschau: Schweizer Exportschlager

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Mi Aug 30 10:46:08 CEST 2017


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. AUGUST 2017 +++





Schweizer Exportschlager

Deutsche Befürworter von Plebisziten erhalten Hilfe aus Basel: Ein 
Gastronom wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmungen auf 
Bundesebene einzuführen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-schweizer-exportschlager-1.3644748

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Delmenhorster Kandidaten für Volksentscheide

Kandidaten der Landes- und Bundestagswahl sind für den Volksentscheid. 
Das wurde bei einer öffentlichen Diskussion in der Delmenhorster 
Fußgängerzone deutlich.

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http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/943866/delmenhorster-kandidaten-fuer-volksentscheide

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Blick in den Spiegel zeigt Einigkeit

Kommt der bundesweite Volksentscheid? Ein Blick in den Spiegel der 
Bundestagskandidaten zeigte breite Zustimmung – nur die CDU fehlte.

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http://www.nwzonline.de/delmenhorst/delmenhorst-diskussion-blick-in-den-spiegel-zeigt-einigkeit_a_32,0,3030027315.html

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"Jeder sollte wählen dürfen"

Etwa 80.000 Erwachsene in Deutschland dürfen Ende September nicht zur 
Bundestagswahl gehen, da sie aufrgund einer Behinderung in allen 
Angelegenheiten betreut werden. Doch die Gründe dafür sind viel zu vage, 
kritisiert die Caritas.

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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-08-29/caritas-fordert-wahlrecht-fuer-menschen-mit-egal-welcher-behinderung

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Muss dein Wahlkreis ins Sauerstoffzelt?

In Münster ist die Wahlbeteiligung um 20 % höher als im bayerischen 
Straubing. Woran liegt das? Eine Spurensuche.

Weiter unter http://perspective-daily.de/article/333/znU97u7G

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Medien: Meuthen log bei Schweizer Wahlhilfe für die AfD

Die AfD ist tiefer in geschenkte Wahlhilfe eingebunden, als sie bisher 
angibt. Eine Unterschrift belastet demnach Parteichef Meuthen.

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http://www.derwesten.de/politik/medien-meuthen-log-bei-schweizer-wahlhilfe-fuer-die-afd-id211753933.html

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Berlin: Tegel-Offenhaltung ist laut neuem Gutachten nicht haltbar

Juristen sind Sportsleute, und so würdigte Karsten Sommer auch die 
Argumente der Gegenseite. Betrachte man das Luftfahrtsrecht, dann könne 
man durchaus zu dem Schluss kommen, dass der Flughafen Tegel weiter 
betrieben werden kann. Aber das sei nun einmal nicht genug.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/umweltverband-bund-tegel-offenhaltung-ist-laut-neuem-gutachten-nicht-haltbar-28246034

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Brandenburg: Volksbegehren gegen umstrittene Kreisreform gestartet

Jetzt geht’s los. Das größte und derzeit umstrittenste Reformvorhaben 
der rot-roten Landesregierung steht nun auf dem ultimativen Prüfstand, 
denn nun können die Bürger selbst urteilen, was sie davon halten: Seit 
Dienstag läuft im gesamten Land Brandenburg ein Volksbegehren mit dem 
Namen „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/-lausitz-banane--volksbegehren-gegen-umstrittene-kreisreform-gestartet-28246362

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Wuppertal: Abschiedsparty für Panagiotis Paschalis

Vor kurzem wurde Wuppertals erster Dezernent für Bürgerbeteiligung, 
Panagiotis Paschalis, abgewählt. Jetzt gab es eine Abschiedsparty für 
ihn und seine Mitarbeiterin Franziska Fischer.

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-abschiedsparty-fuer-panagiotis-paschalis-100.html

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Schweiz: Es ist ein Zwerg

Seit Jahren brütet die Politik darüber, wie sie die Volksrechte 
reformieren könnte. Das ist dabei herausgekommen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/35/volksinitiative-demokratie-reform-spk

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Spanien: Der katalanische Traum entzweit Spanien

Die Terroranschläge in Katalonien haben das Streben der 
nordostspanischen Region nach Unabhängigkeit nur kurz unterbrochen.

Weiter unter http://www.saarbruecker-zeitung.de/ues-text_aid-2560663



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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