[MD Presse] Presseschau: Schweizer Exportschlager
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Mi Aug 30 10:46:08 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. AUGUST 2017 +++
Schweizer Exportschlager
Deutsche Befürworter von Plebisziten erhalten Hilfe aus Basel: Ein
Gastronom wirbt derzeit in Berlin dafür, Volksabstimmungen auf
Bundesebene einzuführen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-schweizer-exportschlager-1.3644748
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Delmenhorster Kandidaten für Volksentscheide
Kandidaten der Landes- und Bundestagswahl sind für den Volksentscheid.
Das wurde bei einer öffentlichen Diskussion in der Delmenhorster
Fußgängerzone deutlich.
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http://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/943866/delmenhorster-kandidaten-fuer-volksentscheide
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Blick in den Spiegel zeigt Einigkeit
Kommt der bundesweite Volksentscheid? Ein Blick in den Spiegel der
Bundestagskandidaten zeigte breite Zustimmung – nur die CDU fehlte.
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http://www.nwzonline.de/delmenhorst/delmenhorst-diskussion-blick-in-den-spiegel-zeigt-einigkeit_a_32,0,3030027315.html
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"Jeder sollte wählen dürfen"
Etwa 80.000 Erwachsene in Deutschland dürfen Ende September nicht zur
Bundestagswahl gehen, da sie aufrgund einer Behinderung in allen
Angelegenheiten betreut werden. Doch die Gründe dafür sind viel zu vage,
kritisiert die Caritas.
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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-08-29/caritas-fordert-wahlrecht-fuer-menschen-mit-egal-welcher-behinderung
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Muss dein Wahlkreis ins Sauerstoffzelt?
In Münster ist die Wahlbeteiligung um 20 % höher als im bayerischen
Straubing. Woran liegt das? Eine Spurensuche.
Weiter unter http://perspective-daily.de/article/333/znU97u7G
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Medien: Meuthen log bei Schweizer Wahlhilfe für die AfD
Die AfD ist tiefer in geschenkte Wahlhilfe eingebunden, als sie bisher
angibt. Eine Unterschrift belastet demnach Parteichef Meuthen.
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http://www.derwesten.de/politik/medien-meuthen-log-bei-schweizer-wahlhilfe-fuer-die-afd-id211753933.html
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Berlin: Tegel-Offenhaltung ist laut neuem Gutachten nicht haltbar
Juristen sind Sportsleute, und so würdigte Karsten Sommer auch die
Argumente der Gegenseite. Betrachte man das Luftfahrtsrecht, dann könne
man durchaus zu dem Schluss kommen, dass der Flughafen Tegel weiter
betrieben werden kann. Aber das sei nun einmal nicht genug.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/umweltverband-bund-tegel-offenhaltung-ist-laut-neuem-gutachten-nicht-haltbar-28246034
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Brandenburg: Volksbegehren gegen umstrittene Kreisreform gestartet
Jetzt geht’s los. Das größte und derzeit umstrittenste Reformvorhaben
der rot-roten Landesregierung steht nun auf dem ultimativen Prüfstand,
denn nun können die Bürger selbst urteilen, was sie davon halten: Seit
Dienstag läuft im gesamten Land Brandenburg ein Volksbegehren mit dem
Namen „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/-lausitz-banane--volksbegehren-gegen-umstrittene-kreisreform-gestartet-28246362
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Wuppertal: Abschiedsparty für Panagiotis Paschalis
Vor kurzem wurde Wuppertals erster Dezernent für Bürgerbeteiligung,
Panagiotis Paschalis, abgewählt. Jetzt gab es eine Abschiedsparty für
ihn und seine Mitarbeiterin Franziska Fischer.
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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-abschiedsparty-fuer-panagiotis-paschalis-100.html
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Schweiz: Es ist ein Zwerg
Seit Jahren brütet die Politik darüber, wie sie die Volksrechte
reformieren könnte. Das ist dabei herausgekommen.
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http://www.zeit.de/2017/35/volksinitiative-demokratie-reform-spk
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Spanien: Der katalanische Traum entzweit Spanien
Die Terroranschläge in Katalonien haben das Streben der
nordostspanischen Region nach Unabhängigkeit nur kurz unterbrochen.
Weiter unter http://www.saarbruecker-zeitung.de/ues-text_aid-2560663
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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