[MD Presse] Presseschau: Brexit: „Das ist gut für die Demokratie“

Fr Dez 15 10:37:27 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. DEZEMBER 2017 +++

Brexit: „Das ist gut für die Demokratie“

Interview mit dem Brexit-Beauftragen des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, 
zum Vetorecht des britischen Parlaments und zum Streit über 
Flüchtlingspolitik

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http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/brexit-das-ist-gut-fuer-die-demokratie-id18583496.html

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Wir brauchen eine echte EU-Regierung

Brexit, Flüchtlingskrise und Legitimationsprobleme – Europa steckt in 
der Krise. Kann die Europäische Union überhaupt attraktiver werden? Eine 
neue Vision schaffen wir nur mit mehr Demokratie.

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http://www.cicero.de/aussenpolitik/euopa-krise-europ%C3%A4ische-union-regierung-populismus

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Schäuble verhandelt - so könnte der Bundestag eingedampft werden

Einigen sich die Parteien auf einen kleineren Bundestag? Momentan laufen 
Gespräche. So könnten Lösungen aussehen.

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http://www.merkur.de/politik/schaeuble-verhandelt-so-koennte-bundestag-eingedampft-werden-zr-9449813.html

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Das Gejammer über den "Diäten-Hammer"

Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der 
alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. 
Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-und-immer-aerger-mit-den-diaeten-a-1183357.html

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Grünen-Abgeordnete Haßelmann entlarvt die Scheinheiligkeit der AfD in 
Diäten-Debatte

Die Diätenerhöhung der Abgeordneten des Bundestags wurde von der AfD 
scharf kritisiert. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann wirft der Partei 
in einer emotionalen Rede Scheinheiligkeit vor.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/britta-hasselmann-entlarvt-scheinheiligkeit-der-afd-in-diaeten-debatte-7787264.html

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Auskunftspflicht ausgehebelt

Der Bundesrechnungshof prüft auch die Ausgaben von Regierung und 
Fraktionen. Die Behörde soll für Transparenz sorgen. Wenn es um die 
Information der Öffentlichkeit geht, stößt man allerdings auf 
verschlossene Türen.

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http://detektor.fm/politik/detectiv-die-rechercheserie-bundesrechnungshof

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Hessen: Todesstrafe raus - Kinderrechte rein

Hessen will die Todesstrafe abschaffen, die noch immer in der 
Landesverfassung steht, obwohl sie ja längst nicht mehr verhängt wird 
(Bundesrecht bricht Landesrecht - und im Bundesrecht gibt es keine 
Todesstrafe mehr). Insgesamt berät der Landtag ab heute über 19 
Reform-Vorschläge für unsere Verfassung.

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http://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/139341/toTopic/todesstrafe-raus-verfassungsreform-im-landtag.html

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Sachsen: Lehren aus dem Sachsen-Monitor

Mehr politsche Bildung, Dialog mit den Bürgern und Gerechtigkeit: Das 
soll die Sachsen zufriedener machen.

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http://www.sz-online.de/sachsen/lehren-aus-dem-sachsen-monitor-3840312.html

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Trier: Nach Ja zu „Blauer Lagune“: Kommen nun mehr Bürgerentscheide auf 
Trier zu?

Trier. In Sitzungssälen, Wohnzimmern und Internetforen diskutiert Trier 
zurzeit über Sinn und Unsinn des Bürgerentscheids. Rollt eine Flutwelle 
solcher Entscheide auf die Stadt zu?

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http://www.volksfreund.de/region/trier/buergerentscheide-in-trier-bedingungen-und-huerden-theater-moselstadion_aid-6943867

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Österreich: Direkte Demokratie: Regierungsverhandlungen am Wesentlichen 
vorbei

Die Demokratie-Plattform „Österreich entscheidet“ kritisiert die 
Reduktion der derzeitigen Verhandlungen zur direkten Demokratie auf 
Prozente. Andere Gestaltungspunkte sind viel entscheidender.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171214_OTS0154/direkte-demokratie-regierungsverhandlungen-am-wesentlichen-vorbei-oesterreich-entscheidet

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Österreich: Freihandel: Ein knapp verhinderter Treppenwitz

Obwohl Österreich zu den großen Profiteuren des Freihandels zählt, ist 
der Widerstand hierzulande besonders groß. Zum Glück ist die FPÖ ein 
wenig domestiziert worden.

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/kolumnen/diebilanz/5338637/Die-Bilanz_Freihandel_Ein-knapp-verhinderter-Treppenwitz

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Österreich: Niessl erinnert künftige Bundesregierung an TTIP-Versprechen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erwartet von der künftigen 
Bundesregierung, dass diese ihre Wahlversprechen in Bezug auf die 
Handelsabkommen TTIP und CETA einhält.

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http://www.sn.at/politik/innenpolitik/niessl-erinnert-kuenftige-bundesregierung-an-ttip-versprechen-21729133

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Schweiz: Junge Politiker stellen Hindernisse in den Weg

Die Einführung des E-Votings ist nicht nur für die Auslandschweizer und 
-schweizerinnen von grosser Bedeutung. Auch für die jungen Wählerinnen 
und Wähler gilt sie als erstrebenswert. Während der Bund die Kantone 
auffordert, das elektronische Abstimmungsverfahren voranzutreiben, 
stehen nun aber ausgerechnet vier Jungparteien auf die Bremse.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/e-voting_junge-politiker-stellen-hindernisse-in-den-weg/43752400

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Spanien: Madrid setzt auf gezielte politische Erniedrigung

Der spanische Rechnungshof hat das Haus des früheren katalanischen 
Regionalpräsidenten Artur Mas beschlagnahmt.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-konflikt-madrid-setzt-auf-gezielte-politische-erniedrigung-1.3790413

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USA: Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet

Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft 
der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass 
die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten 
Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben.

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http://netzpolitik.org/2017/buergerbefragung-zur-netzneutralitaet-in-den-usa-von-bots-geflutet/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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