[MD Presse] TTIP gescheitert – Kommt jetzt ein Deal mit China?
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Di Feb 28 10:53:12 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. FEBRUAR 2017 +++
TTIP gescheitert – Kommt jetzt ein Deal mit China?
Vorerst wird es kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und
Deutschland geben. Denn Donald Trump ist ein Gegner von TTIP . Er setzt
auf Abschottung. Nun wird China ein wichtiger Handelspartner für
Deutschland.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/video/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-gescheitert-kommt-jetzt-ein-deal-mit-china/19437996.html
----
BASF-Chef beklagt Scheitern von TTIP
BASF-Chef Kurt Bock ist ein beherrschter Mann. Nur einmal wurde er am
Freitag an der Bilanzpressekonferenz kurz emotional.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/chemiekonzern-basf-chef-beklagt-scheitern-von-ttip-ld.147644
----
EU-Kommission: Bauern profitieren von Handelsabkommen
Die EU-Kommission sieht positive Auswirkungen von Handelsabkommen auch
auf den Agrarsektor.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000053250383/EU-Kommission-Bauern-profitieren-von-Handelsabkommen
----
Wenn Demokratie zur Diktatur wird
Viele Deutsche sind besorgt wegen Donald Trump. Aber mindestens ebenso
beunruhigen müsste, dass sich einige EU-Staaten Schritt für Schritt in
Autokratien verwandeln.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/demokratie-diktatur-donald-trump-viktor-orban-jaroslaw-kaczynski-europa
----
Demokratie braucht Populismus
Ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Populist? Und wenn ja, wäre
das eigentlich schlimm?
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-demokratie-braucht-populismus-kolumne-a-1136314.html
----
Postfaktum
Das Karrierewort des Jahres 2016 - postfaktisch - besagt, dass das
Projekt der deliberativen Demokratie in die Krise geraten ist.
Weiter unter http://www.ndr.de/kultur/Postfaktum,gedankenzurzeit972.html
----
Kappungsgrenze bei der Zahl der Abgeordneten: Zu viele Abgeordnete im
Bundestag?
Im nächsten Bundestag könnten über 700 Abgeordnete vertreten sein.
Bundestagspräsident Norbert Lammert möchte deshalb eine Reform des
Wahlrechts.
Weiter unter
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Zu-viele-Abgeordnete-im-Bundestag;art673,2498439
----
SPD unternimmt neuen Vorstoß für Lobbyregister im Bundestag
Nach jahrelangem Stillstand kommt kurz vor der Bundestagswahl in die
Debatte um mehr Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag doch noch
Bewegung.
Weiter unter
http://de.nachrichten.yahoo.com/spd-unternimmt-neuen-vorsto%C3%9F-f%C3%BCr-lobbyregister-bundestag-144048000.html
----
Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert
Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de
und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den
Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in
dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen.
Weiter unter
http://www.pressenza.com/de/2017/02/kampf-gegen-lobbyismus-verpflichtendes-register-gefordert/
----
Bürgerwille & politische Kommunikation
Wie funktioniert direkte Demokratie und politische Kommunikation in
Deutschland? Ein Praxisbericht.
Weiter unter
http://www.salto.bz/de/article/26022017/vox-populi-politische-kommunikation
----
Innenministerium will Smartphones in der Wahlkabine verbieten
Bei der US-Wahl haben viele Amerikaner Selfies mit ausgefülltem
Stimmzettel aus der Wahlkabine gepostet. Das Bundesinnenministerium will
nach SPIEGEL-Informationen solche Aufnahmen hierzulande nun ausdrücklich
verbieten.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestagswahl-2017-innenministerium-will-smartphones-in-der-wahlkabine-verbieten-a-1136174.html
----
Wählen ohne Zettel: Die digitale Demokratie?
Wir shoppen online, wir lieben online und auch die politische Teilhabe
läuft im Internet ab: Man unterschreibt Petitionen und startet nebenbei
mal eine Kampagne auf Twitter. Demokratie geht also digital –mit einer
Ausnahme: Wahlen.
Weiter unter
http://www.techtag.de/netzkultur/die-digitale-demokratie-online-wahlen/
----
Werbung für ein „Nein“
Kommt Erdoğan nach Deutschland? Politiker sind empört. Die Türkische
Gemeinde bleibt gelassen und startet eine Kampagne gegen Erdoğans Pläne.
Weiter unter http://www.taz.de/!5384203/
----
Wie Bürgerhaushalte demokratische Mitbestimmung fördern
Bundesweite Volksabstimmung? Demokratische Teilhabe geht auch anders,
wie das Beispiel des Bürgerhaushalts in Berlin-Lichtenberg zeigt.
Weiter unter
http://www.vorwaerts.de/artikel/buergerhaushalte-demokratische-mitbestimmung-foerdern
----
Berlin: Fahrrad-Volksbegehren fällt bei Senats-Prüfung durch
Monatelang haben die Radler gewartet. Jetzt ist ihr Volksbegehren
endlich geprüft - und durchgefallen. Doch vorbei ist damit noch nichts.
Weiter unter
http://www.bz-berlin.de/berlin/fahrrad-volksbegehren-faellt-bei-senats-pruefung-durch
----
Berlin: Umsetzen statt Verschleppen
Über acht Monate hat die Senatsinnenverwaltung gebraucht, um das
Volksbegehren Fahrrad rechtlich zu prüfen. So lange wurde noch kein
Volksbegehren vorher vom Senat untersucht.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1043241.umsetzen-statt-verschleppen.html
----
Berlin: Die Linken wollen die Bürger mehr einbeziehen
Wenn Fraktionen in Klausur gehen, im Abgeordnetenhaus tun sie das ein-
bis zweimal im Jahr, dann geht es meistens um mehr als ein einfaches
Arbeitstreffen.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/klausurtagung-in-leipzig-die-linken-wollen-die-buerger-mehr-einbeziehen-25821142
----
Brandenburg: Görke schlägt Volksabstimmung über Kreisreform vor
Machen wir es doch wie in der Schweiz! Das findet Brandenburgs
Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) und schlägt vor, alle
Brandenburger sollten darüber befinden, ob die umstrittene Kreisreform
wie geplant stattfinden soll.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/goerke-schlaegt-volksabstimmung-ueber-kreisreform-vor.html
----
Brandenburg: Volksentscheid - eine gute Idee
Andreas Fritsche über Brandenburgs Kreisreform und direkte Demokratie.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1043095.volksentscheid-eine-gute-idee.html
----
Brandenburg: Aktionsbündnis fordert faire Bürgerentscheide
Ausgerechnet Bayern steht in Sachen direkter Demokratie deutschlandweit
an der Spitze.
Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1554657
----
Essen: Stadt erneut „Heimlichtuer des Monats“
Zum dritten Mal in drei Jahren hat das Bündnis „NRW blickt durch“ die
Stadt Essen als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet.
Weiter unter
http://www.waz.de/staedte/essen/stadt-erneut-heimlichtuer-des-monats-id209732521.html
----
Thüringen: Ramelow sagt Treffen mit Reformgegnern ab
Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Thüringer Landesregierung
und Gegnern einer Gebietsreform ist vorerst geplatzt..
Weiter unter
http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-gespraeche-geplatzt-100.html
----
Thüringen: Keine Verhandlungen zur Gebietsreform
Weit mehr als 40.000 Unterschriften von Thüringern gegen das zentrale
erste Gesetz zur umstrittenen Gebietsreform im Freistaat sind ein Pfund,
mit dem man wuchern kann, schreibt Elmar Otto im Leitartikel.
Weiter unter
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Keine-Verhandlungen-zur-Gebietsreform-1567782377
----
Großbritannien: Britische Regierung lehnt neues Schottland-Referendum ab
Die britische Regierung hat Pläne für ein neues
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zurückgewiesen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/brexit-britische-regierung-lehnt-neues-schottland.447.de.html?drn:news_id=715151
----
Israel: Einschränkung der Informationsfreiheit in Israel geplant
Vorwiegend vom Ausland finanzierte Organisationen sollen in Israel
künftig für den Zugang zu Regierungsinformationen zahlen.
Weiter unter
http://www.kathpress.at/goto/meldung/1475534/einschraenkung-der-informationsfreiheit-in-israel-geplant
----
Rumänien: Die Verteidiger der Demokratie gegen die Parteibarone
Die selbstbewusste Mittelklasse will Amtsmissbrauch und Korruption nicht
mehr hinnehmen. Doch die Beharrungskräfte der Politikerkaste sind groß.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5176047/Rumaenien_Die-Verteidiger-der-Demokratie-gegen-die-Parteibarone
----
Schweiz: Politiker sind gegen mehr Transparenz
Wie gross ist der Einfluss von Lobbyisten in Bern tatsächlich? Um dies
zu klären, ist kaum etwas geschehen. Auch dem Versuch, ein
Akkreditierungssystems für Interessenvertreter zu schaffen, droht nun
wieder ein Schiffbruch.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/schweiz/lobbying-im-bundeshaus-politiker-gegen-mehr-transparenz-ld.147561?reduced=true
----
Schweiz: "One man, one vote" – nicht in der Schweiz
Donald Trump ist zum amerikanischen Präsidenten gewählt worden, obwohl
er drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Konkurrentin Hillary
Clinton – der Föderalismus macht dies möglich.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/foederalismus_-one-man--one-vote----nicht-in-der-schweiz/42867848
----
Südtirol: Direkte Demokratie: Ultimatum an den Landtag gestellt
33 Organisationen haben heute in einer Pressekonferenz ihren Offenen
Brief an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag vorgestellt.
Weiter unter
http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-ultimatum-an-den-landtag-gestellt
----
Türkei: Erdogan will über Todesstrafe abstimmen lassen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals erklärt,
möglicherweise einen Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe
abhalten zu lassen.
Weiter unter
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_80466926/recep-tayyip-erdogan-will-ueber-todesstrafe-in-tuerkei-abstimmen-lassen.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau