[MD Presse] Merkel trifft sich mit Aktivisten in Hamburg

Mo Jun 19 11:27:07 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JUNI 2017 +++

Merkel trifft sich mit Aktivisten in Hamburg

Zivil-Gipfel vor dem Regierungs-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel 
(CDU) trifft sich am Montag in Hamburg mit Vertretern zahlreicher 
Initiativen, die der Bundeskanzlerin ihren Forderungskatalog vor dem 
G20-Gipfel vorstellen.

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http://www.mopo.de/hamburg/forderungen-fuer-den-g20-gipfel-merkel-trifft-sich-mit-aktivisten-in-hamburg-27816478

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Zivilgesellschaft diskutiert bei C20-Gipfel

Rund drei Wochen vor dem G20-Gipfel findet in Hamburg der C20-Gipfel 
statt. Hier diskutieren Vertreter der Zivilgesellschaft Themen wie 
Klimaschutz oder die Entwicklung in Afrika.

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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Zivilgesellschaft-diskutiert-bei-C20-Gipfel,hamj57456.html

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BDI-Präsident Kempf: „Die Idee TTIP ist nicht tot“

Die deutsche Wirtschaft gibt das transatlantische Freihandelsabkommen 
TTIP nicht verloren.

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http://www.be24.at/blog/entry/739928/bdi-praesident-kempf-8222-die-idee-ttip-ist-nicht-tot-8220

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Freihandel: Großbritannien wendet sich den USA zu

Großbritannien hat mit den Brexit-Gesprächen noch nicht begonnen, da 
plant Handelsminister Liam Fox für die Zeit danach.

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http://derstandard.at/2000059427976/Freihandel-Grossbritannien-ruestet-sich-fuer-die-Zeit-danach

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Österreich: Grüne wollen Ceta zum Wahlkampfthema machen

Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe 
niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die 
Umweltjuristin Cornelia Ziehm.

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http://derstandard.at/2000059309905/Gruene-wollen-Ceta-zum-Wahlkampfthema-machen

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Volksentscheide auf Bundesebene? „Schlichtes Ja oder Nein reicht nicht“

Horst Möller, früherer Leiter des Instituts für Zeitgeschichte, hält 
nichts von Volksentscheiden auf Bundesebene. Viele Themen seien zu 
komplex, um sie mit einem schlichten Ja oder Nein zu beantworten, 
argumentiert er.

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http://www.merkur.de/bayern/horst-moeller-haelt-nichts-von-volksentscheiden-auf-bundesebene-8412392.html

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Streit ist gelebte Demokratie

Donald Trump und Emmanuel Macron sind sehr unterschiedliche Politiker. 
Eines haben sie aber gemeinsam: Sie sind beide gegen traditionelle 
Strukturen und Parteien stark geworden.

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http://www.xing.com/news/klartext/streit-ist-gelebte-demokratie-1774

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Droht uns der exzessive Parteienstaat, Herr von Arnim?

Wenn sich Macht ausdehnt, stößt sie normalerweise an Grenzen. Die 
Parteien jedoch haben die Grenzen ihrer Macht abgeschwächt oder 
beseitigt. Für Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit ist das ein 
Problem, meint Hans Herbert von Arnim.

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http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-debatte-droht-uns-der-exzessive-parteienstaat-herr-von-arnim-_arid,1064104.html

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Politologe will Schweiz und Singapur mischen

Die Welt von morgen befindet sich «jenseits von Demokratie»: Die Vision 
des Politologen Parag Khanna heisst «direkte Technokratie».

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http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Politologe-will-Schweiz-und-Singapur-mischen

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Smartphones gefährden die Demokratie

Ohne diese Dinger machen wir kaum noch einen Schritt. Das sei schlecht, 
sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer.

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http://nzzas.nzz.ch/hintergrund/interview-harald-welzer-smartphones-abhhaengigkeit-demokratie-ld.1301527?reduced=true

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Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, 
obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche 
Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz 
will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.

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http://www.migazin.de/2017/06/19/oezoguz-kommunales-wahlrecht-fuer-auslaender/

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Wahlrecht für Jüngere

Ich rufe mir die Abstimmung zum Brexit in Erinnerung: Diejenigen, die 
diese weitreichende Entscheidung am längsten betreffen wird, hatten kein 
Stimmrecht, da sie jünger als 18 Jahre waren.

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http://www.die-tagespost.de/politik/Kolumne-Wahlrecht-fuer-Juengere;art314,179390

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Initiative will 17.000 Lobbypapiere befreien

Welche Dokumente entstehen eigentlich im Laufe eines 
Gesetzgebungsverfahrens? Abgeordnetenwatch und das Portal Frag den Staat 
wollen es wissen und setzen auf viele Freiwillige, die die Dokumente 
anfragen.

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http://www.golem.de/news/glaeserne-gesetze-initiative-will-17-000-lobbypapiere-befreien-1706-128400.html

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Berlin: Tegel-Unterstützer drohen mit Verfassungsklage

Was kümmert die Regierenden der Volksentscheid zum Flughafen Tegel? 
Rot-Rot-Grün will auch dann die Schließung des City-Airports 
vorantreiben, wenn der Volksentscheid für eine Offenhaltung am 24. 
September erfolgreich sein sollte. Dagegen formiert sich jetzt 
Widerstand.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/flughafen-tegel-volksentscheid-senat-klage

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Berlin: Tegel spaltet Berlin in Pro und Kontra

Der Berliner Senat hat sich klar gegen die Offenhaltung Tegels 
ausgesprochen. Also kommt der Volksentscheid - die Argumente beider 
Seiten.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-tegel-spaltet-berlin-in-pro-und-kontra/19942606.html

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Irak: Iraks Regierungschef zeigt Verständnis für Referendum

Iraks Regierungschef Haider al-Abadi hat Verständnis für das geplante 
Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden geäußert, eine 
Abstimmung im September aber abgelehnt.

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http://www.n-tv.de/ticker/Iraks-Regierungschef-zeigt-Verstaendnis-fuer-Referendum-article19888836.html

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Japan: Direkte Demokratie für Japan

Okawa besitzt eine riesige Fläche von 95 Quadratkilometern. Der Ort 
befindet sich inmitten der Bergwelt der kleinsten japanischen Hauptinsel 
Shikoku.

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http://asienspiegel.ch/2017/06/direkte-demokratie-fuer-japan/

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Österreich: Jeder Partei ihr eigenes Wahlrecht

Mit Vorzugsstimmen in den Nationalrat einzuziehen ist momentan nicht 
leicht. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, es allen recht zu machen, 
sagt der steirische Wahlrechtsexperte Klaus Poier.

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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5235528/Jeder-Partei-ihr-eigenes-Wahlrecht

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Schweiz: Von der Überforderung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Oft wird spekuliert, ob die steigende Anzahl und Komplexität von 
Abstimmungsvorlagen zu einer Überforderung der StimmbürgerInnen führt. 
Im Rahmen einer Forschungsarbeit konnte Thomas Reiss nachweisen, dass 
die Überforderung mit Zunahme der Anzahl Vorlagen einhergeht.

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http://www.politan.ch/von-der-uberforderung-von-stimmburgerinnen-und-stimmburger/

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Schweiz: "Ohne Konkordanz keine direkte Demokratie"

Jedes Land hat sie. Sie sind nie leicht lösbar: gesellschaftliche 
Konflikte. Auch die multikulturelle Schweiz ist von ihnen geprägt. Zur 
friedlichen Beilegung hat sie im 20. Jahrhundert ihr eigenes politisches 
Rezept gefunden: die Konkordanz.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-schweiz_-ohne-konkordanz-keine-direkte-demokratie-/43229046

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Schweiz: Richter mögen klüger sein als der Durchschnitt, sie sind aber 
keine Hüter der absoluten Wahrheit.

Bundesrichter sollten Recht sprechen und nicht Politik machen. In der 
Praxis ist das heute oft anders. Die Verantwortung dafür trägt auch das 
Parlament, das sich vor schwierigen Entscheiden drückt.

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http://www.nzz.ch/meinung/demokratie-statt-richterstaat-der-richter-und-sein-lenker-ld.1300960

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Ungarn: „Transparente Täuschung“ — Wie Ungarn mit einem neuen Gesetz die 
Demokratie aushöhlt

In dieser Woche verabschiedete das ungarische Parlament das „Gesetz über 
die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen“.

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http://www.businessinsider.de/transparente-taeuschung-neil-campbell-zur-demokratie-in-ungarn-2017-6

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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