[MD Presse] Verheugen: 'Brexit ist Weckruf für die EU'

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2017 +++




Verheugen: 'Brexit ist Weckruf für die EU'

Wieder einmal ohne Großbritannien beschäftigt sich am Donnerstag und 
Freitag der EU-Gipfel in Brüssel mit den Folgen des Brexits.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201706/22/137793.html

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Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps

Erneute juristische Schlappe für die Hansestadt Hamburg: Wie das 
zuständige Verwaltungsgericht am Mittwoch bekanntgab, ist das Verbot des 
von G20-Kritikern geplanten Protestcamps im Stadtpark auf Grundlage 
einer polizeilichen Allgemeinverfügung unzulässig.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1054858.verwaltungsgericht-kippt-verbot-des-g-protestcamps.html

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"Dunkelkammer der Demokratie"

Die Organisation Lobbycontrol wirft der großen Koalition Versagen im 
Kampf gegen Einflussnahme vor.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-dunkelkammer-der-demokratie-1.3554138

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Auf Abstand gehen

Die Koalition hat bei Lobbykontrolle versagt und untergräbt so das 
Vertrauen in die Politik.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1054904.auf-abstand-gehen.html

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Transparency fordert vor Wahl schärfere Korruptionsbekämpfung

Transparency International fordert angesichts des Erstarkens 
populistischer Strömungen strengere Maßnahmen gegen Korruption in 
Politik und Wirtschaft.

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http://de.investing.com/news/allgemeine-nachrichten/transparency-fordert-vor-wahl-sch%C3%A4rfere-korruptionsbek%C3%A4mpfung-497032

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85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht 
wählen.

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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36177/85000-behinderte-Menschen-weiterhin-nicht-w%C3%A4hlen.htm

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Vom Wahlrecht ausgeschlossen

Menschen mit Betreuung „in allen Angelegenheiten“ dürfen laut 
Bundeswahlgesetz nicht wählen. Wie willkürlich ist diese Regelung?

Weiter unter http://www.taz.de/!5417942/

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Jeder Bürger an die Wahlurne?

Juraprofessor Hermann Heußner wirbt bei einem Vortrag an der Universität 
Regensburg für eine Wahlpflicht.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/jeder-buerger-an-die-wahlurne-21771-art1532307.html

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Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?

Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die 
Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung 
diskutiert.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/zivilgesellschaft-und-partizipation-was-bringt-die-digitalisierung/

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Potenziale der Digitalisierung

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht ein Durchbruch beim 
E-Government bevor.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_26635_gn

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Blindes Vertrauen

Politiker wollen soziale Netzwerke bestrafen, weil sie Fake-News 
verbreiten. So macht man User zu Naivlingen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/26/soziale-netzwerke-politiker-fake-news

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Finger weg vom "Establishment"

Die Rede vom "Anti-Establishment" ist nicht nur falsch, sondern auch 
sehr gefährlich.

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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/finger-weg-vom-establishment-2122/

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Berlin: Grüne machen FDP schwere Vorwürfe wegen Tegel

Drei Monate vor dem Volksentscheid kocht die politische Debatte um den 
Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hoch.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/streit-tegel-gruene-fdp-volksentscheid.html

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Leipzig: Kein Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in 
Leipzig

Soll es einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in 
Leipzig geben? Die Linksfraktion hatte genau das am Mittwoch gefordert - 
doch die anderen Stadträte sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

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http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Kein-Buergerentscheid-zum-Freiheits-und-Einheitsdenkmal-in-Leipzig

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Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag 
vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und 
Open-Source-Software sticht dabei hervor.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201706/22/137793.html

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Thüringen: Gesetz zu Mitspracherechten in Kommunen nachgebessert

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat ihr Gesetz für mehr direkte 
Demokratie in Kommunen nachgebessert.

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http://www.welt.de/regionales/thueringen/article165807919/Gesetz-zu-Mitspracherechten-in-Kommunen-nachgebessert.html

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Schweiz: Alle dürfen mitentscheiden

Blick auf direkte Demokratie der Schweiz.

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http://www.ardmediathek.de/radio/Informationen-am-Morgen-Deutschlandfun/Alle-d%C3%BCrfen-mitentscheiden-Blick-auf-d/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21601458&documentId=43709916



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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