[MD Presse] „Macht braucht Medien“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. MÄRZ 2017 +++






„Macht braucht Medien“

Bush hat die Attacken seines Nachfolgers Donald Trump gegen die Medien 
scharf kritisiert.

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http://www.ovb-online.de/politik/macht-braucht-medien-7444627.html

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Warum die SPD mehr direkte Demokratie wagen will

Die SPD will die Demokratie in Deutschland weiterentwickeln: Sie setzt 
auf mehr Bürgerbeteiligung. Aus guten Gründen, sagt der 
SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-mehr-direkte-demokratie-wagen-will

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Gesine Schwan besorgt über Demokratie in Deutschland

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sieht die Demokratie in Deutschland 
gefährdet.

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http://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatlichkeit-gesine-schwan-besorgt-ueber-demokratie.1939.de.html?drn:news_id=715958

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Weshalb Demokratien heute besonders wachsam sein müssen

In den Protestbewegungen der Gegenwart können erstmals die Stimmen der 
Verlierer deutlicher gehört werden. Doch nicht alle von ihnen 
unterstützen die Demokratie bedingungslos.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-stimme-der-verlierer-1.3399116

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Politikwissenschaftler untersucht an neuem Mainzer Forschungszentrum 
demokratische Prozesse

Im Wahljahr 2017 gründet sich eine Einrichtung, die sich mit Fragen rund 
um die Demokratie beschäftigen will. Gründer und Politikwissenschaftler 
Universitätsprofessor Dr. Thorsten Faas erklärt warum.

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http://www.wiesbadener-tagblatt.de/vermischtes/campus/mainz/politikwissenschaftler-untersucht-an-neuem-mainzer-forschungszentrum-demokratische-prozesse--gruendungstagung-anfang-maerz-auf-dem-uni-campus_17702893.htm

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Datenschutzempfehlungen für Open Data: Wie private Daten in der offenen 
Bürokratie geschützt werden können

Durch die Bürokratie staatlicher Institutionen fallen Daten an, die 
eigentlich nicht ungeprüft weitergegeben werden sollen. Dass dies im 
Rahmen von eigentlich lobenswerten Open-Data-Programmen trotzdem 
manchmal der Fall ist und welche Gegenmaßnahmen zu treffen sind, haben 
Wissenschaftler der Harvard University, USA, beschrieben.

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http://netzpolitik.org/2017/datenschutzempfehlungen-fuer-open-data-wie-private-daten-in-der-offenen-buerokratie-geschuetzt-werden-koennen/

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Berlin: Fahrrad-Volksbegehren macht Pause: Radgesetz-Verhandlungen

Die Initiative für mehr und sicherere Radwege lässt ihr Volksbegehren 
ruhen, während sie mit dem Senat über ein neues Radgesetz verhandelt.

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http://www.focus.de/regional/berlin/verkehr-fahrrad-volksbegehren-macht-pause-radgesetz-verhandlungen_id_6717002.html

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NRW: "Frag den Staat" verklagt Kölner Polizei

Für den Einsatz in der Silvesternacht 2016/17 ist die Kölner Polizei 
unter harte Kritik geraten. Der Vorwurf lautet: Racial Profiling. Mit 
Tätigkeitsprotokollen und Verlaufsberichten könnten die Ereignisse 
aufgeklärt werden. Doch die Polizei lehnt eine Veröffentlichung ab.

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http://detektor.fm/gesellschaft/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-einsatzprotokolle-koelner-silvesternacht

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Libanon: Die aktuelle Wahlrechtsdebatte im Libanon: Katastrophe mit 
Ansage

Im Juni soll im Libanon endlich das Parlament neu gewählt werden, aber 
noch kann sich das politische Establishment nicht auf ein Wahlrecht 
einigen.

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http://www.alsharq.de/2017/mashreq/libanon/die-aktuelle-wahlrechtsdebatte-im-libanon-katastrophe-mit-ansage/

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Paris: Gegner fordern Referendum

Wo zuletzt die Bürger gefragt wurden, ob sie Olympische Spiele in ihrer 
Stadt haben wollen, lautete die Antwort: nein. Paris will die Spiele 
2024 - und plant bisher kein Referendum. Dagegen gibt es nun eine 
Unterschriftenaktion.

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http://www.spiegel.de/sport/sonst/2024-olympia-bewerber-paris-gegner-fordern-referendum-a-1136645.html

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Schweiz: Noch eine Zuwanderungs-Initiative!

Ein parteiungebundes Komitee will eine weitere Zuwanderungsinititative 
lancieren. Hinter dem Komitee steckt ein SVP-Lokalpolitiker aus 
Beromünster.

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http://www.blick.ch/news/politik/dahinter-steckt-ein-svp-lokalpolitiker-noch-eine-zuwanderungs-initiative-id6296381.html

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Schweiz: Rasa-Gegenvorschlag liegt in Trümmern

Die Parteien haben die Gegenentwürfe zur Rasa-Initiative in der 
Vernehmlassung zerzaust. Die Initianten halten an ihrem Volksbegehren 
fest – und zeigen Interesse an Vorschlägen der Grünen und Grünliberalen.

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http://www.nzz.ch/schweiz/zuwanderung-rasa-gegenentwuerfe-liegen-in-truemmern-ld.148225



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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