[MD Presse] [PM] Transparenzranking 2017: Hessen Schlusslicht

[Felix Hoffmann]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
Pressemitteilung 01/2017
02.03.17

Vier Bundesländer - darunter Hessen - noch immer ohne 
Informationsfreiheitsgesetz

Hessen mangelt es an Transparenz. Als eines von vier Bundesländern 
verfügt es noch immer nicht über Informationsfreiheits- oder 
Transparenzgesetz. Dabei sind die Erfahrungen der anderen Länder mit 
staatlicher Transparenz positiv. Dies sind Ergebnisse des heute 
veröffentlichten ersten Transparenzrankings, das die Initiative "Mehr 
Demokratie" in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation 
Deutschland erstellt hat.

Erstmals werden in diesem Ranking die Informationsfreiheits- und 
Transparenzgesetze der Bundesländer miteinander vergleichen und 
bewertet. Hessen schneidet dabei als eines von vier Ländern ohne 
gesetzliche Regelung zur Informationsfreiheit miserabel ab und teilt 
sich zusammen mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen den letzten Platz. 
"Der hessische Mangel an einem offenen Zugang zu 
Verwaltungsinformationen ist angesichts der zahlreichen Reformen in 
anderen Bundesländern nicht mehr zeitgemäß und sollte dringend durch die 
Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes beseitigt werden", 
kritisiert Matthias Klarebach, Mitglied des Landesvorstands von Mehr 
Demokratie Hessen.

Das Nachbarland Rheinland-Pfalz ist dagegen schon weiter: in einem breit 
angelegten Beteiligungsprozess wurden bereits bestehende Gesetze zu 
einem Transparenzgesetz zusammengeführt. Erstmals hat sich damit ein 
Flächenland dazu verpflichtet, aktiv staatliche Informationen zu 
veröffentlichen. Den einfachsten Zugang zu Informationen bietet Hamburg, 
das dank seines wegweisenden Transparenzgesetzes die Vorreiterrolle in 
Sachen offener Verwaltung einnimmt. Schleswig-Holstein, Bremen und 
Berlin folgen im Ranking auf den Plätzen zwei bis vier. "Die positiven 
Erfahrungen und Entwicklungen anderer Bundesländer sollte sich die 
hessische Landesregierung zu Herzen nehmen und ihrem Versprechen im 
Koalitionsvertrag nach offenem und transparentem Verwaltungshandeln 
endlich nachkommen", fordert Klarebach.

Mehr Demokratie begrüßt ausdrücklich die Debatte über ein 
Transparenzgebot in der hessischen Landesverfassung. Dies könnte ein 
erster Schritt sein, auf den die Verabschiedung eines umfassenden 
Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes folgt. "Wichtig ist 
jetzt, dass Hessen diese Notwendigkeit erkennt und seinen Bürgern das 
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gibt", sagt Klarebach. Das 
Transparenzranking 2017 bietet dabei wichtige Hinweise, wie ein 
künftiges Gesetz ausgestaltet sein könnte, um den Bürgerinnen und 
Bürgern einen angemessenen Zugang zu staatlichen Informationen zu 
gewährleisten.


Das vollständige Transparenzranking und zusätzliche Presse-Informationen 
erhalten Sie unter:
https://www.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html

Eine detaillierte Bewertung der einzelnen Bundesländer finden Sie unter:
www.transparenzranking.de


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Rückfragen beantwortet:
Felix Hoffmann
0152-327 095 38
Felix.Hoffmann at mehr-demokratie.de